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   VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 17/19   

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https://dejure.org/2019,40447
VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 17/19 (https://dejure.org/2019,40447)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.11.2019 - VfGBbg 17/19 (https://dejure.org/2019,40447)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. November 2019 - VfGBbg 17/19 (https://dejure.org/2019,40447)
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

    Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig

    119 a. Die Beschwerdebefugnis setzt die Möglichkeit voraus, selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt bzw. verletzt zu sein (st. Rspr., Beschluss vom 15. November 2019 â??- VfGBbg 17/19 -,://verfassungsgericht..de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 15/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung;

    Damit ist eine Prozessstandschaft, d. h. die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten eines Dritten im eigenen Namen geltend zu machen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Beschluss vom 15. November 2019 ‌- VfGBbg 17/19 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 50/20

    Corona; Impfpflicht; keine Prozessstandschaft; Schriftform; Unterschrift;

    Da die Beschwerdebefugnis die Möglichkeit voraussetzt, selbst, unmittelbar und gegenwärtig in einer grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt zu sein, ist eine Prozessstandschaft, d. h. die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten eines Dritten im eigenen Namen geltend zu machen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen (Beschluss vom 15. November 2019 - VfGBbg 17/19 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 83/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozessuale Überholung; Prozesskostenhilfe;

    Die Beschwerdebefugnis setzt die Möglichkeit voraus, selbst, unmittelbar und gegenwärtig in einer grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt zu sein (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 15. November 2019 ‌- VfGBbg 17/19 -‌ und vom 15. Dezember 2017 ‌- VfGBbg 63/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 13/19

    Einstweilige Anordnung; einstweilige Anordnung abgelehnt; Untersagung;

    Die Beschwerdebefugnis für eine Verfassungsbeschwerde und entsprechend die Antragsbefugnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum vorläufigen Schutz dieser Rechte während des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 2 und 3 VerfGGBbg) setzen die Möglichkeit voraus, selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt bzw. verletzt zu sein (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 15. November 2019 - VfGBbg 17/19 -, https://verfassungsgericht.bran-denburg.de, m. w. N.).

    Eine Prozessstandschaft, d. h. die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten eines Dritten im eigenen Namen geltend zu machen, d. h. hier die Rechte des nicht am Verfahren beteiligten Kindes durch die Mutter als alleiniger Beschwerdeführerin und Antragstellerin, ist daher im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im zugehörigen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 15. November 2019 - VfGBbg 17/19 -, https://verfas-sungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 -, Juris, Rn. 40, m. w. N., und vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 1080/01 -, Juris, Rn. 20, m. w. N.).

  • VerfG Brandenburg, 13.08.2020 - VfGBbg 64/20

    Coronakrise: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Wiederaufnahme des

    Damit ist eine Prozessstandschaft, d. h. die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten eines Dritten im eigenen Namen geltend zu machen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen (Beschluss vom 15. November 2019 - VfGBbg 17/19 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 17.04.2020 - VfGBbg 87/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung;

    Eine Verfassungsbeschwerde setzt hinsichtlich der Beschwerdebefugnis gemäß §§ 45, 46 VerfGGBbg die Möglichkeit voraus, durch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Brandenburg selbst, unmittelbar und gegenwärtig in einer grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt bzw. verletzt zu sein (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 15. November 2019 - VfGBbg 17/19 -, https://verfassungsgericht. brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 10/20

    Corona; Impfpflicht; keine Prozessstandschaft; Schriftform; Unterschrift;

    Da die Beschwerdebefugnis die Möglichkeit voraussetzt, selbst, unmittelbar und gegenwärtig in einer grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt zu sein, ist eine Prozessstandschaft, d. h. die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten eines Dritten im eigenen Namen geltend zu machen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen (Beschluss vom 15. November 2019 ‌- VfGBbg 17/19 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 13.08.2020 - VfGBbg 14/20

    Coronavirus; COVID-19; Pandemie; Schule; Regelschulbetrieb; Präsenzunterricht;

    Damit ist eine Prozessstandschaft, d. h. die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten eines Dritten im eigenen Namen geltend zu machen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen (Beschluss vom 15. November 2019 ‌- VfGBbg 17/19 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
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