Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags bei Begehren der Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers zur Ausschreibung einer Leistung

• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestehende Verträge i.S.v. § 101b GWB sind anzugreifen!

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11
• OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VK Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - VK-SH 21/07

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11

  Über die endgültige Nichtzustellung hat die Vergabekammer durch Beschluss mit Begründung zu entscheiden, gegen den die sofortige Beschwerde möglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2000 - Verg 2/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2002 - 2 Verg 4/02; erkennende Kammer, Beschluss vom 05.09.2007 - VK-SH 21/07).

  Dies setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des angestrengten Nachprüfungsverfahrens überhaupt ein Vergabeverfahren durchgeführt wird, dieses also bereits begonnen hat und noch nicht abgeschlossen ist (erkennende Kammer, Beschluss vom 05.09.2007 - VK-SH 21/07).

• OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11

  Über die endgültige Nichtzustellung hat die Vergabekammer durch Beschluss mit Begründung zu entscheiden, gegen den die sofortige Beschwerde möglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2000 - Verg 2/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2002 - 2 Verg 4/02; erkennende Kammer, Beschluss vom 05.09.2007 - VK-SH 21/07).
• OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11

  Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11

  OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11 .

 
• OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11

  Über die endgültige Nichtzustellung hat die Vergabekammer durch Beschluss mit Begründung zu entscheiden, gegen den die sofortige Beschwerde möglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2000 - Verg 2/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2002 - 2 Verg 4/02; erkennende Kammer, Beschluss vom 05.09.2007 - VK-SH 21/07).
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11

  Es ist daher nicht Aufgabe der Vergabekammer, den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu überprüfen, da das Vergaberecht nicht regelt, ob ein öffentlicher Auftraggeber sich zu einer Beschaffung entschließt oder welchen Gegenstand er beschaffen sollte (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 19.02.2007 - VK-SH 25/06; VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 06/05 m.w.Nachw.).
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Es gilt die mitteleuropäische Sommerzeit!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11

  Es ist daher nicht Aufgabe der Vergabekammer, den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu überprüfen, da das Vergaberecht nicht regelt, ob ein öffentlicher Auftraggeber sich zu einer Beschaffung entschließt oder welchen Gegenstand er beschaffen sollte (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 19.02.2007 - VK-SH 25/06; VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 06/05 m.w.Nachw.).

• OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11

  Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …

  Der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - VK-SH 06/11 - ist wirkungslos.