Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festlegen des Auftraggebers im Vergabeverfahren; Befreiung von Bekanntmachungen durch die Vergabestelle; Aufhebung eines vergaberechtlichen Gebots; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Beendigung des Vergabeverfahrens im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags; ...

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlag: Gültigkeit eines Vertrages trotz Nichteinhaltung von Formvorschriften

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlag erst bei Vertragsschluss? (IBR 2006, 1574)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 736 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (45)

• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Daher ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon beendetes Vergabeverfahren richtet (vgl. u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005, VK-SH 02/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.10.2004, VK1 -183/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03).

  Selbst ein unter Missachtung der Vergaberegeln zustande gekommener und damit rechtswidriger Vertrag wäre nicht nichtig bzw. unwirksam (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005, VK-SH 02/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 13.07.2001, VK1-19/01).

  Denn nach der Rechtsprechung ist eine Leistung, die nicht in Lose aufgeteilt wurde, einer weiteren (nachträglichen) Aufspaltung in kleinere Einheiten, die grundsätzlich als Lose gelten könnten, nicht zugänglich (vgl. u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.05, VK-SH 02/05; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; VK Sachsen, Beschluss vom 06.11.2001, 1/SVK/115-01g).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Durch Erteilung eines wirksamen Zuschlags an einen Bieter ist das Vergabeverfahren abgeschlossen (so u.a. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 8/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 31.05.2005, VK-SH 9/05).

  Demnach wird der rechtliche Vorgang der Angebotsannahme im Vergaberecht lediglich mitdem Ausdruck des Zuschlags bezeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 30/00).

  Damit fallen Vertragsschluss und Zuschlag zwar zusammen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 30/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2003, 3U 1685/01), nicht jedoch Zuschlagserteilung und Unterschriftsleistung.

• VK Düsseldorf, 24.01.2001 - VK-31/00

  Sinn und Zweck der Vorschrift aus § 98 Nr.5 Gesetz gegen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Infolgedessen muss sich der Auftraggeber an der von ihm der Öffentlichkeit gegenüber gewählten oder geduldeten Vertretungsform auch hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens festhalten lassen (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2001, VK-31/2000-B).

  Der (weitere) Auftraggeber muss sich an der von ihm der Öffentlichkeit gegenüber gewählten oder geduldeten Vertretungsform auch hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens festhalten lassen (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2001, VK-31/2000-B).

 
• BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77

  Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens - …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Im Hinblick auf diese Schutzfunktion kann sich der Vertragspartner einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft jedoch im Ausnahmefall nach § 242 BGB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der unzulässigen Rechtsübung (BGH, Urteil vom 16.11.1978, III ZR 81/77) berufen.

  Einen derartigen Ausnahmefall hat der BGH unter anderem dann angenommen, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes gebilligt hat (BGH, Urteil vom 16.11.1978, III ZR 81/77).

• OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Denn nach der Rechtsprechung ist eine Leistung, die nicht in Lose aufgeteilt wurde, einer weiteren (nachträglichen) Aufspaltung in kleinere Einheiten, die grundsätzlich als Lose gelten könnten, nicht zugänglich (vgl. u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.05, VK-SH 02/05; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; VK Sachsen, Beschluss vom 06.11.2001, 1/SVK/115-01g).

  Ist jedoch eine Losvergabe aufgrund der Ausschreibung wie hier bereits mit der Vergabebekanntmachung ausgeschlossen, kann der Auftraggeber von dieser Festlegung nicht wieder nachträglich abrücken (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2002, 1/SVK/069-02; Rusam, Rn 11 zu § 4 und Rn 140 zu § 25; Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, Rn 6 zu § 4), weshalb auch nicht einzelne Positionen einer Leistungsbeschreibung vergeben werden können (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2002, 1/SVK/069- 02).(4) Der Antrag auf Feststellung, dass der Zuschlag bereits an die ASt erteilt ist, ist ebenfalls unzulässig.

• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

  Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Demnach wird der rechtliche Vorgang der Angebotsannahme im Vergaberecht lediglich mitdem Ausdruck des Zuschlags bezeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 30/00).

  Damit fallen Vertragsschluss und Zuschlag zwar zusammen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 30/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2003, 3U 1685/01), nicht jedoch Zuschlagserteilung und Unterschriftsleistung.

• OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 49/03

  Nachprüfungsantrag: Unzulässig wegen unterlassener Rüge?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Insbesondere für die Rügepflichten der Bieter nach § 107 Abs. 3 GWB ist die genaue Bezeichnung des Auftraggebers unumgänglich, da die Rüge wirksam nur gegenüber dem Auftraggeber erklärt werden kann (vgl. VK Münster, Beschluss vom 16.02.2005, VK 36/04, VK Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2004, VK 33/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003, Verg 49/03).

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003, Verg 49/03).

• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Der Antrag der ASt und der dazugehörige Tatsachenvortrag läuft gerade auf die Feststellung hinaus, das Vergabeverfahren sei ­ zu ihren Gunsten ­ beendet (vgl. zueiner ähnlichen Konstellation erkennende Kammer, Beschluss vom 31.05.2005, VK- SH 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2005, WVerg 5/05, S. 5 mit Hinweis auf OLG Brandenburg, VergR 2005, 138).

  Durch Erteilung eines wirksamen Zuschlags an einen Bieter ist das Vergabeverfahren abgeschlossen (so u.a. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 8/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 31.05.2005, VK-SH 9/05).

• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Auch Verträge zugunsten Dritter sind nicht ausgeschlossen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005, Verg 27/04).
• VK Bund, 09.05.2005 - VK 2-20/05

  Unterkostenangebot: Prüfungspflicht bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist Voraussetzung, dass der Nachprüfungsantrag überhaupt zulässig war, denn einem Antragsteller soll kein Vorteil daraus erwachsen, dass ein von vornherein unzulässiger Antrag gegenstandslos geworden ist (BayObLG, Beschluss vom 1.7.2003, Verg 3/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2005, VK 2-20/05; Beschluss vom 08.06.2005, VK 2- 48/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 02.02.2005, VK-SH 1/05; VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 03.05.2004, 1 VK 14/04; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2001, 2 VK 108/01).
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren
• OLG Koblenz, 14.01.2003 - 3 U 1685/01

  Werklohnforderung abzüglich ersparter Aufwendungen aufgrund eines Vertrages über …
• VK Bund, 08.06.2005 - VK 2-48/05

  Beauftragung Dritter mit der Vermittlung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB …
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
• BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92

  Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …
• VK Brandenburg, 20.12.2001 - 2 VK 108/01

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Vergabeverstoßes
• VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt
• BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03

  Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• VK Bund, 29.12.2004 - VK 2-136/03

  Lieferung von Schuhen
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Kostenerstattung; Vergabebetreuer
• VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

  Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
• VK Sachsen, 29.07.2002 - 1/SVK/069-02

  Teilaufhebung nach VOB möglich?
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Bund, 13.07.2001 - VK 1-19/01

  Umzugs-, Transport- und Hauswartsaufgaben
• OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

  Nachprüfungszusage nach Vorabinformation
• VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

  Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!
• VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - VK 17/05

  Begriff des Zuschlags
• VK Brandenburg, 08.09.2004 - VK 33/04

  Rüge: Grundsätze
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI
• OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …
• VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-183/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06

  Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
• OLG Naumburg, 30.05.2002 - 1 Verg 14/01

  Rechtzeitigkeit der Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer; Ausschluss …
• OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Vergabe; Verhandlungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

  Ausgehend von der Entscheidung des BGH (B. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02) halten die deutschen Nachprüfungsbehörden ganz überwiegend auch noch nach einer Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens einen Nachprüfungsantrag für zulässig, sofern die sonstigen Zulassungsvoraussetzungen der §§ 107 Abs. 2 u. 3, 108 Abs. 1 und 2 GWB gem. § 107 Abs. 1 GWB erfüllt sind (vgl. etwa OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003 ­ Verg 59/03; erkennende Kammer, B. v. 26.07.2006 - VK-SH 11/06).

  Dieses Gebot hat bieterschützende Wirkung (vgl. etwa BGH, B. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02; erkennende Kammer, B. v. 26.07.2006 - VK-SH 11/06; B. vom 14.09.2005 - VK-SH 21/05; OLG Koblenz, B. v. 10.4.2003 - 1 Verg 1/03).

• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

  Obwohl die Vergabebekanntmachung lediglich die Antragsgegnerin zu 1) als öffentlichen Auftraggeber nennt und die Vergabestelle grundsätzlich an ihre Bekanntmachung gebunden ist und sich daher allenfalls in engen Grenzen durch konkretisierende oder ergänzende Verdingungsunterlagen von diesen Festlegungen befreien kann (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom. 26.07.2006 - VK-SH 11/06), begegnet die rechtliche Würdigung, alle vier Antragsgegner als öffentliche Auftraggeber anzusehen, letztlich keinen durchgreifenden Bedenken, da die Transparenz des Verfahrens hinlänglich gewährleistet war (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 07.05.2008 ­ VK-SH 05/08).

  Insoweit schadet die falsche Bezeichnung in der Vergabebekanntmachung hier (anders als im dem Beschluss VK-SH 11/06 zu Grunde liegenden Fall) nicht.