Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebote auf verschiedene Lose: Kein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb! (VPR 2014, 142)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (zuletzt zuletzt Beschluss vom 14. November 2012 - Verg 8/11) ist dies nach dem individuellen Streitstoff zu bestimmen.

  Dies ist im Hinblick auf den in Rede stehenden Auftragsgegenstand besonders problematisch, weil der Auftraggeber aus Gründen der Versorgungssicherheit gehalten ist, die termingerechte Bereitstellung von Rettungsdienstleistungen nahezu "um jeden Preis" sicherzustellen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 14. November 2012 - Verg 8/11).

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Auf die Entscheidung über die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren übertragen bedeutet dies, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen nur überprüfen können, ob die Vergabestelle für die Wertung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung gehalten hat (…vgl. EuG a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 2. November 2012 - Verg 26/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 11 Verg 9/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11).

  Dies gilt vor allem für Entscheidungen, welche die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes enthalten, hier sind die Gründe für die erfolgte Ermessensausübung bzw. Beurteilung darzulegen, weil sich die Entscheidung nicht unmittelbar aus dem Gesetz oder einer sonstigen Vorschrift ergibt (vgl. OLG München, zuletzt Beschl. v. 2. November 2012 - Verg 26/12).

• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprache, und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4. Februar 2013 - Verg 31/12; OLG München, Beschl. v. 11. August 2008 - Verg 16/08).

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots zumindest aber wesentlicher Angebotsgrundlagen, erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, 4. Februar 2013 - Verg 31/12).

 
• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Auf diesem natürlichen Preis- und Wettbewerbsdruck beruht die in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder verankerte Maxime wirtschaftlichen Handelns (OLG Jena, Beschl. v. 19. April 2004 - 6 Verg 3/04).
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Grundsätzlich steht dem Auftraggeber bei der Wertung der Angebote und Wettbewerbsbeiträge ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. EuG Urt. v. 19. März 2010 - T-50/05).
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Auf die Entscheidung über die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren übertragen bedeutet dies, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen nur überprüfen können, ob die Vergabestelle für die Wertung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung gehalten hat (…vgl. EuG a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 2. November 2012 - Verg 26/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 11 Verg 9/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Dies ist unter Zugrundelegung der regelmäßig anzunehmenden Rügefrist bei Vergaberechtsverstößen "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche (ständige Spruchpraxis VK Sachsen, vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004, WVerg 1/04) rechtzeitig.
• OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 11 Verg 9/11

  Zum Umfang der Bindungswirkung eines Vergleichs im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Auf die Entscheidung über die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren übertragen bedeutet dies, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen nur überprüfen können, ob die Vergabestelle für die Wertung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung gehalten hat (…vgl. EuG a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 2. November 2012 - Verg 26/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 11 Verg 9/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11).
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Es handelt sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen Dienstleistungsauftrag i.S. von § 99 Abs. 4 GWB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 4 Juli 2008 -WVerg 3/08).
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

  Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 - 13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06).
• OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …

• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  Insoweit berücksichtigt die Kammer gebührenreduzierend, dass der Vortrag der Antragstellerin in diesem Verfahren teilweise identisch mit dem des parallel durchgeführten Verfahrens 1/SVK/039-13 war.