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   VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11   

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https://dejure.org/2011,19405
VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11 (https://dejure.org/2011,19405)
VK Sachsen, Entscheidung vom 05.12.2011 - 1/SVK/043-11 (https://dejure.org/2011,19405)
VK Sachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - 1/SVK/043-11 (https://dejure.org/2011,19405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • forum-vergabe.de

    Ausschluss der VOL/B nicht vergaberechtswidrig; notwendige Bieterinformation bei möglichem Betriebsübergang

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einbeziehung der VOL/B: Ausnahmen müssen sachlich gerechtfertigt sein! (IBR 2012, 223)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (66)

  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

    Auszug aus VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
    Mit Beschluss vom 31.08.2011 (Az. 1/SVK/030-11) hat die erkennende Vergabekammer den Auftraggeber verpflichtet, bei Fortbestehen der Vergabeabsicht, die streitgegenständlichen Leistungen an Dritte zu beauftragen und hierzu bis zum 01.01.2012 eine Vergabebekanntmachung im Wege der öffentlichen Ausschreibung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VOL/A zu veröffentlichen.

    Aus dem Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 31.08.2011 (Az. 1/SVK/030-11) ergebe sich, dass ein förmliches Vergabeverfahren ohne irgendwelche Abstriche durchzuführen sei.

    Die Vergabekammer führt im Beschluss 1/SVK/030-11 am 30.08.11 aus:.

    Aufgrund des Beschlusses der Vergabekammer Sachsen (1/SVK/030-11) müsse der Leistungszeitraum am 01.01.2012 beginnen.

    Zwar finden zunächst bei Beschaffungen oberhalb der Schwellenwerte die vergaberechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts wie das GWB, die VgV und hieraus folgend vorliegend auch die VOL/A (IB) Anwendung (VK Sachsen, B. vom 31.08.2011; 1/SVK/030-11).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
    Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B, v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09; B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; 1. VK Sachsen, 13. v. 19.05.2009 - Az.: 1/SVK/008-09; 6. v. 05.05.2009 - Az.: 1/SVK/009-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09).

    Der Meinung, die das insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Gleichbehandlung in Zweifel zieht, kann nicht beigetreten werden (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; 1. VK Sachsen, B. v. 16.12.2009 - Az.: 1/SVK/057-09, 1/SVK/057-09-G; B. v. 14.09.2009 - Az.: 1/SVK/042- 09; B. v. 19.05.2009 - Az.: 1/SVK/008-09).

    (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06) Unter Nr. 16 des LV (S. 8) wurde gefordert, mit dem Angebot eine Personalbedarfsrechnung u.a. unter Ausweisung der Gesamtpersonalstunden sowie die zu Grunde zu legende Jahresgesamtarbeitszeit einzureichen.

    Wie bereits dargestellt, nimmt der Umstand, dass das Angebot eines Bieters ausgeschlossen werden darf oder muss, dem Bieter jedoch nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06).

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …

    Auszug aus VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
    Insoweit werde auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08 hingewiesen.

    Die Daten zum Betriebsübergang schienen im Lichte der Beschlüsse des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011 - Verg 90/11 und vom 29.09.2008 - Verg 50/08 hinreichend.

    Wenn das so ist, genügt der Auftraggeber der ihn treffenden Verpflichtung zu einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er die am Auftrag interessierten Unternehmen in den Verdingungsunterlagen oder auf andere dokumentierbare Art, dann aber zu einem Zeitpunkt, in dem Bieter dies in die Vorbereitung der Angebote (noch) einbeziehen können, darauf hinweist, dass die Möglichkeit eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB besteht (OLG Düsseldorf, B. vom 30.04.2009 - Verg 50/08: vgl. auch VK Brandenburg, B. vom 29.04.2010 - VK 10/10).

    (OLG Düsseldorf, B. vom 29.09,2008 - Verg 50/08).

  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

    Kriterien, wie "personelle Verfügbarkeit" und "örtliche Präsenz" können insoweit durchaus ambivalent zu bewerten sein und je nach ihrer Ausgestaltung und ihren Bewertungsgrundlagen sowohl den Charakter eines Eignungs- als auch eines Wirtschaftlichkeitskriteriums haben (…vgl. nur Wiedemann, a.a.O., § 16 Rn. 309 zur Abgrenzung von "Ortsansässigkeit" und "Ortspräsenz"; vgl. zuletzt VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.01.2011, VK 69/10; VK Sachsen, Beschluss v. 05.12.2011, 1/SVK/043-11).
  • OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 05.12.2011 - 1/SVK/43-11 - in Ziffer 4 des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner notwendig war.
  • OLG Dresden, 14.11.2012 - 1 Verg 8/11

    Rettungsdienstleistungen: Hinzuziehung von Anwalt (meist) notwendig!

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 05.12.2011 - 1/SVK/43-11 - in Ziffer 4 des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner notwendig war.
  • VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

    Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!

    Die Vergabekammer hat nach dem Vortrag des Auftraggebers keinen Zweifel daran, dass die Vergabestelle nicht lediglich die Mitwirkung im Vergabeverfahren "abgenickt" hat, was dann als unzureichend anzusehen wäre (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 1. April 2010, Az.: 1/SVK/007-10; Beschl. v. 29. November 2011, Az.: 1/SVK/043-11).
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