Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01, 49/01 EA   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,18292
VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01, 49/01 EA (https://dejure.org/2001,18292)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.11.2001 - VfGBbg 49/01, 49/01 EA (https://dejure.org/2001,18292)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01, 49/01 EA (https://dejure.org/2001,18292)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 11 Verf BB, § 81f StPO, § 81g Abs 1 StPO
    Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung der Entnahme von Körperzellen zur DNA-Identitätsfeststellung iSv StPO § 81g Abs 1 ohne hinreichende Einzelfallprüfung und Sachaufklärung - Regelbeispiel und Erheblichkeit der Straftat - Anforderungen einer Negativprognose

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 11; LV Art. 11 Abs. 2 Satz 1; StPO § 81 g Abs. 1
    Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 714 (Ls.)
  • NJ 2002, 31 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit

    Dementsprechend umfasst das Grundrecht, das inhaltsgleich mit dem vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist (vgl. hierzu BVerfGE 65, 1, 42 ff), die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 60/13 -, ZOV 2014, 242; vom 15. April 2010 - VfGBbg 37/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, LKV 2005, 401, 402; vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE 13, 177, 181 f; vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01, 49/01 EA -, LVerfGE 12, 155, 159 f; sowie Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157, 161 f).
  • VerfG Brandenburg, 15.04.2010 - VfGBbg 37/09

    Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Akteneinsicht; Strafverfahren

    Dementsprechend umfasst dieses Grundrecht die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich allein darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01 EA -, LVerfGE 12, 155, 159f. m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 13/08

    Strafprozeßrecht; informationelle Selbstbestimmung; Speichelprobe;

    Dementsprechend umfaßt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01 EA -, LVerfGE 12, 155, 159f. m. w. N.).
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