Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 93/15   

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https://dejure.org/2016,29553
VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 93/15 (https://dejure.org/2016,29553)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2016 - VfGBbg 93/15 (https://dejure.org/2016,29553)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2016 - VfGBbg 93/15 (https://dejure.org/2016,29553)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen

    Macht ein Beschwerdeführer in Anbetracht des Subsidiaritätsgrundsatzes von einem Rechtsbehelf Gebrauch, so muss er auch dessen Ergebnis abwarten, sofern nicht der Rechtsbehelf von vornherein offensichtlich aussichtslos gewesen war (vgl. Beschluss vom 9. September 2016 - VfGBbg 93/15 - www.verfassungsgericht.bran-denburg.de, m. w. N.), was hier aber nicht der Fall ist.
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