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Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 102

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Denn die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 20.3.2014, X ZB 18/13, sei vorliegend nicht anwendbar.

  Der Antragsgegner verweist diesbezüglich auf den Beschluss des BGH vom 20.03.2014 - X ZB 18/13.

  Diese Rechtsauffassung hat der BGH in der Entscheidung vom 20.3.2014, X ZB 18/13 wiederholt.

  Ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 20.3.2014, X ZB 18/13, besteht im Bereich der Privatautonomie kein Kontrahierungszwang.

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich, so BGH, Urteil vom 10.6.2008, X ZR 78/07; BGH, Urteil vom 3.4.2012, X ZR 130/10.

  Etwaige Zweifel hinsichtlich der Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers, siehe BGH, Urteil vom 3.4.2012, X ZR 130/10.

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  1. Bei der Höhe des Auftragswertes zur Bemessung der Gebühren für die Kammer sind Optionen in der Regel zu 50% zu berücksichtigen, so BGH, Beschluss vom 18.3.2014, X ZB 12/13.

 
• OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

  Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Es handelt sich auch nicht um ein Sondervermögen iSv § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG, da die Ersatzschulen nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.9.2009, Verg 20/09.2.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Eine solche Forderung seitens einer Vergabestelle würde somit als "unmögliche Leistung" einzustufen sein, was vergaberechtlich unzulässig ist, siehe dazu grundlegend BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06.
• VK Westfalen, 29.02.2016 - VK 1-5/16

  Abwendung nachteiliger Auslagenerstattung ist berechtigtes Interesse für …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Auch die Abwendung nachteiliger Auslagenerstattungen ist ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art, vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 29.2.2016, VK 1 -5/16 m.w.N. 5.2 Dem Feststellungsantrag wird auch entsprochen, weil der Nachprüfungsantrag zulässig und begründet war.
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.5.2007, 6 B 10/07, stand auch fest, dass für Vergaberechtsstreitigkeiten nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte bzw. die Vergabekammern zuständig sind.
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Es soll letztlich sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.5.2011, Verg 8/11 m.w.N.).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich, so BGH, Urteil vom 10.6.2008, X ZR 78/07; BGH, Urteil vom 3.4.2012, X ZR 130/10.
• VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-35/00

  Durchführung von Pfahlgründungsarbeiten zum Neubau eines Labor- und Bürogebäudes

  Auszug aus VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Unter Berufung auf zwei vergaberechtliche Beschlüsse (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.07.2014 - 15 Verg 4/14; VK Bund, Beschl. v. 14.11.2000 - VK 1-35/00) meint der Antragsgegner, es liege auch dann kein Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung vor, wenn man zu dem Ergebnis gelänge, die Leistungsbeschreibung weise in dem vorgenannten Punkt eine geringe Unklarheit auf und sei auslegungsbedürftig.
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung