Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11   

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https://dejure.org/2013,18926
VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11 (https://dejure.org/2013,18926)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 06.08.2013 - VfGBbg 70/11 (https://dejure.org/2013,18926)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 06. August 2013 - VfGBbg 70/11 (https://dejure.org/2013,18926)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 97 Verf BB, Art 99 S 2 Verf BB, Art 99 S 3 Verf BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 51 Abs 2 VerfGG BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 99 Satz 2; LV Art. 99 Satz 3; VerfGGBbg § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 51 Abs. 2; BbgFAG § 9 Abs. 4; BbgFAG § 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; BbgFAG § 17a
    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante Gemeinden; horizontaler Finanzausgleich; gewogener Durchschnittshebesatz; fiktive Realsteuerkraft; Härtefallklausel; Nivellierung; Übernivellierung; Anhörung der kommunalen Spitzenverbände; Frist; Begründungserfordernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Sie hatte bereits im Jahre 2011 kommunale Verfassungsbeschwerde gegen § 17a BbgFAG erhoben, die mit Urteil vom 6. August 2013 zurückgewiesen wurde (VfGBbg 70/11).

    Das Urteil vom 6. August 2013 (VfGBbg 70/11) stehe der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, weil das Verfassungsgericht hierin keine Entscheidung zu § 17a i. V. m. § 9 Abs. 2 BbgFAG in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes und des Vierten Änderungsgesetzes getroffen habe.

    Im Übrigen begründet die Beschwerdeführerin die Verfassungswidrigkeit von § 17a BbgFAG in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes und des Vierten Änderungsgesetzes im Wesentlichen mit dem Vortrag aus dem Verfahren VfGBbg 70/11 und "bezeichnet" die im Urteil vom 6. August 2013 "begangenen Fehler in der Reihenfolge ihrer Begehung", "um die Wiederholung" derselben zu verhindern.

    Einer Sachentscheidung über § 17a i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 4 BbgFAG in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes steht die materielle Rechtskraft des Urteils vom 6. August 2013 (VfGBbg 70/11) entgegen.

    Da sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin ferner nicht ergibt, dass nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren VfGBbg 70/11 für die Beurteilung des Streitgegenstandes wesentliche neue Tatsachen entstanden wären (vgl. zu dieser zeitlichen Grenze der Rechtskraft BVerfGE 70, 242, 249; 82, 198, 295 f; Heusch, a. a. O., § 31 Rn. 49), kann das Verfassungsgericht keine (neuerliche) Sachentscheidung treffen.

    Der Verfahrensgegenstand ist weitestgehend derselbe wie im Verfahren VfGBbg 70/11, in dem die kommunale Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 6. August 2013 zurückgewiesen worden war.

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen

    25 Dieser Rechtsprechung liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, dass es auch einem kommunalen Beschwerdeführer obliegt, vor Anrufung des Verfassungsgerichts die naheliegenden rechtlichen Möglichkeiten wahrzunehmen, wenn sie grundsätzlich geeignet sind, eine Grundrechtsverletzung effektiv zu verhindern oder zu beseitigen (Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 - www.verfassungsgericht.branden-burg.de; vgl. auch Urteile vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11, VfGBbg 70/11, VfGBbg 71/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Landesrecht anderer Bundesländer: ThürVerfGH, Beschluss vom 7. März 2018 - 1/14 - VerfGH RP, Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 - zum Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vgl. auch Beschluss vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 71/03 EA -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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