Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Aufhebung ohne normierten Aufhebungsgrund wirksam, aber nicht entschädigungslos möglich!

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Aufhebung ohne anerkannten Aufhebungsgrund kann Schadensersatzpflicht begründen!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung ohne anerkannten Aufhebungsgrund ist wirksam, aber teuer! (VPR 2019, 91)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung ohne anerkannten Aufhebungsgrund ist wirksam, aber teuer! (IBR 2019, 275)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (45)

• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (etwa ähnlich dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, OLG München, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 - VK Bund, Beschluss vom 11. Juni 2013 - VK 1-33/13 - VK Südbayern, Beschluss vom 17. August 2004 - 20-04/04 -).

  Es ist daher eine ganz entscheidende Abänderung der bisherigen Absicht zur Leistungserbringung erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 18. Juni 2010 - 19 U 98/09 -) bei denen die notwendigen Änderungen auch nicht mit den Regelungen der VOB/B aufgefangen werden können, ohne dass dadurch eine Wettbewerbsverzerrung eintritt (OLG München, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 - Herrmann in: Ziekow/Völlink Vergaberecht, VgV, § 63 Rn. 30).

  Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 -).

  Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur dahingehend, dass der Grund genauso gravierend sein muss wie die in Ziffer 1 und 2 genannten Gründe (OLG München, Beschluss vom 04. April 2013 - Verg 4/13 -).

• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Auftraggeberin nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur rechtmäßigen Aufhebung der Ausschreibung hat (OLG München, Beschluss vom 28. August 2012 - Verg 11/12 -, VK Südbayern, Beschluss vom 20. Juli 2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15 -).

  In diesem Fall muss der Auftraggeber die Ausschreibung aufheben können, er ist insoweit nicht auf das Verfahren zur Vereinbarung eines neuen Preises gem. § 2 Abs. 5 VOB/B verwiesen (Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 20. Juli 2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15 -).

  Eine wesentliche Änderung der Vergabeunterlagen liegt daher nur dann vor, wenn eine ganz entscheidende Abänderung der bisherigen Absicht zur Leistungserbringung erforderlich wird (VK Südbayern, Beschluss vom 20. Juli 2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15 -).

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2002 - X ZR 232/00 -).

  Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00 -, BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 -).

 
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Der Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - Verg 55/12 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2013 - 11 Verg 7/12 -).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13 -).

• VK Bund, 11.06.2013 - VK 1-33/13

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung und Montage von HKLS-Anlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (etwa ähnlich dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, OLG München, Beschluss vom 4. April 2013 - Verg 4/13 - VK Bund, Beschluss vom 11. Juni 2013 - VK 1-33/13 - VK Südbayern, Beschluss vom 17. August 2004 - 20-04/04 -).

  Die Umstände müssen dabei so erheblich sein, dass eine Anpassung der Angebote nicht in Betracht kommt (VK Bund, Beschluss vom 11. Juni 2013 - VK 1-33/13 - VK Bund, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VK 3-6/12 -).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00 -, BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 -).

  Eine solche Scheinaufhebung liegt insbesondere vor, wenn der öffentliche Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg 8/05 -) oder wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 - OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15 -).

• OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 11 Verg 7/12

  Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten; Ausschluss nicth wirtschaftlicher …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Der Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - Verg 55/12 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2013 - 11 Verg 7/12 -).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Denn ein Nachprüfungsantrag, der bereits im Zeitpunkt der Antragstellung wegen wirksamer Zuschlagserteilung unstatthaft ist, kann (auch) nicht in Form eines Feststellungsantrags weitergeführt werden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Demnach kann - wie hier - eine Aufhebung der Aufhebung auch noch nach der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Wege des vergaberechtlichen Rechtsschutzes beantragt werden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 -).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Denn die bei der Aufhebungsentscheidung gebotene Bewertung der Interessen des Auftraggebers und der Teilnehmer an der Ausschreibung schließt eine Heranziehung von Gründen, die dem Auftraggeber bekannt waren und/oder mit deren Vorliegen oder Eintritt er bei der Vergabeentscheidung rechnen musste bzw. die er schuldhaft herbeigeführt hat, zur Rechtfertigung einer Aufhebung grundsätzlich aus (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Verg 13/09 -).
• OLG Jena, 24.10.2003 - 6 Verg 9/03

  Zuschlagsverzögerung wegen Vergabeprüfung
• VK Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 1 VK 38/04

  Verfahrensaufhebung nur bei schwerwiegenden Gründen
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
• VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04

  Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …
• OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10

  Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

  Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
• OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09

  Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  Vergabe von Rahmenverträgen
• OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …
• VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Lagerhaltung und Distribution
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 55/12

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB
• VK Baden-Württemberg, 26.08.2013 - 1 VK 30/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Vorgabe eines besonderen …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

  Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …
• VK Sachsen, 19.05.2015 - 1/SVK/014-15

  Korrektur bekannt gemachter Zuschlagskriterien nur durch Berichtigung der …
• VK Sachsen-Anhalt, 05.10.2015 - 3 VK LSA 63/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und …
• VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2015 - 3 VK LSA 65/15

  Vergabeverfahren: Pflicht zur Bekanntmachung der vorzulegenden Unterlagen und der …
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - VK 1-26/15

  Auftraggeber muss nur ein Mal nachfordern!
• VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
• VK Südbayern, 16.10.2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17

  Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung
• VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
• VK Südbayern, 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17

  Fehler der unzureichenden Bekanntmachung der Eignungsanforderungen im …

• OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …

  Mit diesem "offenen Ergebnis" wäre es nicht zu vereinbaren, wenn man verlangen würde, dass der ursprüngliche Nachprüfungsantrag auch zulässig und begründet gewesen ist (OLG Jena, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 Verg 3/11 = NZBau 2012, 386f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 11.5.2011 - VII Verg 10/11 = NZBau 2011, 566 - Krankentransportleistungen; VK Sachsen, Beschluss vom 17.1.2019 - 1/SVK/033-18).
• VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

  Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!

  Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist deshalb nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt (BGH, Urteil vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 10. November 2010, Verg 28/10; vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 12.01.2015 - Verg 29/14; VK Brandenburg, Beschl. vom 11.10.2017 VK 8/17; VK Westfalen, Beschl. vom 20.03.2018 - VK 1-37/17; VK Nordbayern, Beschl. v. 05.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-23; VK Sachsen, Beschl. vom 17.01.2019 - 1/SVK/033-18).