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   VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13   

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VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13 (https://dejure.org/2013,50054)
VK Sachsen, Entscheidung vom 06.09.2013 - 1/SVK/028-13 (https://dejure.org/2013,50054)
VK Sachsen, Entscheidung vom 06. September 2013 - 1/SVK/028-13 (https://dejure.org/2013,50054)
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    Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

  • VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

    Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Der Auftraggeber wies die Rüge zurück, woraufhin die Antragstellerin am 19. April - ein erstes Vergabenachprüfungsverfahren bei der erkennenden Vergabekammer einreichte, welches unter dem Aktenzeichen 1/SVK/012-13 registriert wurde.

    Mit Schriftsatz vom 16. Juli - nahm der Auftraggeber zum Sach- und Streitstand Stellung und trug vor, dass er nach Beendigung des Verfahrens 1/SVK/012-13 in die erneute Prüfung der Eignung der Bieter eingetreten sei.

    Sie wies darauf hin, dass die Vergabekammer, sofern sie in ihrem Beschluss 1/SVK/012-13 ausgeführt habe, dass die Eignung der Beigeladenen bei Aufeinanderfallen von zertifiziertem Standort und dem Standort, von dem aus die Leistung erbracht werde, nicht zwingend verneint werden könne.

    Die Antragstellerin verwies darauf, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung zum Verfahren 1/SVK/012-13 klargestellt worden sei, dass es für den Nachweis der Gleichwertigkeit ausreichend sei, dass sämtliche Kriterien der Güteprüfung von den Bietern nachgewiesen würden.

    Mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: - Entsorgungsfachbetrieb gem. EfbV oder gleichwertig - Güteprüfung nach RAL GZ 899 LK 1 und LK 2 oder gleichwertig - Die Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)." Im Verfahren 1/SVK/012-13 war im Zusammenhang mit dieser Forderung festgestellt worden, dass die Beigeladene mit ihrem Angebot vom 13. März - die "Urkunde über die Fremdüberwachung der XXX e.V." vom 17.09.2012 vorgelegt hatte, auf der folgendes vermerkt war "Diese Urkunde ist gültig bis Ende Februar -, danach muss eine Fremdüberwachung durch einen Gutachter des RAL Güteausschusses erfolgen".

    Vorliegend hatte der Auftraggeber auf die Frage im Rahmen der mündlichen Verhandlung, was er nach Abschluss des Verfahrens 1/SVK/012-13 veranlasst habe vorgetragen, dass der seinerzeit vorgesehene Standort in XXX von zwei Mitarbeitern des Auftraggebers, begutachtet wurde, ob dieser entsprechend GGVO die Voraussetzungen erfülle.

    Bereits im Beschluss 1/SVK/012-13 hat die Vergabekammer ausgeführt, dass die Formulierungen der Vergabebekanntmachung und der Verdingungsunterlagen den Schluss erlauben, dass ein Auseinanderfallen von zertifiziertem (Betriebs-)Standort und dem (Einrück-) Standort, von dem die Leistungen erbracht werden sollen, möglich ist.

  • OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Mit dieser Auffassung schließt sich die Vergabekammer ausdrücklich der Entscheidung des OLG München (OLG München Beschl. v. 31.08.2010 - Verg 12/10) an, dass insoweit ausgeurteilt hat, dass maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zunächst der Zeitpunkt ist, in welchem die Angebote abzugeben waren bzw. nachgeforderte Unterlagen vorzulegen waren und die Aufklärungsverhandlungen abgeschlossen sind.

    Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein Nachprüfungsverfahren und der damit verfügte erneute Eintritt in die Eignungsprüfung keinesfalls dazu dienen kann, einem Bieter generell das Nachschieben oder Nachbessern von Erklärungen zu ermöglichen (vgl. OLG München, Beschl. V. 31.08.2010 - Verg 12/10).

  • VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

    Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 27.04.2005, Verg 10/05, VK Bund, Beschl. v. 20.04.2005 - VK 1-23/05,sowie Gause in Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Auflage 2011, Rnr. 4 zu § 114 GWB).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05

    Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 27.04.2005, Verg 10/05, VK Bund, Beschl. v. 20.04.2005 - VK 1-23/05,sowie Gause in Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Auflage 2011, Rnr. 4 zu § 114 GWB).
  • VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07

    Wertung von Nebenangeboten

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Dieser Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Handlungs-, Wertungs- und Beurteilungsspielraums der Auftraggeberin auf Null reduziert ist (VK Sachsen, Beschl. vom 28.03.2007 - 1/SVK/011-07).
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10

    Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Richtig ist zunächst, dass ein Bieter bei Angebotsabgabe nicht unbedingt über alle technischen und personellen Kräfte verfügen oder stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen muss (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2009 - 3 M 555/08; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2009 - 1 VK 27/09; VK Schleswig-Holstein, B.v. 28.03.2007, VK-SH 4/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.10.2010 - VK 2 - 33/10) oder und sämtliche benötigten Räumlichkeiten vorhalten muss (2. VK Bund, B. v. 15.05.2009 - VK 2 - 21/09) die er für die Ausführung des Auftrages benötigt - darauf hatte die Vergabekammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. August - explizit hingewiesen.
  • VK Bund, 15.03.2012 - VK 1-10/12

    Wartung, Pflege und Weiterentwicklung

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Vielmehr handelt es sich bei den Zusagen um eine Bestätigung oder Zusicherung bestimmter Leistungseigenschaften, so dass sie den Auftragsgegenstand betreffen und nicht die Bietereignung (1. VK Bund, B. v. 15.03.2012 - Az.: VK 1 - 10/12).
  • VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11

    Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschl. v. 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschl. v. 4. Mal 2011 - 1/SVK/010-11).
  • VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

    Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschl. v. 22. Juni 2011 - 1/SVK/024-11; Beschl. v. 4. Mal 2011 - 1/SVK/010-11).
  • VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

    Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

    Auszug aus VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
    Richtig ist zunächst, dass ein Bieter bei Angebotsabgabe nicht unbedingt über alle technischen und personellen Kräfte verfügen oder stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen muss (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2009 - 3 M 555/08; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2009 - 1 VK 27/09; VK Schleswig-Holstein, B.v. 28.03.2007, VK-SH 4/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.10.2010 - VK 2 - 33/10) oder und sämtliche benötigten Räumlichkeiten vorhalten muss (2. VK Bund, B. v. 15.05.2009 - VK 2 - 21/09) die er für die Ausführung des Auftrages benötigt - darauf hatte die Vergabekammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. August - explizit hingewiesen.
  • VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09

    Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise

  • VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09

    Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

    Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG

  • VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

    Feststellung der Eignung

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

    Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

    Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

    Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener

  • VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 69/10

    Ortsansässigkeit als Vergabekriterium

  • VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

    Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

    Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung

  • VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09

    Nachweise müssen nicht überprüft werden!

  • VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09

    Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!

  • VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

    Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  • OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender -

  • OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05

    Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des

  • VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

    Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

    § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist auch auf Eignungsnachweise (direkt) anzuwenden (VK Sachsen, Beschluss vom 6. September - - 1/SVK/028-13).

    § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist zunächst auch auf Eignungsnachweise anzuwenden (VK Sachsen, Beschluss vom 6. September - - 1/SVK/028-13).

  • VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

    Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

    Ansonsten wären die Bieter in Unkenntnis darüber, ob sie den Auftrag erhalten oder nicht, zu Investitionen gezwungen, die sich für den Fall, dass sie den Auftrag nicht erhalten, als wirtschaftlich unsinnig erweisen (VK Sachsen, B. v. 15.03.2016 - 1/SVK/045-15; B. v. 06.09.2013 - 1/SVK/028-13; 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - VK 2 - 97/08).
  • VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

    Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

    Ansonsten wären die Bieter in Unkenntnis darüber, ob sie den Auftrag erhalten oder nicht, zu Investitionen gezwungen, die sich für den Fall, dass sie den Auftrag nicht erhalten, als wirtschaftlich unsinnig erweisen (VK Sachsen, B. v. 06.09.2013 - 1/SVK/028-13; 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - VK 2 - 97/08).
  • VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

    Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

    sein wird, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen, hat nach Auffassung der Vergabekammer der Auftraggeber eine erhöhte Prüfungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04; VK Sachsen, B. v. 06.09.- - Az.: 1/SVK/028-13 2. VK Bund, B. v. 15.09.2008 - VK 2-91/08).
  • VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

    Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

    Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beigeladene diese Betriebsvereinbarung erst in Ansehung des unmittelbar bevorstehenden Zuschlages getroffen hat, da ein Bieter nach Auffassung der Vergabekammer erst ab Vertragsbeginn leistungsfähig sein muss (vgl. auch VK Sachsen, B. v. 6.9. 2013, 1/SVK/28-13; VK Bund, B. vom 19.07.2013 - VK 1-51/13, VK Nordbayern, B. vom 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08).
  • VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

    Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!

    Richtig ist, dass es nach der fortgesetzten Rechtsprechung der erkennenden Kammer (VK Sachsen, B. v. 21.08.2018 - 1/SVK/016-18, B. v. 15.03.2016 - 1/SVK/045-15; B. v. 06.09.2013 - 1/SVK/028-13; 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - VK 2-97/08) nicht erforderlich ist, dass dem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel im Zeitpunkt der Wertung der Angebote oder der Zuschlagserteilung bereits zur Verfügung stehen.
  • VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22

    Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!

    Zudem ist darauf zu verweisen, dass es nach der fortgesetzten Rechtsprechung der erkennenden Kammer (VK Sachsen, B. v. 21.08.2018 - 1/SVK/016-18, B. v. 15.03.2016 - 1/SVK/045-15; B. v. 06.09.2013 - 1/SVK/028-13; 2. VK Bund, B. v. 16.09.2008 - VK 2-97/08) nicht erforderlich ist, dass dem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel im Zeitpunkt der Wertung der Angebote oder der Zuschlagserteilung bereits zur Verfügung stehen.
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