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   VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10   

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https://dejure.org/2010,4987
VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10 (https://dejure.org/2010,4987)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.10.2010 - VK-SH 14/10 (https://dejure.org/2010,4987)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Oktober 2010 - VK-SH 14/10 (https://dejure.org/2010,4987)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (43)

  • VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09

    Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
    Die Frage, ob der Auftraggeber den schwerwiegenden Mangel zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96; OLG Naumburg, Beschluss vom13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - VII-Verg 72/04; VK Bund, Beschluss vom 31.08.2009 - VK 1-152/09), ist allein unter dem Gesichtspunkt der Schadensersatzpflicht erheblich, denn der Auftraggeber, der den Aufhebungsgrund zu vertreten hat, macht sich gegenüber dem Unternehmer schadensersatzpflichtig, der durch die Beteiligung am Angebotsverfahren erhebliche Aufwendungen getätigt hat.

    Zu einer Aufhebung seiner Ausschreibung kann der öffentliche Auftraggeber insbesondere dann veranlasst sein, wenn die Korrektur des Fehlers im Laufe des Vergabeverfahrens und dessen Fortsetzung nicht mehr möglich ist, weil sich der Fehler auf die Erstellung der Angebote ausgewirkt hat (VK Bund, Beschluss vom 31.12.2009 - VK 1-152/09) hat und weil darüber hinaus Alternativen zu einer Aufhebung nicht existieren.

  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
    Die Frage, ob der Auftraggeber den schwerwiegenden Mangel zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96; OLG Naumburg, Beschluss vom13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - VII-Verg 72/04; VK Bund, Beschluss vom 31.08.2009 - VK 1-152/09), ist allein unter dem Gesichtspunkt der Schadensersatzpflicht erheblich, denn der Auftraggeber, der den Aufhebungsgrund zu vertreten hat, macht sich gegenüber dem Unternehmer schadensersatzpflichtig, der durch die Beteiligung am Angebotsverfahren erhebliche Aufwendungen getätigt hat.
  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
    Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene anzusehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.1.2001 - 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, Beschluss vom 21.08.2008 - VK 3 - 113/08; Beschluss vom 15.08.2008 - VK 3 - 107/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, Verg 69/04, Beschluss vom 13.08.2003; Verg 1/02; OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003; 6 Verg 4/03, m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

    Auf die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin zu 1) und zu 2) und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 8. Oktober 2010 - VK-SH 13/10 und VK-SH 14/10 - geändert.
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

    Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert es, Bieter, die Änderungen an den Verdingungsunterlagen vornehmen, unabhängig vom Umfang der Änderung und damit insbesondere unabhängig von der Größenordnung gemessen am Gesamtvolumen von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007 - 1 Verg 3/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04; erkennende Kammer, Beschluss vom 08.10.2010 ­ VK-SH 14/10; Beschluss vom 07.02.2008 ­ VK-SH 29/07).
  • VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

    Ausschluss wegen unvollständiger Muster?

    Die Aufhebung - hier nach § 20 Abs. 1 c) VOL/A EG und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als "ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 13/10; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, B. v. 11.10.2010 - Az.: VK 3 - 96/10).
  • VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

    Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …

    Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 17.1.2001 - Az.: 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, B. v. 11.03.2010 - Az.: VK 3 - 18/10; B. v. 21.08.2008 - Az.: VK 3 - 113/08 ; B. v. 15.08.2008 - Az.: VK 3 - 107/08 ; 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.01.2012 - Az.: VK 1 - 43/11; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 14/10 ; B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 13/10 ; B. v. 22.01.2010 - Az.: …
  • VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

    Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!

    Bei der Prüfung der unter § 20 Abs. 1 lit. a) - d) VOL/A genannten Gründe greifen daher auch ein strenger Maßstab und eine restriktive Auslegung Platz (OLG Celle, B. v. 10.06.2010 - 13 Verg 18/09; 3. VK Bund, B. v. 25.01.2013 - VK 3 - 2/13; VK Münster, B. v. 28.05.2010 - VK 4/10; VK Niedersachsen, B. v. 21.06.2011 - VgK-18/2011; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - VK-SH 13/10).
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