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   VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 61/13   

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https://dejure.org/2014,11909
VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 61/13 (https://dejure.org/2014,11909)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.05.2014 - VfGBbg 61/13 (https://dejure.org/2014,11909)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 61/13 (https://dejure.org/2014,11909)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 320 ZPO

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; VerfGGBbg § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 46; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 320; ZPO § 531
    Anspruch auf rechtliches Gehör; Begründungserfordernis; Gehörsverletzung; Beruhen der Entscheidung; Subsidiaritätsgrundsatz; Tatbestandsberichtigung; präkludiertes Berufungsvorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 56/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; prozessuale

    Dieser Zusammenhang muss im Rahmen der Begründung der Verfassungsbeschwerde dargelegt werden (z. B. Beschluss vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 61/13 -, https://verfassungsgericht.â??brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 88/15

    Die Gefahr der Obdachlosigkeit begründet für sich allein keinen Anspruch auf

    Hiernach muss der Beschwerdeführer über die vorliegend wegen der vom Landgericht nicht zugelassenen Revision und des Nichterreichens der in § 26 Nr. 8 Einführungsgesetz-Zivilprozessordnung (EGZPO) vorgesehenen Streitwertgrenze eingetretenen Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der behaupteten Grundrechtsverletzung ergreifen (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 19. September 2014 - VfGBbg 18/14 - und vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 61/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

    Es kommt mithin nicht darauf an, ob dieser als neues Vorbringen zu qualifizierende Vortrag (im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung ist die Vermietung als Werkstatt und die regelmäßige Durchführung von Kfz-Arbeiten erstinstanzlich als unstreitig dargestellt, § 314 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2000 - I ZR 49/98 = NJW 2001, 448, 449; BbgVerfG, Beschluss vom 15.05.2014 - VfGBbg 61/13 = BeckRS 2014, 51931; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 778, 779) nach den §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähig wäre.
  • VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 20/15

    Ist die Verfassungsbeschwerde verfristet, ist der Antrag auf Erlass einer

    Hiernach muss der Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne - die vorliegend wegen der vom Landgericht nicht zugelassenen Revision und des Nichterreichens der in § 26 Nr. 8 Einführungsgesetz-Zivilprozessordnung (EGZPO) vorgesehenen Streitwertgrenze nicht zweifelhaft ist - hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der behaupteten Grundrechtsverletzung ergreifen (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 19. September 2014 - VfGBbg 18/14 - und vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 61/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Streitwert;

    Nach diesem Grundsatz muss der Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der behaupteten Grundrechtsverletzung ergreifen (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 61/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren;

    Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer die - nicht offenkundige - Entscheidungserheblichkeit des angeblich übergangenen Vortrags nicht dar (zu diesem Erfordernis vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 61/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 18/14

    Anspruch auf rechtsliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren;

    Nach diesem Grundsatz muss der Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der behaupteten Grundrechtsverletzung ergreifen (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 61/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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