Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19, 2/19 EA   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,3744
VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19, 2/19 EA (https://dejure.org/2019,3744)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.02.2019 - VfGBbg 4/19, 2/19 EA (https://dejure.org/2019,3744)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Februar 2019 - VfGBbg 4/19, 2/19 EA (https://dejure.org/2019,3744)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 21 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, Art 9 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 33a StPO

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg § 21 Satz 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; LV Art. 9; LV, Art 52 Abs. 3 Alt. 2; StPO § 33a
    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; keine Anhörungsrüge; Subsidiarität; keine Vorabentscheidung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19

    Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung

    Denn bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen ungeschriebenen Rechtsbehelf, der weder zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg nach der maßgebenden Prozessordnung gehört noch im Rahmen einer formellen Subsidiarität von Bedeutung sein kann (vgl. hierzu VerfGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - 2/19.VB-2 -, juris, Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 = juris, Rn. 38, zu § 90 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 31.08.2015 - KGH.EKD II-0124/6-2015
    Der Untersuchungs-grundsatz gilt insoweit uneingeschränkt (vgl. hierzu KGH.EKD, Beschluss vom 14. Januar 2008 - a.a.O.; wie hier: Fey, ZMV 2007, S. 37; anderer Auffassung: Kirchliche Schlichtungs-stelle Karlsruhe, Beschluss vom 23. August 2006 - 2/19-2006 - ZMV 2007, 36).
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