Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 21 S 1 VerfGG BB, § 32 Abs 7 S 2 VerfGG BB, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 47 Abs 1 ZPO, § 33 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 RVG
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 21 Satz 1; VerfGGBbg, § 32 Abs. 7 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; ZPO, § 47 Abs. 1; RVG, § 33 Abs. 1; RVG, § 37 Abs. 2
Verfassungsbeschwerde unzulässig; kein Rechtsschutzinteresse / Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung der Hauptsache; Fortbestehen der Beschwer (verneint); Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Änderung des Geschäftsverteilungsplans; Auslagenerstattung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5)
- VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18
Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebieten hinsichtlich …
Denn der Beschluss ist durch die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom 6. März 2018 ohne Einschränkungen im Prüfungsmaßstab inhaltlich bestätigt worden (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 183/17 -, https://verfassungsgericht.â??brandenburg.de, m. zahlr. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 2/19
Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde
Das folgt bereits aus der einheitlichen Festlegung des Mindestgegenstandswerts für beide Verfahren (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG) und entspricht im Übrigen der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte (vgl. VerfGH BE…, Beschluss vom 11. März 2011 - 85/07 [richtig: VerfGH 85/07 - d. Red.] und 85 A/07 -, juris, Rn. 12; VerfG BB, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 183/17 [richtig: VfGBbg 183/17 - d. Red.] -, juris, Rn. 34). - VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 63/21
Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde begründet; …
Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das ursprüngliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers, besteht das Rechtsschutzbedürfnis nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nur dann fort, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe, der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2020 - VfGBbg 58/20 -, und vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 183/17 - Rn.11, m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 197/17
(keine) Auslagenerstattung; Erledigung; keine kursorische Prüfung …
Auch ist es grundsätzlich denkbar, in Fällen, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann (so z. B. Beschluss vom 15. Februar 2019 â??- VfGBbg 183/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de) oder die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (so z. B. im Beschluss vom 15. Juni 2017 â??- VfGBbg 62/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de), auf der Grundlage einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten zu entscheiden (BVerfG…, Beschluss vom 1. Dezember 2010 â??- 1 BvR 1725/10 -, Rn. 1, juris). - VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 58/20
Rechtsschutzbedürfnis; Verfassungsbeschwerde unzulässig; Erledigung; Gesetz …
Erledigt sich - wie hier - im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers, besteht das Rechtsschutzbedürfnis nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nur dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe, der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (Beschluss vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 183/17 -, https://verfassungsgericht..de, m. w. N.).