Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mindestsatzhonorar unterschritten: Ausschluss nicht zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen (VPR 2014, 136)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen! (IBR 2014, 302)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• VK Sachsen, 21.03.2013 - 1/SVK/004-13

  Wann kann im VOF-Verfahren auf Verhandlungsgespräche verzichtet werden?

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Ob dieser Grundsatz im Anwendungsbereich der VOF einschränkungslos übertragbar ist, hat die erkennende Kammer schon im Beschluss vom 21. März 2013 - 1/SVK/004-13 angezweifelt.

  Damit aber hätte die Antragstellerin auch bei rechtskonformem Verhalten des Auftraggebers nicht die Möglichkeit erhalten, ihr Angebot bzw. die Wertung ihres Angebotes durch das Führen von Verhandlungsgesprächen zu verbessern (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 21. März 2013 - 1/SVK/004-13;… Harr in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, § 11 VOF Fußnote 30).

• OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (zuletzt Beschl. v. 14. November 2012 - Verg 8/11) ist dies nach dem individuellen Streitstoff zu bestimmen.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Da an die Darlegung der Antragsbefugnis keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03), ist dies zur Darlegung der Antragsbefugnis ausreichend.

 
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  So wird auch für das Verhandlungsverfahren nach der VOL/A in der vergaberechtlichen Spruchpraxis vertreten, dass der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren zumindest zu einer Verhandlungsrunde verpflichtet ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012 -2 Verg 1/12, VK Baden-Württemberg, Beschl. v 14. Oktober 2011 -1 VK 51/11).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Teilweise wird insoweit sogar vertreten, dass eine Verhandlung über Preise ohne gleichzeitige Änderung der Preisgrundlagen auch im Verhandlungsverfahren nicht zulässig ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28. November 2002 - 2 Verg 14/02).
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Denn grundsätzlich steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers, worüber er mit den Bietern verhandeln will (…vgl. OLG Dresden, a. a. O.; VK Sachsen, Beschl. v. 28 August 2013 - 1/SVK/026-13).
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  So wird auch für das Verhandlungsverfahren nach der VOL/A in der vergaberechtlichen Spruchpraxis vertreten, dass der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren zumindest zu einer Verhandlungsrunde verpflichtet ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012 -2 Verg 1/12, VK Baden-Württemberg, Beschl. v 14. Oktober 2011 -1 VK 51/11).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  In einem solchen Ausnahmefall bedarf es dann gar nicht erst einer Aufnahme von Verhandlungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Februar 2009 - VII-Verg 6/09).
• VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13

  Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Vielmehr ist mit den betreffenden Bietern erst über die Anhebung des Honorars auf den Mindestsatz zu verhandeln, erst wenn dies abgelehnt wird, darf das Angebot ausgeschlossen werden (VK Sachsen, zuletzt Beschl. v. 18. April 2013 - 1/SVK/009-13 m. w. Nw.).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13

  Dies ist unter Zugrundelegung der regelmäßig anzunehmenden Rügefrist bei Vergaberechtsverstößen "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche (ständige Spruchpraxis VK Sachsen, vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 6. April 2004, WVerg 1/04) rechtzeitig.

• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …

  Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber ohne sachliche Gründe und willkürlich mit einzelnen Bietern verhandeln würde und mit anderen nicht (so auch VK Sachsen, Beschluss v. 20.12.2013, 1/SVK/042-13) oder ein Auftraggeber einen besonderen Vertrauenstatbestand bei den Bietern dafür geschaffen hat, dass sie ihr Angebot in zumindest einer Verhandlung nochmals nachbessern können.