Volltextveröffentlichungen (5)

• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" hinnehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15
• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Änderungen an einem bestehenden öffentlichen Auftrag während seiner Geltungsdauer sind im Hinblick auf Transparenz des Verfahrens und Gleichbehandlung der Bieter dann als Neuvergabe des Auftrages im Sinne der Richtlinie 92/50 und somit als neuer öffentlicher Auftrag anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung dieses Vertrages erkennen lassen (EuGH Urteil vom 5. Oktober 2000 - C 337/98- RN 44, 46; erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2010, VK-SH 01/10).

  So hat zum einen der EuGH ausdrücklich entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht einen öffentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaats im Bereich des öffentlichen Auftragswesens nicht verpflichtet, "auf Antrag eines Einzelnen in bestehende, auf unbestimmte Zeit oder für mehrere Jahre abgeschlossene Rechtsverhältnisse einzugreifen, wenn diese Rechtsverhältnisse vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie begründet worden sind (EuGH, Urteil vom 05.10.2000 - C-337/98 Matra m.w.N.).

• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  So hat der EuGH jüngst entschieden, dass Artikel 49 AEUV und Artikel 56 AEUV einer nationalen Regelung, wonach "die Erbringung von dringenden Krankentransport- und Notfallkrankentransporten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegenstehen, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht" (Urteil vom 11.12.2014 - C-113/13 Spezzino).
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09

  Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Der Gegenstandswert eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer errechnet sich grundsätzlich nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes des Antragstellers, wenn es ein solches Angebot gibt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Verg 6/09).

 
• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Das OLG Schleswig bezog sich in diesem Zusammenhang auf ein EuGH-Urteil (vom 18.07.2007 - C-503/04 Braunschweig/Bockhorn II), dessen Sachverhalt die - im vorliegenden Fall nicht gegebene - Besonderheit aufwies, dass der EuGH bereits einen Vergaberechtsverstoß im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt hatte, so dass es im o.g. Urteil nur noch um die Frage ging, ob Deutschland seiner Verpflichtung aus Art. 228 Abs. 1 EGV a.F. nachgekommen war, die aus dem ersten EuGH-Urteil resultierenden Maßnahmen zu ergreifen.
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Dann bestehe nämlich die besondere Gefahr, dass der öffentliche Auftraggeber seine - vermeintliche - Freiheit nutzt, um Aufträge am Vergaberecht vorbei zu vergeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2011 - VII Verg 20/11, IBR 2011, 658; IBR 2012, 43).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Der Antragsgegner hat damit durch die dem Beigeladenen aufgegebene Aufstockung auf äußere Umstände - nämlich den ausweislich des Gutachtens ##X ermittelten erhöhten Bedarf an Rettungsmittelwochenstunden - reagiert (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2010 - Verg W 4/09., IBR 2011, 1103, zur Reaktion auf Entwicklungen bei der Bevölkerungsverteilung, Veränderungen der Risikoverteilung und Zugänglichkeit bestimmter Gebiete).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …
• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

  Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

  Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
• VK Schleswig-Holstein, 27.05.2004 - VK-SH 14/04

  Obsiegender Antragsgegner: Beteiligung an Kosten des Antragsgegners?
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht
• VK Schleswig-Holstein, 05.05.2014 - VK-SH 4/14