Volltextveröffentlichungen (3)

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  Heimversorgungsvertrag ist keine Rahmenvereinbarung!

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Besprechungen u.ä.

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  Heimversorgungsvertrag ist keine Rahmenvereinbarung! (VPR 2017, 1029)

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• BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15

  Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Diesem zusätzlichen (weiteren) Aufwand des Apothekers steht allerdings insoweit ein (lukrativer) finanzieller Ausgleich gegenüber, als dem Apotheker ein privilegierter Zugang zu (potentiellen) Kunden eröffnet wird, an die er Arzneimittel liefern kann (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - III ZR 446/15).

  Zwar hat der BGH in einem zivilrechtlichen Verfahren ausgeführt, dass der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag sei, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiere (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - III ZR 446/15).

• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Im Falle eines vergaberechtlich relevanten Dienstleistungsauftrages liegt hingegen in der Regel nur eine bilaterale Beziehung zwischen Auftraggeber und Unternehmer vor (vgl. Vergabekammer Ansbach, 2. August 2006 - 21.VK-3194-22/06 -, Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 7 Verg 2/16).
• OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Unabhängig davon, dass die 30 Tagesfrist frühestens am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen beginnt, falls der Vertrag zum Zeitpunkt der Information der betroffenen Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags noch nicht geschlossen wurde (vgl. zu § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB a.F.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 33/11 - sowie OLG München, Beschluss vom 21. Februar - - Verg 21/12), hier also erst am 14. Juli 2017, wäre die Geltendmachung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Heimversorgungsvertrags auch nicht präkludiert, wenn man der Auffassung der Auftraggeberin folgen würde und im Informationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB vom 22. Mai 2017 das fristauslösende Ereignis sehen würde.

 
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Unabhängig davon, dass die 30 Tagesfrist frühestens am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen beginnt, falls der Vertrag zum Zeitpunkt der Information der betroffenen Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags noch nicht geschlossen wurde (vgl. zu § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB a.F.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 33/11 - sowie OLG München, Beschluss vom 21. Februar - - Verg 21/12), hier also erst am 14. Juli 2017, wäre die Geltendmachung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Heimversorgungsvertrags auch nicht präkludiert, wenn man der Auffassung der Auftraggeberin folgen würde und im Informationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB vom 22. Mai 2017 das fristauslösende Ereignis sehen würde.
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 -  WVerg 1/10).
• VK Nordbayern, 02.08.2006 - 21.VK-3194-22/06

  Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Im Falle eines vergaberechtlich relevanten Dienstleistungsauftrages liegt hingegen in der Regel nur eine bilaterale Beziehung zwischen Auftraggeber und Unternehmer vor (vgl. Vergabekammer Ansbach, 2. August 2006 - 21.VK-3194-22/06 -, Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 7 Verg 2/16).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Soweit die Antragstellerin hierzu auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 - Verg 48/07 - zu Medikamentenrabattverträgen verweist und damit die Entgeltlichkeit bezogen auf die die Berücksichtigung der Umsätze aus dem Verkauf der Medikamente begründen will, überzeugt dies nicht.
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2009 - LBGH A 10322/09

  Berufsrecht; Heim; Pflicht; Medikament; Heimversorgung; Heimversorgungsvertrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Die Versorgungsapotheke erhält einen "Schlüssel" zur dauerhaften Versorgung der Heimbewohner (Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz, Urteil vom 11. September 2009 - LBGH A 10322/09).