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   VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08   

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https://dejure.org/2009,14534
VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08 (https://dejure.org/2009,14534)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.10.2009 - VfGBbg 9/08 (https://dejure.org/2009,14534)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - VfGBbg 9/08 (https://dejure.org/2009,14534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 50; LV Art. 2 Abs. 5 Satz 2; PersVG § 91; BbgSchulg § 71
    Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; Personalräte; Pädagogisches Personal

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 50; LV, Art. 2 Abs. 5 Satz 2; PersVG, § 91; BbgSchulg, § 71
    Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; Personalräte; Pädagogisches Personal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundrecht auf Mitbestimmung aus Art. 50 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV); Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Aufteilung der Personalvertretung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten der Schulen auf Personalräte bei den Staatlichen Schulämtern ...

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

    Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte

    Gegen die Einordnung des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV als Grundrecht spricht im Übrigen, dass der Verfassungsgeber in anderen Vorschriften des 2. Hauptteils der Landesverfassung sowohl bei den "klassischen" Grundrechten als auch bei über den ausdrücklichen Regelungsgehalt des Grundgesetzes hinausgehenden Gewährleistungen dort, wo er sie als Grundrechte ausgestalten will (etwa beim Datenschutz, Art. 11 LV, bei der politischen Mitgestaltung, Art. 21 und 22 LV, der Mitbestimmung von Beschäftigten gemäß Art. 50 Abs. 1 LV [Urteil vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de], und beim Recht der Sorben nach Art. 25 Abs. 3 LV auf Bewahrung und Förderung ihrer Sprache [Urteil vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 157]), üblicherweise Formulierungen verwendet, die den Charakter als subjektives Recht deutlich zum Ausdruck bringen.
  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

    Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig

    Gegen die Einordnung des Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV als Grundrecht spricht im Übrigen, dass der Verfassungsgeber in anderen Vorschriften des 2. Hauptteils der Landesverfassung sowohl bei den "klassischen" Grundrechten als auch bei über den ausdrücklichen Regelungsgehalt des Grundgesetzes hinausgehenden Gewährleistungen dort, wo er sie als Grundrechte ausgestalten will (etwa beim Datenschutz, Art. 11 LV, bei der politischen Mitgestaltung, Art. 21 und 22 LV, der Mitbestimmung von Beschäftigten gemäß Art. 50 Abs. 1 LV [Urteil vom 15. Oktober 2009 â??- VfGBbg 9/08 -,â??https://verfassungsgericht.brandenburg.de], und beim Recht der Sorben nach Art. 25 Abs. 3 LV auf Bewahrung und Förderung ihrer Sprache [Urteil vom 18. Juni 1998 â??- VfGBbg 27/97 -,â??LVerfGE 8, 97, 157]), üblicherweise Formulierungen verwendet, die den Charakter als subjektives Recht deutlich zum Ausdruck bringen.
  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

    In welchen Bereichen und in welchem Umfang danach staatliches Handeln einer Rechtsgrundlage im förmlichen Gesetz bedarf, lässt sich nur mit Blick auf die Besonderheiten des jeweiligen Sachbereichs und die Einwirkungsintensität der Regelung auf die Betroffenen ermitteln (vgl. Urteile vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 166, und vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 -, LKV 2009, 557).

    Das Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von Normen verlangt, dass eine gesetzliche Vorschrift in ihrem Inhalt und ihren Voraussetzungen so zu formulieren ist, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. Urteil vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 -, LKV 2009, 557).

  • BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 3.15

    Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter;

    Gemäß § 91 Abs. 6 PersVG BB 2009 finden für Mitglieder von Lehrerräten an Schulen, in denen der Schulleiter zu selbständigen Entscheidungen in Angelegenheiten des pädagogischen Personals befugt ist, die Regelungen des Fünften Abschnitts entsprechend Anwendung (vgl. zur partiellen Unvereinbarkeit von § 91 Abs. 6 PersVG BB 2009 mit Landesverfassungsrecht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 - LVerfGE 20, 105 ).
  • VG Potsdam, 22.10.2013 - 21 K 1412/13

    Personalvertretungsrecht der Länder

    Zwar ist die Vorschrift nach Maßgabe des Urteils des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 - auch auf Lehrerräte anwendbar, unabhängig von der Frage, ob dem jeweiligen Schulleiter Personalangelegenheiten zur selbständigen Entscheidung übertragen sind.

    Eine nach dem Umfang der personalvertretungsrechtlichen Betroffenheit abgestufte Regelung der Aufgaben und Befugnisse einer Personalvertretung und ihrer Mitglieder ist nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden (vgl. VfGBbg, Urteil vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 -, juris, Randnr. 47 ff.).

  • BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 4.15

    Erstattung der durch die Entsendung von Personalratsmitgliedern zu Schulungs- und

    Gemäß § 91 Abs. 6 PersVG BB 2009 finden für Mitglieder von Lehrerräten an Schulen, in denen der Schulleiter zu selbständigen Entscheidungen in Angelegenheiten des pädagogischen Personals befugt ist, die Regelungen des Fünften Abschnitts entsprechend Anwendung (vgl. zur partiellen Unvereinbarkeit von § 91 Abs. 6 PersVG BB 2009 mit Landesverfassungsrecht: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 - LVerfGE 20, 105 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 61 PV 15.13

    Grundschulung; für langjähriges Lehrerratsmitglied; Entsendebeschluss;

    Zwar sei die Vorschrift nach Maßgabe des Urteils des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 - auch auf Lehrerräte anwendbar, unabhängig von der Frage, ob dem jeweiligen Schulleiter Personalangelegenheiten zur selbständigen Entscheidung übertragen seien.
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Standortegesetz

    LVerfGE 20, 105 [111] zu Art. 50 BbgLV sowie ThürVerfGH, Urteil vom 20. April 2004 - 14/02 - LVerfGE 15, 383 [426] zu Art. 37 Abs. 3 ThürLV), haben einen.
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