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   VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/2010   

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https://dejure.org/2010,32234
VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/2010 (https://dejure.org/2010,32234)
VK Saarland, Entscheidung vom 17.11.2010 - 1 VK 13/2010 (https://dejure.org/2010,32234)
VK Saarland, Entscheidung vom 17. November 2010 - 1 VK 13/2010 (https://dejure.org/2010,32234)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 53 EGRL 18/2004, Art 24 EGRL 18/2004, § 114 Abs 1 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 25a Nr 3 VOBA1 2006
    1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die Behauptung ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne die erforderliche, zumindest laienhafte, rechtliche Wertung erfolgt, wenn also lediglich pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe eines Auftrages zur Planung und Ausführung eines Neubaus einer Talbrücke samt zugehöriger Kanalbauarbeiten und Straßenbauarbeiten im Offenen Verfahren nach VOB/A; Kriterium des "Niedrigsten Preises " als maßgebendes bzw. alleiniges Kriterium für die ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

    Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Mit weiterem anwaltlichen Schreiben (2. Rüge) ergänzte die Antragstellerin ihren Rügevortrag am 27.08.2010 unter Bezugnahme auf die beiden Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010 und vom 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) dahingehend, dass sie die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten grundsätzlich für unzulässig halte, wenn - wie hier -das Zuschlagskriterium allein der günstigste Preis sei.

    und 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) sei aber erst am 24.08.2010 erfolgt.

    In ihrer 2. Rüge macht sie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010 und vom 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) geltend, dass die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten grundsätzlich unzulässig sei, wenn allein der günstigste Preis -wie in dem mit dem streitgegenständlichen Nachprüfungsantrag angegriffenen Vergabeverfahren der Fall - das einzige Zuschlagungskriterium darstelle.

    Es stellt sich in Anbetracht dieser Ausführungen die Frage, ob die rechtzeitige Geltendmachung eines derartigen Mangels im Vergabenachprüfungsverfahren an § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB oder an Satz 1 Nr. 2 GWB fest zu machen ist; mit anderen Worten, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Rüge der Zeitpunkt der Bekanntmachung des Auftrags ist, zu dem also dieser "Mangel" bzw. "Fehler" im Hinblick auf die ebenfalls bekannte Vergabekoordinierungsrichtlinie und deren Vorgaben evident wurde: Schließlich - so die Argumentation der Beigeladenen -handelt es sich bei dem Bevollmächtigten der Antragstellerin um einen im Vergaberecht besonders versierten Rechtsanwalt, dem sich der geltend gemachte Dissens zwischen Vergabekoordinierungsrichtlinie (Art. 24 und 53) und dem deutschen Vergaberecht und der insoweit gängigen Vergabepraxis der öffentlichen Auftragsgeber bereits im Rahmen der Bekanntmachung des Auftrags hätte aufdrängen müssen! Die Antragstellerin hält dagegen, maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Rüge sei die Kenntnis von der "geänderten" obergerichtlichen Rechtsprechung (so im Ergebnis wohl auch OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2010, a. a. O.).

    In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.03.2010 (Verg 61/09), in der es um den vorläufigen Rechtsschutz im sofortigen Beschwerdeverfahren (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach Maßgabe von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB) ging, hat das OLG Düsseldorf mit einem Satz die Problematik der Zulässigkeit von Varianten im Sinne von Art. 24 VKR verneint, für den Fall, dass einziges Zuschlagskriterium der niedrigste Preis sein sollte.

    Dabei liegt sowohl diesem vom OLG zu entscheidenden Verfahren als auch dem Beschluss vom 23.03.2010 (Verg 61/09) ein anders gelagerter Sachverhalt als in dem zur Entscheidung anstehenden Verfahren zu Grunde: Die Auftraggeberin dort hatte im Gegensatz zu der Antragsgegnerin des in Rede stehenden Verfahrens Leit-oder Richtfabrikate (sog. Planungsfabrikate im Sinne von Art. 23 Abs. 8 Satz 2 VKR) ausgeschrieben, gleichzeitig aber "gleichwertige" Artikel zugelassen; bei dieser Vorgehensweise hatte die Auftraggeberin § 9 Nr. 10 Satz 2 VOB/A verletzt, wonach ein derartiges Procedere nur zulässig ist, wenn "der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann".

  • VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Nach der zitierten neuesten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.10.2010 VK - SH 13/10) dürften Nebenangebote im Hinblick auf die Richtlinie 2004/18 EG generell nicht (mehr) gewertet werden, sofern der niedrigste Preis als einziges Zuschlagskriterium angegeben sei.

    Sie hegt jedoch nicht unerhebliche Zweifel daran, ob die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und darauf aufbauend der VK Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.10.2010 - VK-SH 13/10) überhaupt dazu geeignet ist, in diesem (ihr von der Antragstellerin beigemessenen) Sinn verallgemeinert zu werden.

  • VK Hessen, 06.07.2009 - 69d-VK-20/09

    Herstellerprospekte genügen nicht den Anforderungen an ein Prüfzeugnis

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Auf die Vorlage eines entsprechenden Nachweises der Gleichwertigkeit darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise verzichten, wenn er im Vergabeverfahren sachverständig beraten ist, der Berater die grundsätzliche Gleichwertigkeit der Abweichung der technischen Spezifikation bestätigt und sowohl der Auftraggeber als auch der Bieter aufgrund ihrer eigenen oder durch den Berater vermittelten Fachkunde übereinstimmend davon ausgehen, dass die Abweichung von der technischen Spezifikation der Vorgabe des Leistungsverzeichnisses sachlich gleichwertig ist (OLG Düsseldorf, B. v. 04.07.2001 - Az.: Verg 20/01; VK Hessen, B. v. 06.07.2009 - Az.: 69d VK - 20/2009).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

    Gleichwertigkeit des Nebenangebots

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Auf die Vorlage eines entsprechenden Nachweises der Gleichwertigkeit darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise verzichten, wenn er im Vergabeverfahren sachverständig beraten ist, der Berater die grundsätzliche Gleichwertigkeit der Abweichung der technischen Spezifikation bestätigt und sowohl der Auftraggeber als auch der Bieter aufgrund ihrer eigenen oder durch den Berater vermittelten Fachkunde übereinstimmend davon ausgehen, dass die Abweichung von der technischen Spezifikation der Vorgabe des Leistungsverzeichnisses sachlich gleichwertig ist (OLG Düsseldorf, B. v. 04.07.2001 - Az.: Verg 20/01; VK Hessen, B. v. 06.07.2009 - Az.: 69d VK - 20/2009).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

    Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Die Kostenpflicht der Beigeladenen ergibt sich daraus, dass sie sich mit ihrem Antrag und Vortrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Antragstellerin gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 -1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 -6 Verg 6/03, m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 -1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 -6 Verg 6/03, m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Die Kostenpflicht der Beigeladenen ergibt sich daraus, dass sie sich mit ihrem Antrag und Vortrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Antragstellerin gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 17.1.2001 -Az.: 1 Verg 1/01 -K; 3. VK Bund, B. v. 21.08.2008 -Az.: VK 3 -113/08; B. v. 15.08.2008 -Az.: VK 3 -107/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.01.2010 -Az.: VK-SH 26/09).
  • VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08

    Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung

    Auszug aus VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
    Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 17.1.2001 -Az.: 1 Verg 1/01 -K; 3. VK Bund, B. v. 21.08.2008 -Az.: VK 3 -113/08; B. v. 15.08.2008 -Az.: VK 3 -107/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.01.2010 -Az.: VK-SH 26/09).
  • VK Südbayern, 23.10.2001 - 34-09/01

    Ausbau einer Bundesstraße zu einer Bundesautobahn

  • VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

    Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des

  • OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

    Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des

  • VK Hessen, 30.09.2009 - 69d-VK-32/09

    Nebenangeboten, Alternativvorschlägen und Varianten sind gleich!

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von

    Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vom 17. November 2010 - 1 VK 13/2010 - wird zurückgewiesen.

    auf die sofortige Beschwerde den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vom 17. November 2010, Az. 1 VK 13/2010, aufzuheben.

    den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vom 17.11.2010, Az. 1 VK 13/2010, aufzuheben;.

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