Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 123/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14314
VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 123/03 (https://dejure.org/2005,14314)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 11.10.2005 - VfGBbg 123/03 (https://dejure.org/2005,14314)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - VfGBbg 123/03 (https://dejure.org/2005,14314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 98 Abs. 1
    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LV Art. 97, Art. 98 Abs. 1
    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Kommunalgebietsreform bestätigt

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 223/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

    Aus denselben Gründen durfte der Gesetzgeber auch Amtsgrenzen ausnahmsweise (Ziffer 2. d) bb) Satz 2 des Leitbildes) überschreiten (s. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom heutigen Tage - VfGBbg 123/03, 142/03, 34/04 - u.a.).
  • VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 202/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit

    (2) Diese Sachverhaltsermittlung begegnet keinen verfassungsrelevanten Bedenken, insbesondere werden die Ergebnisse durch die Einwände der Beschwerdeführerin - die sich insoweit in der Wiederholung des Vorbringen der Gemeinde Golm aus deren kommunaler Verfassungsbeschwerde (VfGBbg 123/03 - dazu Beschluß vom heutigen Tage) erschöpfen - nicht widerlegt.
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