Volltextveröffentlichungen (5)

• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Angebotsausschluss rechtmäßig? (VPR 2014, 1031)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10; BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).

  Im Ergebnis ist entscheidend, dass Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen dürfen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 -X ZR 78/07).

• VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Die Vorschrift des § 19 EG Abs. 3 Buchstabe a) VOL/A ist bieterschützend (VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2010 - VgK-10/2010) und impliziert, dass der Ausschluss eines Angebots nur dann auf das Fehlen von Erklärungen und Nachweise gestützt werden darf, wenn diese eindeutig bereits mit Angebotsabgabe "gefordert" waren (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 Verg 3/12).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Unstreitig haben die Antragsgegner gegen diese Vorschrift die Bieterschutz entfaltet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 30/11; erkennende Kammer, Beschluss vom 14.03.2012 - VK-SH 2/12) verstoßen, indem sie ihren Verdingungsunterlagen keine abschließende Liste in diesem Sinne beigefügt haben.

 
• VK Arnsberg, 18.01.2008 - VK 1/08

  Keine Zustellung bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  ob das Unternehmen schon erhebliche Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen hat und daher gewisse Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können (VK Arnsberg, Beschluss vom 18.01.2008 - VK 01/08; Beschluss vom 15.11.2007, VK 2 - 108 07).
• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Ein Ausschluss setzt damit voraus, dass der Auftraggeber die Vorlage der Erklärungen und Nachweise nicht nur wirksam gefordert hat - das "Ob" - sondern auch den Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen vorzulegen sind - das "Wann" - eindeutig vorgegeben hat (VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013 VK 9/13).
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Unstreitig haben die Antragsgegner gegen diese Vorschrift die Bieterschutz entfaltet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 30/11; erkennende Kammer, Beschluss vom 14.03.2012 - VK-SH 2/12) verstoßen, indem sie ihren Verdingungsunterlagen keine abschließende Liste in diesem Sinne beigefügt haben.
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B.v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B.v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13

  Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  So ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht zur Nachforderung solcher fehlender Erklärungen und Nachweise berechtigt, die vom Bieter zwar vorgelegt wurden, die aber nicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprechen (VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2013 - VgK-03/2013).
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 06.11.2013 (VK-SH 16/13) wird zurückgewiesen.