Volltextveröffentlichungen (6)

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (82)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Nach Auffassung der Vergabekammer ist der Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) nicht zu entnehmen, dass fehlende Nachweise bei entsprechender Selbstbindung des Auftraggebers von allen Bietern nachgefordert werden dürfen.

  Hierzu werde auf den Beschluss des BGH vom 26.09.2006 (X ZB 14/06) verwiesen.

  Wenn aber wie vorliegend alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Der BGH führt weiter aus, es könne eine Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 7 GWB festzustellen sein, wenn geltend gemacht werden könne und werde bzw. sich bei der Nachprüfung des Vergabeverfahrens ergebe, dass bei Beachtung der Bestimmungen das eingeleitete Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden dürfe, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der öffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen habe, [ebenfalls] von der Wertung ausgeschlossen werden müssten (BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Ob eine solche Möglichkeit besteht und ergriffen werden soll, habe der öffentliche Auftraggeber in eigener Verantwortung zu klären und zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Ein Ausschluss bloß einzelner Bieter nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A und die Erteilung des Auftrags an einen anderen Bieter, der ebenfalls den gewünschten Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt hat, kommt jedenfalls nicht in Betracht(BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).".

  Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der kompletten Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Diese Entscheidung stehe auch im Einklang mit der Entscheidung des OLG Dresden vom 04.07.2008, WVerg 3/08.

  Diese Rechtspositionen der erkennenden Vergabekammer hat im Wesentlichen das OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) bestätigt und führt hierzu sinngemäß aus: ,,Die gegen diese Argumente gerichteten Angriffe der sofortigen Beschwerde sind unbegründet.

  Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) und führt in den entsprechenden Beschlüssen zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf sinngemäß folgendes aus: ,,Die Ansicht, Verwaltungshelfer seien bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben kraft dieser Funktion hoheitlich tätig, sei nicht in Einklang zu bringen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 45, 55 EG-Vertrag.

  Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) in der streitgegenständliche Frage, ob für die Ausschreibung nach § 31 SächsBRKG das Vergaberecht anzuwenden ist und damit die Vergabekammer zuständig ist, den BGH im Wege der Divergenzvorlage angerufen.

  Auch wenn die Antragstellerin schon frühzeitig die Auffassung gehegt haben mag, es sei ein europarechtskonformes Verfahren durchzuführen, so bestand doch bis zur Entscheidung des OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) eine durchaus unklare Rechtslage und besteht bis zur Entscheidung des BGH auch weiterhin.

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08

  Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Diese Rechtspositionen der erkennenden Vergabekammer hat im Wesentlichen das OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) bestätigt und führt hierzu sinngemäß aus: ,,Die gegen diese Argumente gerichteten Angriffe der sofortigen Beschwerde sind unbegründet.

  Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) und führt in den entsprechenden Beschlüssen zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf sinngemäß folgendes aus: ,,Die Ansicht, Verwaltungshelfer seien bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben kraft dieser Funktion hoheitlich tätig, sei nicht in Einklang zu bringen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 45, 55 EG-Vertrag.

  Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) in der streitgegenständliche Frage, ob für die Ausschreibung nach § 31 SächsBRKG das Vergaberecht anzuwenden ist und damit die Vergabekammer zuständig ist, den BGH im Wege der Divergenzvorlage angerufen.

  Auch wenn die Antragstellerin schon frühzeitig die Auffassung gehegt haben mag, es sei ein europarechtskonformes Verfahren durchzuführen, so bestand doch bis zur Entscheidung des OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) eine durchaus unklare Rechtslage und besteht bis zur Entscheidung des BGH auch weiterhin.

 
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  Allein, dass ein Vertrag dem öffentlichen Recht unterliegt und die Ausübung hoheitlicher Gewalt beinhaltet, steht dem Vorliegen eines öffentlichen Auftrages ( seinerzeit bezogen auf Artikel 1 lit. a RL 93/37/EWG) nicht entgegen, sondern spricht sogar dafür (Urteil des Gerichtshofs vom 12.7.2001, Rs. C-399/98).

  Weitergehend vertritt das Bayerische Oberste Landesgericht (B. v. 28.5.2003 - Az.: Verg 7/03) die Meinung, dass die verschiedentlich vertretene Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Verträge generell nicht dem Vergaberecht unterfallen, sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.7.2001, Rs. C-399/98, nicht mehr aufrechterhalten lässt.

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

  Rabattvereinbarungen

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Diese Einschätzung wird durch die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08 gestützt.

  Bei systematischer, die Entstehungsgeschichte des Vergaberechts und Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen berücksichtigender Auslegung ist § 116 GWB auch insoweit als die speziellere Norm anzuwenden ......In den deutschen parlamentarischen Beratungen zum bevorstehenden Erlass der sogenannten Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vom 21.12.1989 (…ABl. Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 33) wurde die Perspektive langwieriger, womöglich durch mehrere Instanzen geführter Gerichtsverfahren für den Vergaberechtsschutz als investitionshemmend und nachteilhaft für die Allgemeinheit beurteilt (…vgl. BR-Drs. 62/89, S. 2) (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08).

  Auch in den oben zitierten Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08) geht dieser davon aus, dass bei Streitigkeiten von Vergaben nach § 130 a SGB V, für die wie für den von den Beteiligten zitierten § 133 SGB V und die übrigen Vorschriften des 4. Kapitels der § 69 SGB den Anwendungsbereich regelt, die Zuständigkeit der Vergabekammern und der Oberlandesgericht nach den Vorschriften des GWB gegeben sei.

• VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

  Pflicht zur losweisen Vergabe?

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Die Vergabestelle ist auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (VK Nordbayern, B. v. 16.04.2008, 21.VK-3194 - 14/08; VK Hessen, B. v. 10.09.2007, 69 d VK-37/2007).

  So ist dabei auf den materiellen Ausgang des Verfahrens abzustellen, also darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beteiligten das mit ihrem jeweiligen Antrag verfolgte Verfahrensziel erreicht haben (OLG Thüringen, B. v. 30.1.2002 - Az.: 6 Verg 9/01; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK- 37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-29/2007).

• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

  Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  Was diesen Argumenten nach Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. B. v. 05.04.2006 - Verg 7/06) entgegen zu setzen wäre, ist zum einen die Befugnis gemäß § 38 Abs. 1 StVO blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn zu verwenden, wodurch unmittelbar angeordnet werde, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben.

• EuGH, 15.03.1988 - 147/86

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Schon in der Rechtssache 2/74 hat der EuGH mit Bezug auf die Betätigung als Rechtsanwalt klargestellt, dass Art. 55 a.F. (der wortgleich dem Art. 45 EGV entspricht) Zugangsbeschränkungen für EG-Ausländer nur insoweit rechtfertigt, als die spezifische Tätigkeit ,,in sich selbst betrachtet, eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellt (EuGH Rs. 2/74, Slg. 1974, Rn 44/45; Rs. C-42/92 Slg. 1993, I-4047) und dass sich die Tragweite dieser Vorschrift ,,auf das beschränkt, was zur Wahrnehmung der Interessen unbedingt erforderlich ist" ( EuGH Rs. 147/86, Slg. 1988, 1637, Rnr.7).

  In Würdigung der Entscheidungen des EuGH (EuGH Rs. 2/74 Urt. v. 21.06.1974 C-2/74 EuGH Rs. 147/86, Slg. 1988, 1637; Rs. C-3/88; Rs. C-42/92 Slg. 1993, I-4047)).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Dies bedurfte keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin als Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren beteiligt ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NZBau 2004, 564 ff.) dürfen an diese Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; entsprechend der in der Rechtsprechung seither üblichen Formel genügt es, wenn der behauptete Vergabeverstoß geeignet ist, die Chancen des Antragstellers auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (vgl. BGHZ 162, 116 ff.; OLG Düsseldorf IBR 2006, 356; OLG Karlsruhe VergR 2007, 365 ff).

• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Insoweit verwies der Auftraggeber auf die Entscheidung des OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 1/06.

  In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA 43/05; Vergabekammer Sachsen Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II).

• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
• EuGH, 20.10.2005 - C-264/03

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02

  Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99

  Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
• VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-29/07

  Pflicht zur losweisen Vergabe?
• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …
• VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - 1 VK LVwA 43/05

  Beginn der Rügefrist des 107 Abs. 3 Satz 1 GWB
• VK Nordbayern, 14.04.2005 - 320.VK-3194-09/05

  Bietergemeinschaft: Antragsbefugnis und Änderung der Zusammensetzung
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03

  Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe
• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
• VK Nordbayern, 16.04.2008 - 21.VK-3194-14/08

  Uneingeschränkter Anspruch auf Losvergabe?
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - Verg 58/04

  Entscheidung des Auftraggebers nach Zurückverweisung durch die Vergabekammer; …
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Kommission / Spanien
• VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08

  Vergabe eines Auftrages über eine Lieferung
• EuGH, 14.11.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
• EuGH, 09.03.2000 - C-355/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• EuGH, 29.10.1998 - C-114/97

  Kommission / Spanien
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
• VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Aufhebung der Ausschreibung
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• EuGH, 05.12.1989 - 3/88

  Kommission / Italien
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
• VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Alle Angebote unvollständig: Was nun?
• VK Bund, 08.10.2003 - VK 2-78/03

  Vergabe von Bauleistungen
• OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04

  Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel
• OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - Verg 101/04

  BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
• OLG Schleswig, 19.02.2007 - 1 Verg 14/06

  Vermietung nicht gleichwertig zu Verkauf
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 26/05

  Anforderungen an die Beschaffenheit der gewünschten Leistung
• OLG Düsseldorf, 26.07.2006 - Verg 19/06

  Vergaberecht: Keine Rechtsverletzung des unterlegenen Bieters bei …
• OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

  Vergabekammer / Kostenentscheidung / Vergabestelle
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• EuGH, 17.11.1993 - C-71/92

  Kommission / Spanien
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
• VK Nordbayern, 25.11.2005 - 320.VK-3194-38/05

  Kein Teilnahmeantrag, keine Antragsbefugnis!
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• VK Sachsen, 25.05.2007 - 1/SVK/035-07
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
• EuGH, 06.04.2006 - C-410/04

  ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
• EuGH, 30.05.2002 - C-358/00

  Buchhändler-Vereinigung
• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  Unter Hinweis auf den Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 29.08.2008, Az: 1/SVK/041-08 wäre dies rechtswidrig und die Auftraggeberin hätte lediglich die Möglichkeit Unterlagen ,,auf Verlangen" zu fordern.

  Die Antragstellerin beantragte bei der erkennenden Vergabekammer bereits die unter dem Az: 1/SVK/041-08 und 1/SVK/042-08 registrierten und entschiedenen Vergabenachprüfungsverfahren.

  Wie auch durch die Auftraggeberin vorgetragen, kann der Antragstellerin auf Grund der durch sie bei der erkennenden Vergabekammer unter dem Az: 1/SVK/041-08 und 1/SVK/042-08 beantragten Vergabenachprüfungsverfahren unterstellt werden, dass sie selbst ­ also auch ohne den Rechtsrat ihres Verfahrenbevollmächigten ­ gewisse Kenntnisse zu den Anforderungen einer öffentlichen Ausschreibung hat.

  Weiterhin ist zu beachten, wenn man der Antragstellerin die Kenntnis eines möglichen Vergaberechtsverstoßes nach ,,Lesen" der Bekanntmachung unterstellen wollte, dass auch in dem bereits durch die Antragstellerin unter dem Az: 1/SVK/041-08 bestrittenen Vergabenachprüfungsverfahren die Vergabekammer deutlich machte, dass der Umstand, dass die Beauftragung mit der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport, auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 SächsBRKG ­ durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ­ , der Annahme eines Vertrages im Sinne von § 99 Abs. 1 GWB nicht entgegen steht (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az: WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08, VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08).

  In den Verfahren, in denen die jetzige Antragstellerin bereits Antragstellerin war ­ 1/SVK/041-08 und 1/SVK/042-08 ­ hatte der jeweilige Auftraggeber bereits in der Bekanntmachung verlautbart, kein Vergabeverfahren durchzuführen.

  Diese prinzipielle Verpflichtung des Auftraggebers bei der Vergabe von Leistungen zur Notfallrettung und des Krankentransportes wurde durch die Vergabekammer bereits in ihren Beschlüssen 1/SVK/004-08 vom 26.03.2008, 1/SVK/005-08 vom 26.03.2008, 1/SVK/033-08 vom 31.07.2008, 1/SVK/040-08 vom 09.09.2008, 1/SVK/041-08 vom 29.08.2008, 1/SVK/042- 08 vom 29.08.2008 und 1/SVK/046-08 vom 09.09.2008 festgestellt.

  Zu Recht hat die Antragstellerin auf den Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 29.08.2008, Az: 1/SVK/041-08 hingewiesen.

  Damit bestände für die Auftraggeberin bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht jedoch nach wie vor die Möglichkeit, den Zeitpunkt für die Vorlage der gewünschten Unterlagen in der Bekanntmachung bzw. in den Ausschreibungsunterlagen mit ,, auf Verlangen" anzugeben (vgl. auch VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008, Az: 1/SVK/041-08).

• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen, B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/042-08; B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/041-08; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA.).

  (BGH, B. vom 01.12.2008 - X ZB 31/08; vgl. insoweit auch OLG Dresden, B. vom 04.07.2008 - WVerg 3/08; VK Sachsen, B. vom 06.03.2009 - 1/SVK/001-09 VK Sachsen, B. vom 09.09.2008 - 1/SVK/046-08; B. vom 29.08.2008 - 1/SVK/042-08, B. vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08; VK Sachsen, B. vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08).

• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  Das bedeutet auch, dass die Regelungen über den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach §§ 102 ff GWB für Dienstleistungskonzessionen keine Anwendung finden (vgl. bspw. OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08; VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/004-08, VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08; VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08; VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/042-08; VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2009 - 1/SVK/003-09).

  In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen, B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/042-08; B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/041-08; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA.).

 
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen, B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/042-08; B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/041-08; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA.).
• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  Das bedeutet auch, dass die Regelungen über den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach §§ 102 ff GWB für Dienstleistungskonzessionen keine Anwendung finden (vgl. bspw. OLG Hamburg, B. v. 10.04.2003 - 1 Verg 1/03, OLG Düsseldorf, B. v. 10.05.2006 - Verg 12/06; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08; VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/004-08, VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08; VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08; VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/042-08; VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2009 - 1/SVK/003-09).
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen, B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/042-08; B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/041-08; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA.