Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Busdienstleistungen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen; Rechtsprechung zu den Preisangaben im Rahmen eines Gebotes; Wert Null als Angabe an der Position Vertriebskosten in einem Kalkulationsschema; Folgen einer falschen ...

• oeffentliche-auftraege.de
• schleswig-holstein.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Richtiges Ausfüllen eines Kalkulationsbogens

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unzutreffende Preisangabe eine fehlende bzw. unvollständige Preisangabe darstellt, die zum Ausschluss des betreffenden Angebots führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII-Verg 66/08; Beschluss vom 20.10.2008 - VII - Verg 41/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/05).

  Eine Preisangabe ist dabei dann unzutreffend, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04).

  Zutreffend beansprucht ist dagegen derjenige Preis, den der Bieter für die Leistung tatsächlich kalkuliert hat und den er folglich tatsächlich berechnen will (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04 und OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/05.

• VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

  Aktualität der Nachweise

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Forderungen nach Angaben gebunden ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 27.07.2006 - VK- SH 17/06 m.w.N.) Fordert daher der Auftraggeber bestimmte Erklärungen von den Bietern, dann zwingt vorliegend bereits die unzutreffende Angabe zu den Vertriebskosten den Antragsgegner zum Ausschluss des Angebots der Antragstellerin.

  Unabhängig davon, ob der Auftraggeber verpflichtet ist, ausdrücklich auf die Konsequenz der Ausschlussfolge hinzuweisen (vgl. VK Schleswig-Holstein,Beschluss vom 27.07.2006 - VK-SH 17/06), war der Ausschluss den Bietern auch ausdrücklich angedroht worden.

• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unzutreffende Preisangabe eine fehlende bzw. unvollständige Preisangabe darstellt, die zum Ausschluss des betreffenden Angebots führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII-Verg 66/08; Beschluss vom 20.10.2008 - VII - Verg 41/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/05).

  Zutreffend beansprucht ist dagegen derjenige Preis, den der Bieter für die Leistung tatsächlich kalkuliert hat und den er folglich tatsächlich berechnen will (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04 und OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/05.

 
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennenund Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Darüber hinaus ist die zweijährige Verlängerungsoption zur Hälfte in Ansatz zu bringen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 26.11.2009 ­ VK-SH 22/09 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennenund Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unzutreffende Preisangabe eine fehlende bzw. unvollständige Preisangabe darstellt, die zum Ausschluss des betreffenden Angebots führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII-Verg 66/08; Beschluss vom 20.10.2008 - VII - Verg 41/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/05).
• OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Dem Antragsgegner steht insoweit im Rahmen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A kein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2008 - 11 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2006 ­ VK- SH 01/06).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A bzw. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A dar (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.06.2005 - X ZR 19/02; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2008 - VK-SH 02/08; VK Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2007 - VgK-16/2007).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07

  Ausschreibung des Ausbaus, der Ausstattung und der Außenanlagen für die …
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

  Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

• VK Rheinland-Pfalz, 19.11.2013 - VK 1-26/13

  Wann ist eine Preisangabe unzutreffend?

  Mit einer fehlenden Erklärung gleichzusetzen ist die unzutreffende Erklärung ((VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.04.2010, VK-SH 03/10, m.w.N.).