Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; Begründungspflichten eines öffentlichen Auftraggebers bei Forderung einer Sicherheitsleistung für eine fristgemäße Leistungserbringung für eine Dienstleistung nach der VOL/A

• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (42)

• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin branchenvertraut ist und daher aufgrund ihrer eigenen Erfahrungswerte sowie zusätzlich auch derjenigen ihrer Gesellschafter auch hinreichend verlässlich abschätzen kann, wie viel Zeit ein Abnahme- und Zulassungsverfahren üblicherweise in Anspruch nimmt (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2006 - 17 Verg 8/06 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 -VK 1 - 233/09).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Doch auch hier kann die Antragstellerin anhand der von dem Auftraggeber bereitgestellten Informationen zumindest abschätzen, mit welchem Ergebnis der Risikoeintritt den Preis beeinflussen wird (1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - Az.: VK 1 - 233/09).

• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Wird also der aus den Verdingungsunterlagen ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Angebotsfrist erkannt, ist dieser im Interesse einer zügigen Vergabe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich zu rügen, so dass die Privilegierung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB auch nach der Novellierung des GWB keine Anwendung findet (erkennende Kammer, Beschluss vom VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2008 - VK-SH 12/08; Beschluss vom 5.10.2005 - VK-SH 23/05 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 230/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ).

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Im Übrigen muss ein ungewöhnlicher Umstand, um ein ungewöhnliches Wagnis bilden zu können, auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den Auftragnehmer mit sich bringen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009, VII -Verg 19 / 09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Aus dieser Definition folgt, dass eine Dienstleistungskonzession - nur - dann vorliegt, wenn es sich bei dem zu vergebenden Auftrag um eine Dienstleistung handelt, bei der dem Auftragnehmer - gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises - das Recht zur Nutzung seiner eigenen Dienstleistung übertragen wird, der Auftragnehmer sein Entgelt von Dritten erhält und der Auftragnehmer das wirtschaftliche Betriebsrisiko ganz oder zu einem wesentlichen Teil trägt ( BGH, Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 25.03.2011 - Verg 4/11 ; in diesem Sinne auch erkennende Kammer, Beschluss vom 05.08.2003 - VK-SH 21/03).

  Nach Auffassung des BGH ( Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 ) ist ein Vertrag bei der Zuzahlung eines Preises jedenfalls dann nicht mehr als Dienstleistungskonzession zu werten, wenn die Zuzahlung "ein solches Gewicht hat, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden" könne und damit weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge.

  So kommt es lediglich darauf an, dass der Auftragnehmer zusätzlich zum übertragenen Verwertungsrecht überhaupt geldwerte Zuwendungen erhält ( BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 ).

  Eine Gesamtbetrachtung der herrschenden Marktbedingungen -wie vom BGH ( Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 ) gefordert- ergibt nichts anderes: So ist zum einen entscheidend, ob der Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Dienstleistung monopolistisch oder aus einer überlegenen Position heraus an Markt agieren könne, zum anderen aber auch etwa das Risiko der Insolvenz der Nutzer und Zahler der erbrachten Dienstleistung ( EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - C-274/09 ).

 
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - Az.: VII-Verg 19/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 26.11.2009 - VK 1 - 197/09;; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - Az.: VII-Verg 19/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 26.11.2009 - VK 1 - 197/09;; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

• VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - Az.: VII-Verg 19/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 26.11.2009 - VK 1 - 197/09;; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, war der seinerzeitige Schutzzweck des § 8 VOL/A 2006 lediglich Ausdruck des allgemeinen Wettbewerbsgebots ( § 97 Abs. 1 GWB ) und des Diskriminierungsverbots (Art. 2 VKR; § 97 Absatz 2 GWB ), weshalb die Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses nach wie vor nicht zulässig ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11; Müller-Wrede, § 8 EG Rn 18; Weyand, Kommentar Vergaberecht 2010, § 7 VOL/A Rn 221 Amelund in "Die VOL/A 2009 - Praxisrelevante Neuregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, NZBau 12/2010, S. 727 f.; Willenbruch/Wieddekind- Raufeisen , 5. Los, § 7 VOL/A, Rn 25).

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11).

  Unterliegt ein Beteiligter nicht vollumfänglich, sondern nur in einem bestimmten Umfang, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt, wobei maßgeblich für die anteilige Kostentragung grundsätzlich der wirtschaftliche Umfang des Unterliegens ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2003 - 1 Verg 1/03 ; VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11 für den Fall des Unterliegens hinsichtlich einzelner Lose).

• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Dazu gehört die Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, das mögliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das Risiko der Insolvenz der Nutzer und Zahler der erbrachten Dienstleistung, das Risiko der nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen oder das Risiko der Haftung für einen Schaden bei Durchführung der Dienstleistung ( EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09 ).

  Denn allein die von dem Antragsgegner an den erfolgreichen Auftragnehmer zu leistenden Zahlungen - also die Zuzahlung eines "Preises" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 RL 2004/18 EG - erreichen ein solches Gewicht, dass ihnen bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, so dass der Auftragnehmer schon deshalb nicht den "Unwägbarkeiten des Marktes" im Sinne des EuGH ( Urteil vom 10.3.2011 - C-274/09 ) ausgesetzt ist.

  Eine Gesamtbetrachtung der herrschenden Marktbedingungen -wie vom BGH ( Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 ) gefordert- ergibt nichts anderes: So ist zum einen entscheidend, ob der Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Dienstleistung monopolistisch oder aus einer überlegenen Position heraus an Markt agieren könne, zum anderen aber auch etwa das Risiko der Insolvenz der Nutzer und Zahler der erbrachten Dienstleistung ( EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - C-274/09 ).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Entscheidend ist im Gegensatz zu § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB , die auf die Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen abstellen, dass Abs. 3 Nr. 1 der Vorschrift die positive Kenntnis von den gerügten (vermeintlichen) Vergaberechtsverstößen fordert, wobei zur Kenntnis nicht nur das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, sondern notwendigerweise auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung gehört, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (ständige Rechtsprechung, statt vieler: BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 ; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07 ).

  Von einer positiven Kenntnis ist zwar auch dann auszugehen, wenn der Kenntnisstand des Antragstellers in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss ( BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - VII-Verg 55/08 ).

• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
• OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09

  Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
• OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 17 Verg 8/06

  Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in einer …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
• OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …
• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …
• VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
• VK Bund, 07.02.2008 - VK 3-169/07

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Unzulässige Wagnisüberbürdung
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07

  Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

  Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

  Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …

• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  Dem Bieter obliegt nicht die Pflicht, als Kontrolleur des Auftraggebers die ihm zugesandten Verdingungsunterlagen sofort durchzuarbeiten und auf mögliche Vergaberechtsverstöße hin zu untersuchen (erkennende Kammer, Beschluss vom 16.06.2011 - VK-SH 07/11).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 1/SVK/005-11; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: VK-SH 07/11; VK Südbayern, Beschluss vom 24.08.2010, Az.: Z3-3-3194-1-31-05/10; Beschluss vom 17.06.2009, Az.: Z3-3-3194-122- 05/09; allgemeine Auffassung).
• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …

  (3) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse wird zudem von dem im Wortlaut des gem. § 4 Abs. 4 VgV auch für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen geltenden § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthaltenen - und bieterschützenden - Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Sicherstellung des Eingangs miteinander vergleichbarer Angebote mit umfasst (so auch VK Bund, 25.07.2011, VK3- 92/11; VK Bund, 24.05.2011, VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3- 126/10; VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011, VK-SH-07/11).

 
• VK Sachsen, 20.06.2014 - 1/SVK/017-14

  Auftraggeber kann Kostenobergrenze vorgeben!

  Da dies von der Vergabekammer nicht vollumfänglich bestätigt werden konnte, scheint insgesamt eine Kostenteilung angemessen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 25. Januar 2005 - WVerg 14/04; ähnlich auch VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2011 - VK-SH 07/11).
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!

  Nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, war der seinerzeitige Schutzzweck des § 8 VOL/A 2006 jedoch lediglich Ausdruck des allgemeinen Wettbewerbsgebots (§ 97 Abs. 1 GWB) und des Diskriminierungsverbots (Art. 2 VKR; § 97 Absatz 2 GWB), weshalb die Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses nach wie vor nicht zulässig ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 16.06.2011 - VK-SH 07/11; VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11; Müller-Wrede, § 8 EG Rn 18; Weyand, Kommentar Vergaberecht 2010, § 7 VOL/A Rn 221 Amelund in "Die VOL/A 2009 - Praxisrelevante Neuregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, NZBau 12/2010, S. 727 f.; Willenbruch/Wieddekind-Raufeisen, 5. Los, § 7 VOL/A, Rn 25).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 1/SVK/005-11; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: VK-SH 07/11; VK Südbayern, Beschluss vom 24.08.2010, Az.: Z3-3-3194-1-31-05/10; Beschluss vom 17.06.2009, Az.: Z3-3-3194-1-22-05/09; allgemeine Auffassung).