Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Dumpingangebot: Kein Schutz für übrige Bieter! (VPR 2016, 84)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Dumpingangebot: Kein Schutz für übrige Bieter! (IBR 2016, 176)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2014 - VK-SH 19/14
• OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 395

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Entscheidung, ob er ein Angebot wegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises aufklärt, ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbar ist (VK Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2012 - VgK-48/2012 m.w.N.).

  So dient die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A grundsätzlich nicht dem Schutz konkurrierender Bieter, sondern dem Schutz der Auftraggeber davor, Angebote zu bezuschlagen, die eine ordnungsgemäße Ausführung nicht erwarten lassen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.08.2014 - 15 Verg 7/14; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2012 - VgK-48/2012).

  Solange die Leistungsfähigkeit des Bieters nicht tangiert wird, wäre somit selbst die Abgabe eines nicht auskömmlichen Angebots mit § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A vereinbar (VK Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2012 - VgK-48/2012).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Der Umstand, dass sich der Bieter durch sein Unterkostenangebot in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, begründet keinen Konkurrenzschutz (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011 - Verg 45/11, IBR 2011, 603).

  Der vereinzelt vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011 - VII-Verg 45/11), ein Konkurrenzschutz könne auch durch den bloßen Umstand gegeben sein, dass sich der Bieter durch sein Unterkostenangebot in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, folgt die erkennende Kammer nicht.

• OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Mit Beschluss vom 30.04.2015 (Az. 1 Verg 7/14) verpflichtete das OLG Schleswig den Antragsgegner zur Neubewertung.

  Wie das OLG in seinem Beschluss vom 30.04.2015 (1 Verg 7/14) klarstellt, kann der Begriff der "Ladetechnik" nicht fahrzeugbezogen verstanden werden, da es den Bietern gerade freistand, welche Fahrzeugtypen/-systeme sie zur Leistungserbringung einsetzen.

 
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11

  Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Der für die Bejahung eines Konkurrenzschutzes in der Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Verg W 1/12; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 - 1 VK 64/11) anerkannte Fall einer gezielten Marktverdrängungsabsicht liegt auf Seiten der Beigeladenen erkennbar nicht vor, denn zum Nachweis einer solchen Absicht ist konkret darzulegen, dass - hier - die Antragstellerin nach der beabsichtigten Zuschlagserteilung auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt nicht mehr vertreten sein wird (KG Berlin, Beschluss vom 23.06.2011 - 2 Verg 7/10).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  b) Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  b) Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wie der Antragsgegner zutreffend ausgeführt hat, steht die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A nicht per se einem Unterkostenangebot entgegen (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010 - WVerg 6/10).
• VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11

  Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Der bloße Einwand der Antragstellerin, die Kalkulation der Beigeladenen könne nicht plausibel sein, da der Angebotspreis schlichtweg zu niedrig sei, vermag diese Schlussfolgerung nicht zu erschüttern, zumal Kostenstrukturen bzw. -faktoren bei Unternehmen sehr unterschiedlich ausfallen können, so dass die Kalkulationsgrenze des einen Unternehmens nicht zwangsläufig auch die eines anderen ist (VK Bund, Beschluss vom 21.09.2011 - VK 1-117/11).
• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
• OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

  Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis …
• VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung: Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen!
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …
• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2014 - VK-SH 19/14

• VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON
  Zum Nachweis einer solchen Marktverdrängungsabsicht ist allerdings konkret darzulegen, dass hier die AST nach der beabsichtigten Zuschlagserteilung auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt nicht mehr vertreten sein wird (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.07.2015, VK-SH 6/2015 m.w.N.).