Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98   

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https://dejure.org/1998,8791
VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98 (https://dejure.org/1998,8791)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.10.1998 - VfGBbg 21/98 (https://dejure.org/1998,8791)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - VfGBbg 21/98 (https://dejure.org/1998,8791)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97 Abs. 1; LV Art. 97 Abs. 3; LV Art. 97 Abs. 4; LV Art. 99 Satz 2; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2; GFG 1997 § 7 Abs. 5; GFG 1998 § 7 Abs. 3; LKrO § 2 Abs. 1; LKrO § 65 Abs. 1; LKrO § 65 Abs. 3
    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe; Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; Verhältnismäßigkeit; Auslagenerstattung; Gegenstandswert; Tenor

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 90
  • NJ 1999, 33 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1290
  • DÖV 1999, 439 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

    Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem

    Mit weiteren Kommunalverfassungsbeschwerden (VfGBbg 21/98 und 24/98) wenden sie sich gegen die Nachfolgeregelung in § 7 Abs. 5 GFG 1998, wonach sie im Haushaltsjahr 1998 einem Kostenausgleich an die genannten Städte für die von diesen wahrgenommenen kreislichen Aufgaben verpflichtet sind.
  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

    - VfGBbg 21/98 und 24/98 -.

    Mit weiteren Kommunalverfassungsbeschwerden (VfGBbg 21/98 und 24/98) wenden sie sich gegen die Nachfolgeregelung in § 7 Abs. 5 GFG 1998, wonach sie im Haushaltsjahr 1998 zu einem Kostenausgleich an die genannten Städte für die von diesen wahrgenommenen kreislichen Aufgaben verpflichtet sind.

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

    - VfGBbg 21/98 und 24/98 -.

    Mit weiteren Kommunalverfassungsbeschwerden (VfGBbg 21/98 und 24/98) wenden sie sich gegen die Nachfolgeregelung in § 7 Abs. 5 GFG 1998, wonach sie im Haushaltsjahr 1998 zu einem Kostenausgleich an die genannten Städte für die von diesen wahrgenommenen kreislichen Aufgaben verpflichtet sind.

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