Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21 EA |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 31 GG, Art 8 Abs 1 Verf BB 1992, § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 17a CoronaV7EindV BB, § 28b Abs 3 S 1 Halbs 2 IfSG
- Verfassungsgericht Brandenburg
GG, Art. 31; LV, Art. 8 Abs. 1; VerfGGBbg, § 30 Abs. 1; 7. EindV, § 17a; IfSG, § 28b Abs. 3 Satz 1, 2. HS
Eilantrag abgelehnt; SARS-CoV-2-Pandemie; Corona; Testpflicht; Schule; Schüler; Präsenzunterricht; Zutrittsverbot; Landesrecht; Bundesrecht; Folgenabwägung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulgesundheitspflege - Testpflicht an Schulen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Testpflicht an Schulen in Brandenburg - Eilantrag erfolglos - Corona-Virus
- brandenburg.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
Verfahrensgang
- VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21 EA
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 8/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VerfG Brandenburg, 25.02.2020 - VfGBbg 1/20
Einstweilige Anordnung; Landtag; Geschäftsordnung; Funktionsfähigkeit; Aktuelle …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21
Ein besonders strenger Maßstab gilt zudem, wenn die einstweilige Anordnung nicht nur bis zur Entscheidung über die Hauptsache einen Zustand vorläufig regelt, sondern das Ergebnis der Hauptsache vorwegnimmt (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2020 - VfGBbg 1/20 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21
Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits mit Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 - entschieden, dass Schulbetretungsverbote gegenüber nicht Ansteckungsverdächtigen nicht auf § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG gestützt werden könnten. - VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 3/21
Einstweilige Anordnung; einstweilige Anordnung abgelehnt; Organstreit; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21
Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten ist, ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung und grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu beurteilen, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erweist sich von vornherein als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet (vgl. Beschluss vom 19. März 2021 - VfGBbg 3/21 EA -, Rn. 16, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 18.06.2021 - VfGBbg 12/21
Eilantrag abgelehnt; Rechtsschutzbedürfnis; Subsidiarität; Beschwerdeverfahren; …
Dies gilt jedoch nicht, d.h. in die Folgenabwägung wird nicht eingetreten, wenn sich der Antrag in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2021 - VfGBbg 8/21 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).