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   VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6000
VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06 (https://dejure.org/2007,6000)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - VfGBbg 42/06 (https://dejure.org/2007,6000)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 (https://dejure.org/2007,6000)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 38 Abs 2 S 1 GG, Art 38 Abs 3 GG, Art 11 Verf BB, Art 56 Abs 3 S 2 Verf BB, Art 56 Abs 4 Verf BB
    Organstreitverfahren: Verletzung der Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus Art 56 Abs 3 S 2 Verf BB durch Verweigerung der Akteneinsicht in Akten von Amtsträgern der Landesregierung im Rahmen der "Trennungsgeld-Affäre" - schonender Ausgleich bei Interessenabwägung zwischen Datenschutz und Akteneinsichtsrecht

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 11; LV Art. 56 Abs. 3 Satz 2; LV Art.56 Abs. 4; VerfGGBbg § 29 Abs. 1; VerfGGGbg § 36 Abs. 1; VwGO § 121; VwGO § 123
    Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Bundesrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Datenschutz; Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Bundesrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Datenschutz; Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Datenschutz hat nicht immer Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LVerfG Brandenburg vom 15.03.2007, Az.: VfGBbg 42/06 (Aktenvorlage und Einsichtsrecht bei Personalakten)" von Dr. Hellmuth Günther, original erschienen in: DVBl 2007, 911 - 914.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 631



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

    Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des

    Erst wenn diese Begründung eine Abwägung aller für den Einzelfall wesentlichen Gesichtspunkte zum Ausdruck bringt, ist dem Ermittlungs-, Gewichtungs- und Begründungserfordernis aus Art. 45 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VvB Genüge getan (vgl. entsprechend VerfG Bbg, Urteile vom 9. Dezember 2004, a. a. O. S. 135 - und 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 - LKV 2007, 553 ; ähnlich zur Ablehnung der Herausgabe von Informationen an einen Untersuchungsausschuss des Bundestages: BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 -, juris, Rn. 138).

    Regelmäßig lässt erst eine konkrete und individuelle Prüfung jedes Dokuments die Feststellung zu, ob und ggf. welche Daten aus welchem Grund Geheimnisschutz beanspruchen (vgl. VerfG Bbg, Urteil vom 15. März 2007, a. a. O.).

  • VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

    Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur

    a. Der Antrag des Antragstellers auf Akteneinsicht vom 28. August 2015 und seine diesen in zulässiger Weise vertiefenden und konkretisierenden (vgl. Urteil vom 1. März 2007 - VfGBbg 42/06 -, LVerfGE 18, 141, 146) Folgeanträge vom 11. November 2015, vom 10. Februar 2016, vom 29. Juni 2016 und vom 30. September 2016 sind als Anträge an die Landesregierung zu werten (Art. 56 Abs. 3 Satz 3 LV), obwohl er als Adressaten das "Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Ministerin" genannt hat.

    Damit entsprach er auch der Verfahrensregel in Nr. 1 b) Satz 1 der Anlage 7 (Verfahrensregelung zu Art. 56 Abs. 3 LV) zu § 20 Abs. 1 der GGO; inhaltsgleich Ziff. 1. a der Anlage 7 zu § 19 Abs. 1 der GGO vom 15. März 2016), wonach Anträge, die bei einem Fachressort eingehen, in Abschrift an die Staatskanzlei weiterzuleiten sind und die Landesregierung somit in ihren organisationsrechtlichen Vorschriften die Einleitung des Verfahrens nach Art. 56 Abs. 3 LV durch Einreichung eines Antrags bei einem Fachressort als möglich erachtet (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 128; Urteil vom 1. März 2007 - VfGBbg 42/06 -, LVerfGE 18, 141, 146).

    Das Landesverfassungsgericht hat zu Inhalt und Reichweite des Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 (- VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 129 f; bestätigt durch Urteil vom 15. März 2006 - VfGBbg 42/06 -, LVerfGE 18, 141, 146 f) ausgeführt:.

  • VerfGH Berlin, 10.02.2016 - VerfGH 31/15

    Begründeter Antrag im Organstreitverfahren: Verletzung des Abgeordnetenrechtes

    Durch diese Kontrollfunktion des Parlaments, die nicht nur durch das Plenum in seiner Gesamtheit, sondern insbesondere auch durch den einzelnen Abgeordneten ausgeübt wird (vgl. zum Brandenburger Landesrecht: VerfG Brandenburg, Urteil vom 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 -, juris Rn. 27), wird das parlamentarische Regierungssystem grundlegend geprägt.

    Mit der Norm des Art. 45 Abs. 2 Satz 1 VvB steht ihm dafür eine herausragende Befugnisnorm zur Verfügung (vgl. zum Brandenburger Landesrecht: VerfG Brandenburg, Urteil vom 15. März 2007, a. a. O.).

  • VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06

    Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer

    Stehen Maßnahmen in Rede, die infolge einer Doppelfunktion den Abgeordneten zum einen in seinem verfassungsrechtlichen Status, zum anderen wie jeden anderen Staatsbürger als natürliche Person treffen können, entspricht es dem bei der Auslegung parlamentarischer Kontrollbefugnisse zu beachtenden Effizienzgebot, daß diese Maßnahmen so lange dem Abgeordnetenstatus zugeordnet bleiben - und damit dem Schutz des verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens nach § 36 VerfGGBbg unterfallen - als sich Vorgehen und Vorbringen des Abgeordneten nicht der Wille entnehmen läßt, ausschließlich die für "Jedermann" eröffneten Verfahrens- und Rechtschutzwege in Anspruch nehmen zu wollen (zum Effizienzgebot bei der Bestimmung parlamentarischer Kontrollbefugnisse vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de - LKV 2007, 553; LVerfGE Suppl. Bbg zu Bd. 11, 183, 192; LVerfGE 15, 124, 129; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15

    Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden,

    Das Verfassungsgericht hat in einem parallel angestrengten Organstreitverfahren mehrerer Abgeordneter die Annahme, wegen derselben Akteneinsicht sei (auch) der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, nicht beanstandet (Urteil vom 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 -, LVerfGE 18, 141, 145, 150; vgl. aber in diesem Zusammenhang anders BayVerfGH, Beschluss vom 17. November 2014 - Vf. 70-VI-14 -, insbes. Rn. 38).
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