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   VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16   

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VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16 (https://dejure.org/2016,28853)
VK Sachsen, Entscheidung vom 17.06.2016 - 1/SVK/011-16 (https://dejure.org/2016,28853)
VK Sachsen, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - 1/SVK/011-16 (https://dejure.org/2016,28853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Dringlichkeit" der Vergabe wegen Terrorgefahr? (VPR 2016, 269)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Dringlichkeit" der Vergabe wegen Terrorgefahr? (IBR 2016, 663)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (35)

  • OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13

    Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Es handelt sich nach der gesetzlichen Formulierung in diesem Fall um eine absolute Frist (OLG Frankfurt, B. v. 24.09.- - 11 Verg 12/13).

    Unerheblich für den Lauf der Ausschlussfrist sind allerdings Fehler, die den effektiven Rechtsschutz der Bieter nicht beeinträchtigen (OLG Frankfurt, B. v. 24.09.- - 11 Verg 12/13, VK Südbayern, B. v. 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14; B. v. 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14).

    Ähnlich wie die VK Bund sieht es das OLG Frankfurt (vgl. B. v. 24.09.- - 11 Verg 12/13).

    Dabei ist hier im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen an die Bekanntmachung zu berücksichtigen, dass es im Rahmen des § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. nur auf die Wahrnehmung der Warnfunktion durch Bekanntmachung ankommt (OLG Frankfurt, B. v. 24.09.- - 11 Verg 12/13, OLG Naumburg, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    (OLG Jena, B. v. 25.06.2014 - 2 Verg 1/14; OLG Düsseldorf, Beschluss 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - ähnlich OLG Karlsruhe, Beschl. vom 15.11.- - 15 Verg 5/13).

    Der öffentliche Auftraggeber hält die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit ein, wenn die Bestimmung der konkret ausgeschriebenen Leistung sachlich gerechtfertigt ist, er hierfür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angibt und dementsprechend die Festlegung willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Jena, a.a.O., m. Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12).

    Vor allem bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen, die wichtige Rechtsgüter, wie etwa den Schutz der Bevölkerung, betreffen, kann es gerechtfertigt sein, im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwede Risikopotentiale auszuschließen und den sichersten Weg zu wählen (OLG Jena a.a.O., m. Verw. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12).

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

    Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Zu Recht hatte sie mit Schriftsatz vom 3. Mai 2016 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 01.08.2012 - Verg 15/12) darauf verwiesen, dass Art. 2f Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2007/66/EG richtlinienkonform eine einschränkende Auslegung des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. dahin gebietet, dass die Kenntnis des Antragstellers von dem als vergaberechtswidrig beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruhen muss, mithin auf einer Auftragsbekanntgabe im Sinne des § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. (nach näherer Maßgabe der Richtlinienvorschrift) oder auf einer Information nach § 101a Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB a.F.

    Die 30-Tages-Frist beginnt nur dann zu laufen, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (OLG Naumburg, B. v. 6.12.2012 - 2 Verg 5/12; OLG Düsseldorf, B. v. 1.8.2012 - Verg 15/12; VK Bund B. v. 2.9.- -VK 2-74/13 sowie Fett in Willenbruch/ Wieddekind, VergabeR Kompaktkommentar, 3. Aufl. 2014, § 101b Rn. 15 ff.).

    Wird diesem Schutzbedürfnis Genüge getan, beginnt die Frist zu laufen - anderenfalls nicht (vgl. Braun in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage -, § 101b GWB, Rn. 64 ff. m.Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 01.10.2012 - VII-Verg 15/12, Verg 15/12 ).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

    Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Diese Gründe müssen unvorhersehbar gewesen sein, wobei an die Unvorhersehbarkeit zugleich hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Düsseldorf, B. v. 10.06.2015 - Verg 39/14; OLG Celle, B. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, sowie B. v. 29.10.2009 - 13 Verg 8/09, VK Bund, B. v. 25.11.2014 - VK 2-93/14; Kulartz in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 3 EG Rn. 79).

    Sofern also die realistische Möglichkeit besteht, anstelle eines mit besonderer Dringlichkeit begründeten Verhandlungsverfahrens ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb auch in einem offenen Verfahren mit Regelfristen zu einem zeitgerechten Vertragsabschluss zu gelangen, ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb unstatthaft (so im Erg.: OLG Düsseldorf, B. v. 10.06.2015 - Verg 39/14).

  • VK Bund, 12.11.2012 - VK 1-109/12

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Die Antragstellerin hat schriftsätzlich darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach Auffassung der VK Bund (B. v. 12.11.2012 - VK 1-109/12) auch bei einem Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit eine unmittelbare Auftragserteilung an einen Bieter ohne vorherige Einbeziehung anderer Bieter nicht zulässig sei.

    solle, wenn dies sinnvoll sei und zu keiner zeitlichen Verzögerung führt (vgl. amtl. Leitsatz VK Bund, B. v. 12.11.2012 - VK 1-109/12).

  • OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Die zeitlichen Voraussetzungen des § 101b Abs. 2 GWB a.F. müssen dabei nicht kumulativ vorliegen, es genügt, dass eine der Alternativen gegeben ist (OLG München, B. v. 10.03.2011 - Verg 1/11; VK Schleswig-Holstein, B. v. 23.08.2012 - VK-SH 21/12).

    Bei diesen - jeweils selbständigen - Fristen handelt es sich um gesetzliche Ausschlussfristen, welche die Geltendmachung materiell-rechtlicher Verstöße nach Fristablauf im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hindern (vgl. OLG München; B v. 10.03.2011, Verg 1/11).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Dazu genügt seine laienhafte Wertung, dass das Handeln des Auftraggebers eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren enthält (OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - VII-Verg 32/13; B. v. 03.08.2011 - VII-Verg 33/11).

    Anderer Auffassung ist das OLG Düsseldorf (B. v. 12.02.2014 - VII-Verg 32/13).

  • VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

    Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann deshalb nur dann angenommen werden, wenn der Antragstellerin nachgewiesen ist, dass sie die Frist des § 101b Abs. 2 Nr. 1 GWB a.F. nicht eingehalten hat (OLG München B. v. 21.02.- - Verg 21/12; OLG Naumburg, B. v. 26.07.2012 - 2 Verg 2/12, VK Südbayern, B. v. 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14; 3. VK Saarland, B. v. 24.07.2014 - 3 VK 02/2014).

    Unerheblich für den Lauf der Ausschlussfrist sind allerdings Fehler, die den effektiven Rechtsschutz der Bieter nicht beeinträchtigen (OLG Frankfurt, B. v. 24.09.- - 11 Verg 12/13, VK Südbayern, B. v. 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14; B. v. 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14).

  • OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Nach Auffassung des OLG Schleswig (Beschl. v. 01.04.2010, 1 Verg 5/09) bedarf es keiner solchen Belehrung über die Frist noch Hinweisen bzgl. der Nachprüfungsstelle, da sich die Anforderungen der Rechtsverfolgung direkt aus dem Gesetz ergäben (dazu kritisch: Fett in Willenbruch/ Wieddekind, a.a.O. Rn.18, Fußnote 73).
  • VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

    Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und

    Auszug aus VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
    Im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungslage haben Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative mit der Folge, dass ihre Beurteilung der Sicherheitslage von den Betroffenen hingenommen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 17.7. 2002 - Verg 30/02; 2. VK Bund, B. v. 5.9.2002 - VK 2 - 68/02) und nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen unterworfen werden kann.
  • VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen

  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

  • VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung

  • OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

    Bau-, Architekten-, Vergabe und Nachbarrecht; Vergaberecht

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

    Besonderen Dinglichkeit im Sinn des § 18a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

  • EuGH, 14.09.2004 - C-385/02

    Kommission / Italien

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung;

  • OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

    Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

  • OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners;

  • VK Bund, 05.03.2014 - VK 1-08/14

    Nachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer gewerblichen Wachleistung

  • VK Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - VK 1-7/14

    Interimsvergaben: Bieterkreis kann nicht beliebig eingeschränkt werden!

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit

  • VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12

    Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!

  • OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

    Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

  • OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite

  • OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12

    Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn

  • OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

  • VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

    § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche"

  • OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von

  • VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15

    Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von

  • VK Saarland, 24.07.2014 - 3 VK 02/14

    Auftragswert ist nachvollziehbar zu schätzen und zu dokumentieren!

  • VK Arnsberg, 15.12.2011 - VK 16/11

    Auftrag zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen

  • OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16

    Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne

    Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 5/16 1/SVK/011-16.

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen vom 17.06.2016, Az.: 1/SVK/011-16, wird zurückgewiesen.

    den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, aufzuheben und festzustellen, dass sie in ihren Rechten aus §§ 97 Abs. 7 GWB a.F. verletzt sei, 2. festzustellen, dass der Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner und der Beigeladenen gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F. unwirksam sei, 3. den Beschwerdegegner zu verpflichten, den vergaberechtswidrig geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und rückgängig zu machen, 4. den Beschwerdegegner zu verpflichten, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht den Lieferauftrag in einem rechtskonformen wettbewerblichen Vergabeverfahren zu vergeben, und 5. dem Beschwerdegegner die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und vor dem Oberlandesgericht einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beschwerdeführerin notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

    die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, zurückzuweisen, 2. der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners aufzuerlegen und 3. die Beiziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären.

  • VK Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 1 VK 13/18

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne

    So wurde äußerste Dringlichkeit etwa bejaht bei Terrorgefahr (VK Sachsen, Beschluss vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16).
  • VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21

    Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung

    Die für den Leser der Bekanntmachung wichtige Frist sei konkret zu benennen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 7/18; VK Sachsen, Beschluss vom 17.06.2016, 1/SVK/011-16, Bl. 18, jeweils für Bekanntmachungen nach Anhang II der Durchführungsverordnung).
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