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   VerfG Brandenburg, 04.05.2007 - VfGBbg 3/07 EA   

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https://dejure.org/2007,19352
VerfG Brandenburg, 04.05.2007 - VfGBbg 3/07 EA (https://dejure.org/2007,19352)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2007 - VfGBbg 3/07 EA (https://dejure.org/2007,19352)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2007 - VfGBbg 3/07 EA (https://dejure.org/2007,19352)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 26 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 27 Abs 2 Verf BB, Art 27 Abs 3 S 1 Verf BB
    Ablehnung des Erlasses einer eA: offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung - Erfordernis der Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § 123 VwGO iVm § 80 Abs 7 VwGO

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 26 Abs. 1 Satz 1; LV Art. 27 Abs. 2; LV Art. 27 Abs. 3 Satz 1; VerfGGBbg § 30 Abs. 1; VerfGGBbg § 30 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfG Brandenburg, 08.05.2007 - VfGBbg 4/07

    Erlass einer eA gegen Vollziehung der Anordnung der Abschiebung nach Serbien -

    Insbesondere steht nunmehr der Verfassungsbeschwerde nicht mehr entgegen, daß das Abänderungsverfahren nicht vollständig abgeschlossen ist (vgl. noch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 04. Mai 2007 - VfGBbg 03/07 EA -).
  • VerfG Brandenburg, 20.08.2009 - VfGBbg 5/09

    Kostenfestsetzungsverfahren; Beschwerde; Rechtsweggarantie

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine einstweilige Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sich das Begehren in der Hauptsache als erfolglos erweist (vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 04. Mai 2007 - VfGBbg 3/07 EA -).
  • VerfG Brandenburg, 20.08.2009 - VfGBbg 31/09

    Kostenfestsetzungsverfahren; Beschwerde; Rechtsweggarantie

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine einstweilige Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sich das Begehren in der Hauptsache als erfolglos erweist (vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 04. Mai 2007 - VfGBbg 3/07 EA -).
  • VerfG Brandenburg, 19.12.2007 - VfGBbg 15/07

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) gebotene Abwägung dann nicht in Betracht, wenn sich das Begehren in der Hauptsache als offensichtlich erfolglos erweist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 04. Mai 2007 - VfGBbg 3/07 EA -).
  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 14/07

    Subsidiarität; Ausländerrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) gebotene Abwägung dann nicht in Betracht kommt, wenn sich das Begehren in der Hauptsache als offensichtlich unzulässig erweist (vgl. zuletzt Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 04. Mai 2007 - VfGBbg 3/07 EA -).
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