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   VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05   

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https://dejure.org/2006,12238
VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05 (https://dejure.org/2006,12238)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2006 - VfGBbg 69/05 (https://dejure.org/2006,12238)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 (https://dejure.org/2006,12238)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; LV Art. 52 Abs. 4; WoVermittG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 286
    Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren - Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis

    Offen bleiben kann hierbei, ob bereits die Formulierung von Beweisfragen in der einen oder anderen Weise schon eine Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung selbst impliziert oder ob nicht vielmehr eine Verfassungswidrigkeit sich allenfalls erst aus den Entscheidungsgründen und der dort in den wesentlichen Zügen niedergelegten Beweiswürdigung ergeben kann (vgl. dazu u. a. den Beschluß des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

    Soweit das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt ist, daß " es jedenfalls zur Zeit dem Kindeswohl am besten entspricht, das Sorgerecht auf den Antragsteller zu übertragen", war dafür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit ausreichend, der einem - möglicherweise bestehenden - restlichen Zweifel Schweigen gebietet, ohne ihn völlig ausschließen zu müssen (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen rechtlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 42, 363, 367 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, S. 8 f. des Umdrucks; Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05).

    Diese Kritik schließt aber eine - verfassungsgerichtlicher Prüfung standhaltende - Überzeugungsbildung durch das Oberlandesgericht nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

    Es war daher nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, dem hierzu gestellten Beweisantrag nachzugehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05).

  • VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07

    Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger

    b) Soweit die Beschwerdeführerin weiter rügt, die Beweisfragen im Beweisbeschluß vom 7. Juni 2006 ließen eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Gerichts auf den Sachverständigen befürchten, kann offen bleiben, ob bereits die Formulierung von Beweisfragen in der einen oder anderen Weise eine Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung selbst impliziert oder ob nicht vielmehr eine Verfassungswidrigkeit sich allenfalls erst aus den Entscheidungsgründen und der dort in den wesentlichen Zügen niedergelegten Beweiswürdigung ergeben kann (vgl. dazu u. a. den Beschluß des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

    Die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin Einwände gegen das Gutachten erhoben hat, schließt eine - verfassungsgerichtlicher Prüfung standhaltende - Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen rechtlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 88, 366, 375 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, S. 8 f. des Umdrucks; Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05).

    ee) Das Oberlandesgericht war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, weiteren, für seine rechtliche Bewertung nicht entscheidungserheblichen Beweisanträgen nachzugehen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05).

  • VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des

    Insbesondere verwehrt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 27, 248, 251 f.; 42, 363, 367 f.; 54, 117, 123; 60, 305, 310; 88, 366, 375 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 1997 - VfGBbg 25/97 -, S. 8 f. des Umdrucks; Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 26/98 -, S. 7 f. des Umdrucks; Beschluß vom 18. Juni 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205; Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
  • VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 19/06

    Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Sofern der Beschwerdeführer hier meint, daß das Oberlandesgericht den Zeugen keinen Glauben hätte schenken dürfen, verkennt er dabei, daß das Gericht in der Würdigung der von ihm erhobenen Beweise frei ist (§ 286 Zivilprozeßordnung; vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
  • VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung

    Es konnte sich darauf beschränken, in den Entscheidungsgründen die ihm wesentlich erscheinenden, seine Überzeugungsbildung maßgeblich tragenden Umstände nachvollziehbar darzulegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
  • VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres

    Es konnte sich darauf beschränken, in den Entscheidungsgründen die ihm wesentlich erscheinenden, seine Überzeugungsbildung maßgeblich tragenden Umstände nachvollziehbar darzulegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
  • VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 43/07

    Beweiswürdigung

    - VfGBbg 69/05 -).
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