Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss (bejaht für Verdrängungsabsicht)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterangebote sind auszuschließen! (IBR 2002, 687)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Köln, 29.04.1997 - 20 U 124/96

  Unangemessene Preise im billigsten Angebot

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis im Sinne des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpositionen für in sich abgeschlossene Preise des Angebots oder wichtiger Einzelpositionen ergibt, falls sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich ergibt (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.04.1997 ­ 20 U 124/96, BauR 1998, S. 118; Vergabeüberwachungsausschuss Brandenburg, Beschluss vom 28.08.1997, VÜA 12/96, WuW 98, 112; 1, Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschlüsse vom 07.07.2000, 1/SVK/43II-00 und vom 10.08.2000, 1/SVK/69-00).

  Ist bei gewichtigen Einzelpositionen oder einzelnen in sich abgeschlossenen Teilen des Angebots ein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis festzustellen, kommt es darauf an, ob an anderer des Angebots ein entsprechender Ausgleich geschaffen ist und damit das Angebot insgesamt kein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis aufweist, OLG Köln, BauR 1998, 118" (…Rusam, in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, A, 9. Aufl., 2000, § 25 Rdnr. 45).

  Niedrige Einzelpositionen können zwar dann gerechtfertigt sein, wenn der Bieter darlegt, dass er an anderer Stelle seiner Kalkulation dafür einen Ausgleichsfaktor hat (Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 29.04.1997 - 20 U 124/96 -, BauR 1998, S. 118; Vergabeüberwachungsausschuss Brandenburg, Beschl. v. 28.08.1997 - VÜA 12/96 -, WuW 98, 112; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 07.07.2000 ­ 1/SVK/43II-00).

  Macht der Bieter dem gegenüber keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot, ist das Angebot auszuschließen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118;… Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000 1/SVK/86-00), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOB/A ergänzend herangezogen werden kann, wie dies die Auftraggeberin richtigerweise auch getan hat.

• VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02

  Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Zu dem streitigen Vergabeverfahren war bereits unter dem Aktenzeichen 1/SVK/049-02 durch die damalige Antragstellerin und jetzige Beigeladene zu 1 ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer anhängig gemacht worden.

  Im Vergabeverfahren 1/SVK/049-02 hatte sich aus den Vergabeakten ergeben, dass die Auftraggeberin - unabhängig von den nach ihrer Ansicht vorliegenden formalen Mängeln - auch Zweifel hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Angebots der Beigeladenen Nr. 1 hatte.

  Die Auftraggeberin habe im Nachgang zum Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/049-02 sowohl eine Prüfung des Angebots der Bestbieterin bezogen aus das Gesamtangebot wie von unangemessen niedrigen Angebotspreisen in Einzelpositionen vorgenommen.

  Derartige Kenntnisse mag die Beigeladene zu 1 aufgrund des schon durchgeführten Nachprüfungsverfahrens 1/SVK/049-02 (S. ./. ..., Beigeladene BG M./H.) gehabt haben, nicht aber die an diesem Verfahren nicht beteiligte Antragstellerin.

• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

  Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten wurde hinsichtlich der rechtlichen und tätsächlichen Erörterungen auch auf die Niederschrift im Verfahren 1/SVK/082-02 (Ast.: BG H./M.; Beigeladene: S. und K.) Bezug genommen und diese zum Gegenstand auch dieses Nachprüfungsverfahrens gemacht.

  Im übrigen wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Vergabeakten und die Niederschriften zu den mündlichen Verhandlungen in den Verfahren 1/SVK/082-02 und 1/SVK/084-02 verwiesen.

  Insoweit hat die Vergabekammer auch schon im Parallelverfahren 1/SVK/082-02 mit Beschluss vom 13.09.2002 dargelegt, dass sie die Wertung eines pauschalen Nachlasses (wie hier in Höhe von 2XX.XXX,- Euro) für vergaberechtswidrig hält, wenn an der für unbedingte Nachlässe von der Auftraggeberin vorgesehenen Stelle nach § 21 Nr. 4 VOB/A (EVM (B) Ang 213, Ausgabe 2001, Seite 3 von 3) lediglich prozentuale Nachlässe durch Vordruck eines Prozentzeichens vorgesehen sind, der Bieter aber nichtsdestotrotz einen pauschalen Nachlass einträgt und dabei das Prozentzeichen überschreibt.

  Wie die Vergabekammer auch schon in ihrem Beschluss vom 13.09.2002 im Parallelverfahren 1/SVK/082-02 dargelegt hat, erzwingt die Regelung des § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A i. V. m. § 8 Nr. 5 a) VOB/A keinen Ausschluss der Beigeladenen zu 2. Vielmehr hat der Auftraggeber selbst in dem hier nicht vorliegenden Falle, dass über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt wurde, ein Ermessen, ob er jenes Unternehmen ausschließt.

 
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Rechtsverstöße, die dem Antragsteller infolge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt sind oder von ihm nicht als solche erkannt werden, werden nach dem klaren Wortlaut im Gegensatz zur Rechtslage bei § 107 Abs. 3 S. 2 GWB nicht erfasst (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000, 5 Verg 1/00).

  Wenn der Bieter bei seiner laienhaften Wertung zunächst nur den Verdacht hat, ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers könne als Vergaberechtsverstoß zu beurteilen sein, und er deshalb Rechtsrat einholt, beginnt die Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß und damit die Rügeobliegenheit erst mit Zugang des einen Vergaberechtsfehler diagnostizierenden Rechtsrates (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Rostock, Beschl. v. 9.5.2001, 17 W 4/01).

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Ohne diesen - nach Auffassung der Vergabekammer nicht zu wertenden ­ Nachlass liegt das Angebot der Antragstellerin preislich auf Platz zwei hinter dem auszuschließenden Angebot der Beigeladenen zu 1. Da das Angebot der Antragstellerin somit unter den wertbaren Angeboten preislich den ersten Platz innehat und auch hinsichtlich des zweiten Zuschlagskriteriums ,,Qualität" Unterschiede weder ersichtlich noch aktenkundig oder sonst wie dokumentiert sind, bleibt kein weiterer Spielraum für eine anderslautende Entscheidung (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.1999, Az.: X ZR 30/98, Vergaberechts-Report 1/2000, S. 1, der bei Gleichwertigkeit der Angebote in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht dem niedrigsten Preis die alles entscheidende Rolle zuweist, ohne dass der Auftraggeber noch einen subjektiven, der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen, Ermessensspielraum hätte).
• VK Sachsen, 13.10.2000 - 1/SVK/86-00

  Kein Zuschlag auf Unterangebote: Wen schützt diese Vorschrift?

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Macht der Bieter dem gegenüber keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot, ist das Angebot auszuschließen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118; Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000 1/SVK/86-00), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOB/A ergänzend herangezogen werden kann, wie dies die Auftraggeberin richtigerweise auch getan hat.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Da sowohl § 97 Abs. 2 GWB, § 97 Abs. 5 GWB als auch § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000, Verg 28/00, VergabeR 2001, 128, zumindest im Hinblick auf die Verpflichtung zur Bekämpfung ungesunder Begleiterscheinungen im Wettbewerb nach § 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A) bieterschützenden Charakter haben, ist die Antragstellerin als preislich zweitgünstigste Bieterin durch diese Rechtsverletzungen in ihren Rechten verletzt.
• OLG Rostock, 09.05.2001 - 17 W 4/01

  Unbestimmte Architektenleistungsausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Wenn der Bieter bei seiner laienhaften Wertung zunächst nur den Verdacht hat, ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers könne als Vergaberechtsverstoß zu beurteilen sein, und er deshalb Rechtsrat einholt, beginnt die Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß und damit die Rügeobliegenheit erst mit Zugang des einen Vergaberechtsfehler diagnostizierenden Rechtsrates (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Rostock, Beschl. v. 9.5.2001, 17 W 4/01).
• VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Spekulative Preisangaben

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Die teilweise von der Auftraggeberin heran gezogene Spruchpraxis steht dem nicht entgegen, da die dortigen Entscheidungen zum einen Fallkonstellationen betrafen, wo es schon am 10-prozentigen Abstand zum Nächstbieter mangelte (so auch in der zitierten Entscheidung der Vergabekammer Sachsen, 1/SVK/039-02).
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung kann schon dann gegeben sein, wenn das grobe Abweichen vom angemessenen Preis sofort ins Auge fällt, ohne dass es einer Prüfung im einzelnen bedarf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.1976, BauR 1977, S. 52).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

  Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
• OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes

• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - [...];… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - [...]; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Der nächstgünstigste Bieter hat deshalb ein Recht, diesen Vergabeverstoß in einem Nachprüfungsverfahren zu unterbinden (Vergabekammer Sachsen IBR 2002, 687).
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ergänzen diese Verpflichtungen über die Regelung in § 4 Abs. 1 VgV um die Regelungen und Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung eines Angebotes in der 3. Wertungsstufe, die nach § 97 Abs. 7 GWB vom Auftraggeber ebenfalls einzuhalten sind (…OLG Celle, BauR 2000, 405, Thüringer OLG, BauR 2000, 401, BayObLG, Beschl. v. 03.07.2002, Verg 13/02, Vergaberechts-Report 11/2002, S. 2 und IBR 2002, 686; VK Sachsen, Beschl. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687).

  Nur wenn der Bieter keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot abgibt, ist das Angebot nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118;… Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000, 1/SVK/86-00 und vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOL/A ergänzend herangezogen werden kann.

  Dabei geht die Vergabekammer Sachsen in ständiger Rechtsprechung (B. v. 13.10.2000, 1/SVK/086-00; B. v. 10.08.2000, 1/SVK/69-00; B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02; B. v. 17.06.2004, 1/SVK/038-04, noch unveröffentlicht) auf Grundlage des klaren Wortlauts des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (... darf der Zuschlag nicht erteilt werden) davon aus, dass es einem Auftraggeber entgegen durchaus anderslautender Rechtsprechung nicht erlaubt ist, ein erkanntes Dumpingangebot dennoch zu bezuschlagen, die Norm im übrigen neben der primär Auftraggeber schützenden Funktion auch eine (Konkurrenz-)Bieter schützende Funktion hat.

 
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

  Aktenzeichen: WVerg 0019/02 Verkündet am 08.11.2002 1/SVK/084-02 1. Vergabekammer Die Urkundsbeamtin Freistaat Sachsen.

  Die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen zu 2) vom 11.10.2002 und der Antragsgegnerin vom 14.10.2002 gegen den Beschluss der ersten Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 01.10.2002 - 1/SVK/84-02 - werden zurückgewiesen.

• VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

  Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ergänzen diese Verpflichtungen über die Regelung in § 4 Abs. 1 VgV um die Regelungen und Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung eines Angebotes in der 3. Wertungsstufe, die nach § 97 Abs. 7 GWB vom Auftraggeber ebenfalls einzuhalten sind (…OLG Celle, BauR 2000, 405, Thüringer OLG, BauR 2000, 401, BayObLG, Beschl. v. 03.07.2002, Verg 13/02, Vergaberechts-Report 11/2002, S. 2 und IBR 2002, 686; VK Sachsen, Beschl. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687).

  Nur wenn der Bieter keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot abgibt, ist das Angebot nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118;… Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000, 1/SVK/86-00 und vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOL/A ergänzend herangezogen werden kann.

• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot

  Das Nebenangebot Nr. 5 war gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 4 VOB/A zwingend auszuschließen, da der darin enthaltene Preisnachlass ohne Bedingungen nicht an der von der Auftraggeberin bezeichneten Stelle aufgeführt wurde (VK Sachsen, Beschluss vom 13.09.2002, Az: 1/SVK/082-02, VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002, Az: 1/SVK/084-02, VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2004, Az: 1/SVK/036-04).
• VK Thüringen, 21.01.2004 - 360-4002.20-037/03-MHL

  Ausschreibung Gas-, Wasser- u. Abwasserinstallationsanlagen

  Ist bei wichtigen Einzelpositionen oder einzelnen, in sich abgeschlossenen Teilen des Angebots ein Missverhältnis zwischen der angebotenen Leistung und dem Preis festzustellen, kommt es darauf an, ob an anderer Stelle des Angebots ein entsprechender Ausgleich geschaffen ist und damit das Angebot insgesamt kein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis aufweist (Vergabekammer Sachsen, Beschluß vom 01.10.2002, Az. 1/SVK/084-02, Seite 14 m. w. N. zur Rspr. und Lit.).

  Soweit an anderer Stelle des Angebots ein entsprechender Ausgleich geschaffen ist und damit das Angebot insgesamt kein Missverhältnis zwischen Leistung und Preis aufweist (Vergabekammer Sachsen, Beschluß vom 01.10.2002, Az. 1/SVK/084-02, Seite 14 m. w. N. zur Rspr. und Lit.), ist das Angebot der AST zu werten.

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Zwar sollen nach einer Ansicht auch andere Bieter (und damit der Wettbewerb) geschützt werden, die auskömmliche Preise ermittelt und eingereicht haben (…vgl. Dähne, a.a.O., Rn. 52 zu § 25 VOB/A;… Franke / Grünhagen, a.a.O., Rn. 505 zu § 25 VOB/A), so dass Dritte gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch darauf haben sollen, dass auf Angebote, deren Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht, der Zuschlag nicht erteilt wird (…vgl. Stickler in: Reidt / Stickler / Glahs, Rn. 44 zu § 97 GWB;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A-Kommentar, 1. Aufl., Rn. 135 f zu § 25 VOL/A; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2005, VK 7/05; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003, 1 Verg 2/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.11.2002, 216-4002.20-057/02-EF-S, IBR 2003, 1018 ­ nur online; VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03 [Ls.]; Beschluss vom 30.04.1999, 13 Verg 1/99, IBR 2000, 206; OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Wenn der Bieter bei seiner laienhaften Wertung zunächst nur den Verdacht hat, ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers könne als Vergaberechtsverstoß zu beurteilen sein, und er deshalb Rechtsrat einholt, beginnt die Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß und damit die Rügeobliegenheit erst mit Zugang des einen Vergaberechtsfehler diagnostizierenden Rechtsrates (VK Sachsen Beschluss vom 01.10.2002, Az.: 1/SVK/084-02).
• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02
  Ebenfalls am 28.08.02 wurde der an diesem Tag eingegangene Nachprüfungsantrag der Beigeladenen Nr. 2 (und Antragstellerin im Parallelverfahren 1/SVK/084-02) zugestellt.

  Die Gebühren und Auslagen des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen Nr. 2 sind (in diesem Verfahren) nicht erstattungsfähig, da er in seiner Position als Beigeladener keine das Verfahren förderliche Schriftsätze verfasst hat, sondern sich auf die Wahrung seiner eigenen Rechte (im Verfahren 1/SVK/084-02) beschränkte.

• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
• VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 1 VK LVwA 58/04

  Ausschlussgrund des "bösen Scheins"?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

  Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• OLG Rostock, 10.06.2005 - 17 Verg 9/05

  Ausschluss von Mischkalkulationen
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09

  Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05

  Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04

  Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung
• VK Sachsen, 17.06.2004 - 1/SVK/038-04

  Auftraggeber nach Ermessensausübung gebunden
• VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Beweis der Unterschrift
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 7/05

  Ausschreibung eines Straßenbauvorhabens; Aussicht auf Berücksichtigung eines …
• VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!
• VK Sachsen, 16.12.2004 - 1/SVK/118-04

  Dumping-Preis: Aufklärungspflicht des Bieters
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Anspruch des Bieters auf Erteilung des Zuschlages ohne Berücksichtigung eines …
• VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03

  Rügepflicht schon beim Verdacht?