Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 25/01   

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https://dejure.org/2001,24305
VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 25/01 (https://dejure.org/2001,24305)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.11.2001 - VfGBbg 25/01 (https://dejure.org/2001,24305)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. November 2001 - VfGBbg 25/01 (https://dejure.org/2001,24305)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 10; StPO § 98
    Beschlagnahme; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Strafprozeßrecht; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgebot; freie Entfaltung der Persönlichkeit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 11/04

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge nach StPO

    Der Beschwerdeführer hat die von Verfassungs wegen gebotene Konkretisierung des Durchsuchungsbeschlusses (hierzu z.B. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 15. November 2001 - VfGBbg 25/01 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 12, 124 und vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 13, 168; bezogen auf die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt z.B. auch: BVerfG, NJW 2004, 1517) substantiiert in Frage gestellt und sich insbesondere gegen die Annahme eines hinreichend konkreten Tatverdachts gewandt.

    Der Annahme einer allgemeinen Bedeutung steht entgegen, daß sich das Verfassungsgericht zu den von Verfassungs wegen gebotenen Anforderungen an eine richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeentscheidung bereits mehrfach geäußert hat (z.B. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 15. November 2001 - VfGBbg 25/01 -, a.a.O. und vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, a.a.O.).

  • VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 94/02

    Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 durch eine den verfassungsrechtlichen

    An einem solchen Rechtschutzbedürfnis fehlt es hier nicht etwa deshalb, weil die Durchsuchung bereits stattgefunden und zu einer Beschlagnahme (zu deren Verfassungsmäßigkeit vgl. Beschluss vom 15. November 2001 - VfGBbg 25/01 -) geführt hat.
  • VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

    Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts

    Das erkennende Gericht hat bereits bei anderer Gelegenheit klargestellt (Beschluss vom 15. November 2001 - VfGBbg 25/01 -, zur Veröffentlichung in LVerfGE bestimmt):.
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