Rechtsprechung
VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF-Teilnahmewettbewerb: Angabe der Auswahlkriterien vorab! (IBR 2012, 45)
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (51)
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).Es ist zudem zu beachten, dass nach Öffnung der Teilnahmeanträge keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht kommt, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein (OLG Bremen, B. vom 14.04.2005 - Verg 1/2005, vgl. auch VK Sachsen, B. vom 31.01.2011 - 1/SVK/051-10; B. vom 17.12.2010 - 1/SVK/045-10; B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09; VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 ; 045-10/51-10).
So darf der Auftraggeber die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, wenn - wie in aller Regel - die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet (VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
(1. VK Bund, B. v. 11.11.2003 - Az.: VK 1 - 101/03; im Ergebnis ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).
Denn eine Wertung der bereits geöffneten Teilnahmeanträge auf Grundlage einer noch zu erstellenden Wertungsmatrix ist, wie dargestellt, nicht vergaberechtskonform, denn es ist insoweit zu brachten, dass nach Öffnung der Teilnahmeanträge keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht kommt, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein (OLG Bremen, B. vom 14.04.2005 - Verg 1/2005, VergabeR 2005, 537 ff, vgl. auch VK Sachsen, B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09; VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
- OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06
Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).Das Vergabeverfahren stellt kein Verfahren zum Erlass eines Verwaltungsaktes dar, dessen Begründungsmängel nachträglich behoben werden könnten (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06).
Eine Ausnahme sei nur für solche Umstände möglich, die dem Auftraggeber erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden (ebenso OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; Thüringer OLG, B. v. 26.06.2006 - Az.: 9 Verg 2/06, vgl. auch OLG München, B. v. 21.08.2008 - Az.: Verg 13/08).
- VK Sachsen, 13.12.2010 - 1/SVK/044-10
VOF: Überraschende Gewichtung ist unzulässig!
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Jedoch hat die Vergabekammer Sachsen zudem die Auffassung vertreten, dass, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Gewichtung der Kriterien geeignet ist, den Inhalt der Teilnahmeanträge zu beeinflussen, der Auftraggeber die Gewichtung der Auswahlkriterien und die Regeln zur Wertung der Teilnahmeanträge bereits in der Vergabebekanntmachung anzugeben hat (VK Sachsen, B. vom 13.12.2010, 1/SVK/044-10;… vgl. Harr in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, Kompaktkommentar, 2. Aufl. 2010, § 10 VOF, Rn 40 ff.).Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn aus Sicht der Bewerber die (nicht angegebene) Gewichtung des Auftraggebers sich im Rahmen des objektiven Verständnisses anhand der genannten Kriterien bewegt (VK Sachsen, B. vom 13.12.2010, 1/SVK/044-10).
Liegt eine "überraschende« Gewichtung vor, stellt dies einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz dar, da den Bewerbern dann keine zielgerichtete Erstellung der Teilnahmeanträge ermöglicht wurde (vgl. Harr in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, Kompaktkommentar, 2. Aufl. 2010, § 10 VOF, Rn 40 ff (VK Sachsen, B. vom 13.12.2010, 1/SVK/044-10).
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Insofern ist auch auf die Rechtsprechung zum Thema, "Bekanntgabe der Wertungskriterien (OLG Düsseldorf, B. vom 22.12.2010 - Verg 40/10; EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06; VK Sachsen, B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09) hinzuweisen.Es ist zudem zu beachten, dass nach Öffnung der Teilnahmeanträge keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht kommt, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein (OLG Bremen, B. vom 14.04.2005 - Verg 1/2005, vgl. auch VK Sachsen, B. vom 31.01.2011 - 1/SVK/051-10; B. vom 17.12.2010 - 1/SVK/045-10; B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09; VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 ; 045-10/51-10).
Denn eine Wertung der bereits geöffneten Teilnahmeanträge auf Grundlage einer noch zu erstellenden Wertungsmatrix ist, wie dargestellt, nicht vergaberechtskonform, denn es ist insoweit zu brachten, dass nach Öffnung der Teilnahmeanträge keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht kommt, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein (OLG Bremen, B. vom 14.04.2005 - Verg 1/2005, VergabeR 2005, 537 ff, vgl. auch VK Sachsen, B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09; VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
(VK Sachsen, B. vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08)".Etwaige Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen (OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2009 - Az.: VK 3 - 136/09; VK Düsseldorf, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK - 31/2009 - L; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08).
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 11 Verg 3/06
Auch Planungsleistungen müssen eindeutig beschrieben werden!
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Das Vergabeverfahren stellt kein Verfahren zum Erlass eines Verwaltungsaktes dar, dessen Begründungsmängel nachträglich behoben werden könnten (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06).Eine Ausnahme sei nur für solche Umstände möglich, die dem Auftraggeber erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden (ebenso OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; Thüringer OLG, B. v. 26.06.2006 - Az.: 9 Verg 2/06, vgl. auch OLG München, B. v. 21.08.2008 - Az.: Verg 13/08).
- VK Thüringen, 02.03.2009 - 250-4004.20-584/2009-002-EF
Forderung nach einer Haftpflichtversicherung im Teilnahmewettbewerb
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Nach Auffassung der VK Thüringen stellt es eine nicht zumutbare Einschränkung der Bieterrechte dar, wenn der Auftraggeber schon für das Stadium des Auswahlverfahrens verlangt, dass der Bieter den Abschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung nachweisen muss (VK Thüringen, B. vom 02.03.2009 - 250-4004.20-584/2009-002-EF).Insoweit wird auf die Rspr. der VK Thüringen verwiesen: "Ist eine Zertifizierung des Qualitätsmanagements nach ISO 9001 nicht gefordert und bekannt gemacht worden, darf eine Zertifizierung des Qualitätsmanagements auch nicht zu einem Kriterium für die Punkteverteilung gemacht werden (VK Thüringen, B. vom 02.03.2009 - 250-4004.20-584/2009-002-EF).".
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.3.2004 - Az.: VII - Verg 1/04, 1. VK Sachsen, B. v. 15.02.2011 - Az.: 1/SVK/052-10).Auch das OLG Düsseldorf (B. v. 17.3.2004 - Az.: VII - Verg 1/04) ist der Ansicht, dass eine Heilung von Dokumentationsmängeln nicht zulässig ist.
- OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10
Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Dokumentationsmängel führen dabei dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt der fehlerhaften Dokumentation zu wiederholen ist (vgl. OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - 13 Verg 3/10).Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.3.2004 - Az.: VII - Verg 1/04, 1. VK Sachsen, B. v. 15.02.2011 - Az.: 1/SVK/052-10).
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06
Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
So hat das OLG Frankfurt sich dahingehend geäußert, dass, sofern eine Leistung unter Verwendung der Begriffe "gleichartig" und "vergleichbar" ausgeschrieben wird, ohne dass der Inhalt beider Begriffe klar definier- und nachvollziehbar ist, dem Bieter ein gewisser Spielraum zugestanden werden muss, um zu bestimmen, was "gleichartige" und "vergleichbare" Referenzen zu umfassen haben (OLG Frankfurt, B. vom 24.10.2006 - 11 Verg 8/06).- 11 Verg 9/06; NZBau 2007, 468 zu verweisen.
- OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05
Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
- VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
- VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01
Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
- VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08
Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Bund, 22.09.2006 - VK 1-103/06
Gestaltung von Printmaterial
- OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Postdienstleistungen
- OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
- OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
- VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
- VK Bund, 11.11.2003 - VK 1-101/03
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07
Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
- VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
- OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02
Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
- VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07
Eingliederungsmaßnahmen
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10
Dokumentation der Öffnung der Angebote
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
- VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03
Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
- VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09
Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07
Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
- VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
Dienstleistung Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und …
- VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge
- OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
- VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14
Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
Strikt hiervon ist jedoch die Frage zu trennen, ob der Auftraggeber ein gleichbehandelndes, diskriminierungsfreies und transparentes Wertungssystem aufstellt (VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2011 - 1/SVK/005-11). - OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …
Demgegenüber enthält der für das Auswahlverfahren einschlägige Art. 44 VKR gerade keinen Verweis auf Art. 53 Abs. 2 VKR, woraus gefolgert werden kann, dass der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen ist, vor der Vergabebekanntmachung Regeln über die Bewertung der Auswahlkriterien und deren jeweilige Gewichtung aufzustellen und diese den Bewerbern mitzuteilen (…Weyand aaO. § 97 GWB Rn. 798; VK Sachsen: Beschluss vom 24.03.2011 - 1 SVK 5/11 - BeckRS 2011, 15186;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 10 VOF Rn. 11;… EuGH, Urteil, NZBau 2011, 50 ff., juris Rn. 43).Denn eine "überraschende" Gewichtung stellt einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz dar, da den Bewerbern dann keine zielgerichtete Erstellung der Teilnahmeanträge ermöglicht wurde (VK Sachsen: Beschluss vom 24.03.2011 - 1 SVK 5/11 - BeckRS 2011, 15186 m. w. N.;… Wagner in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 10 VOF 2009 Rn. 38).
Schließlich muss eine solche Bewertungsmatrix auch bis zur Öffnung der Teilnahmeanträge erstellt und dokumentiert sein, da eine Erstellung in Kenntnis der eingegangenen Bewerbungen die Gefahr einer Beeinflussung birgt und den Grundsätzen der Transparenz und des fairen Wettbewerbs zuwider läuft (…Weyand aaO. § 97 GWB Rn. 805 m. w. N.; VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011 - 1 SVK 5/11 - BeckRS 2011, 15186).
- VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13
Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
Die VK Sachsen (Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11) sieht eine Verpflichtung, allgemeine Begrifflichkeiten in der Bewertung wie "deutlich überfüllt" zu unterlegen.Die Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11) betont, dass der Auftraggeber auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zur zeitnahen und fortlaufenden fortgeschriebenen Dokumentation verpflichtet ist.
- VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
Zwar fordert die Rechtsprechung bereits seit längerem nicht nur für den Preis als quantitativem Zuschlagskriterium, sondern auch für qualitative Zuschlagskriterien, dass die Vergabestelle spätestens mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und eine allgemeine Begründung für die Differenzierung der jeweils höchstmöglichen und geringstmöglichen Punkte nennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII - Verg 11/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48/09 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11 ; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10 , zit. nach VERIS). - VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
Zwar fordert die Rechtsprechung bereits seit längerem nicht nur für den Preis als quantitativem Zuschlagskriterium, sondern auch für qualitative Zuschlagskriterien, dass die Vergabestelle spätestens mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und eine allgemeine Begründung für die Differenzierung der jeweils höchstmöglichen und geringstmöglichen Punkte nennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII - Verg 11 / 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48 / 09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11 ; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10 zit. nach VERIS). - VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
Die Konkretisierung ist allgemein anerkannt, wenn den Bietern bzw. Teilnehmern anschließend die Gelegenheit gegeben wird, ihre Angebote darauf einrichten zu können ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII Verg 48/09 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11 ; VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11, zitiert jeweils nach ibr-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10 , zitiert nach VERIS). - VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
Demgegenüber enthält der für das Auswahlverfahren einschlägige Art. 44 VKR gerade keinen Verweis auf Art. 53 Abs. 2 VKR, woraus gefolgert werden kann, dass der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen ist, vor der Vergabebekanntmachung Regeln über die Bewertung der Auswahlkriterien und deren jeweilige Gewichtung aufzustellen und diese den Bewerbern mitzuteilen (…Weyand a. a. O. § 97 GWB Rn. 798;… Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 10 VOF, Rn. 15; VK Sachsen: Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 10 VOF Rn. 11; EuGH, Urteil, NZBau 2011, 50 ff. [OLG Hamm 09.07.2010 - I-19 U 43/10] ). - VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
Dies ist vergaberechtswidrig, da ohne Festlegung eines Wertungsmaßstabes vor Öffnung der Angebote keine vergaberechtskonforme Wertung möglich ist (vgl. VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Sachsen, B. vom 08.01.2010 - 1/SVK/059-09; VK Sachsen, B. vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 1/SVK/005-11; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: VK-SH 07/11; VK Südbayern, Beschluss vom 24.08.2010, Az.: Z3-3-3194-1-31-05/10; Beschluss vom 17.06.2009, Az.: Z3-3-3194-122- 05/09; allgemeine Auffassung). - VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
Die Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11) betont, dass der Auftraggeber auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zur zeitnahen und fortlaufenden fortgeschriebenen Dokumentation verpflichtet ist. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12
Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14
Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
- VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12
Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …