Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebote: § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bei Marktpreisen kein Ausschluss wegen § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOL/A

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

  Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

  Auszug aus VK Sachsen, 28.05.2001 - 1/SVK/35-01

  Zwar vertritt Ingenstau/Korbion in Rn. 62 zu § 25 zur gleich lautenden Vorschrift in der VOB/A, dass die Vorschrift in erster Linie dazu diene, spätere Schäden beim Auftraggeber zu vermeiden und keinesfalls den unauskömmlich bietenden Bieter schützen soll (so auch BGH, Urt. v. 04.10.1979, NJW 1980, S. 180).
• BGH, 21.11.1989 - KZR 17/88

  Schulbuch-Koppelungsgeschäft; Verstoß gegen die Preisbindung im Buchhandel

  Auszug aus VK Sachsen, 28.05.2001 - 1/SVK/35-01

  Ausgehend von dem Urteil des BGH KZR-17/88 v. 21.11.89 (…EWiR 1990, S. 377; WM IV 1990, 778- 781; GRUR 1990, 387-389; WuW/E BGH 2615-2619; NJW 1990, 1993-1995; MDR 1990, 699-700) trug sie vor, dass es einen indirekten Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften darstelle, wenn bei einem Koppelungsgeschäft über preisgebundene und nicht preisgebundene Bücher Preise angeboten würde, die unter den Beschaffungskosten lägen.

• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren

  Die Vorschriften schützen aber auch den Mitbewerber, der sich gleichfalls an der Ausschreibung beteiligt hat und zu Recht erwartet, dass seinem Angebot nicht ein unseriös kalkuliertes Angebot vorgezogen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03; VK Sachsen, Beschluss vom 28.5.2001, 1/SVK/35-01; Beschluss vom 27.1.2003, 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G.).