Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16   

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https://dejure.org/2016,37982
VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16 (https://dejure.org/2016,37982)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 14.10.2016 - VfGBbg 18/16 (https://dejure.org/2016,37982)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - VfGBbg 18/16 (https://dejure.org/2016,37982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters grundlegend verkennt (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 - und vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 5, 269, 279 f; 12, 139, 143 f; 13, 72, 77 f; 20, 164, 167 f).
  • VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

    Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im

    Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.; s. auch BVerfGE 89, 28, 36; BVerfGK 20, 164, 167).
  • VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 1/19

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Ablehnung wegen Befangenheit;

    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt der "böse Schein", d. h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. August 1992 - Vf. 105-VI-91 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -, Rn. 8, juris, und vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03 -, NJW-RR 2003, 1220).
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