Rechtsprechung
VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässikeit einer Baukonzession im Sinne von § 99 Abs. 6 GWB bei Erhalt eines unbefristeten Nutzungsrechts eines Privaten; Vorliegen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen eines öffentlichen Bauauftrages
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
- OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
- OLG Schleswig, 10.10.2013 - 1 Verg 4/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- VK Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 1 VK 67/10
Grundstücksgeschäfte: Unmittelbares wirtschaftliches Interesse bei öffentlichen
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Ein nur mittelbares wirtschaftliches Interesse oder nur mittelbare wirtschaftliche Vorteile reichen zur Annahme eines Bauauftrags ausdrücklich nicht aus (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2011, 1 VK 67/10).Ihr - unterstelltes - unmittelbares wirtschaftliches Interesse würde auch nicht, wie es für das Erreichen des Schwellenwertes erforderlich wäre, auf das Gesamtprojekt ausstrahlen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2011, 1 VK 67/10) oder das Gesamtprojekt "infizieren".
- OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller auch die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.). - OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09
Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Der Gegenstandswert eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer errechnet sich grundsätzlich nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes des Antragstellers, wenn es ein solches Angebot gibt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Verg 6/09).
- OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
In einem solchen Fall ist der objektive Wert des betreffenden Auftrages maßgeblich (OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09). - OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.). - OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.). - OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller auch die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.). - EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Eine finanzielle Beteiligung durch die Antragsgegnerin am Gesamtprojekt (anders als im Fall "Roanne", EuGH, Urteil vom 18.01.2007 - Rs. C- 220/05) erfolgt hier gerade nicht. - EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Ein öffentlicher Auftraggeber hat seine Erfordernisse im Sinne der oben angeführten Vorschrift nur dann genannt, wenn er Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale der Bauleistung zu definieren oder zumindest einen entscheidenden Einfluss auf ihre Konzeption auszuüben (EuGH, Urteil vom 25.03.2010, C-451/08 Rn 67). - OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
Wann ist Grundstücksverkauf ein öffentlicher Auftrag?
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Die Umsetzung städtebaulicher Ziele in Anlehnung an einen vorliegenden Bebauungsplan im Hinblick auf die Verwirklichung allgemeiner öffentlicher Interessen führt zu keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, wenn der betreffende Durchführungsvertrag mittelbar zu einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen führt (…VK Baden-Württemberg, a.a.O. unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2010 - VII-Verg 9/10). - OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02
Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens