Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 7 Abs 3 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 113 Nr 3 Verf BB
    Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch Brandenburgisches Schulgesetz vom Recht, Bekenntnisunterricht in Schulen zu erteilen, verstößt gegen den Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates - Neuregelung bis 01.01.2007 - Weitergeltung bisherigen Rechts bis zur Neuregelung - Ersatzregelung bei Nichttätigwerden des Gesetzgebers

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 12 Abs. 2; LV Art. 13; LV Art. 36; VerfGGBbg § 33; VerfGGBbg § 41 Satz 1; VerfGGBbg § 44 Abs. 2; BbgSchulG § 9 Abs. 2 Satz 1; GG Art. ... 7 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 31; GG Art. 100 Abs. 1; GG Art. 141; VwGO § 42 Abs. 1
    Bundesrecht; Gleichheitsgrundsatz; Prüfungsmaßstab; Schulrecht; Tenor; Verwaltungsprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

  • datenbank.flsp.de

    Weltanschauungsunterricht - Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesrecht; Gleichheitsgrundsatz; Prüfungsmaßstab; Schulrecht; Tenor; Verwaltungsprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften vom Recht, Bekenntnisunterricht in Schulen zu erteilen, verstößt gegen Landesverfassung

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3133 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1052
  • DVBl 2006, 267 (Ls.)
  • DÖV 2006, 258



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

    Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

    Ausgehend von Art. 137 Abs. 7 WRV, der nach Art. 140 GG weiterhin Geltung hat, sowie dem sich aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 LV ergebenden Prinzip der religiösen und weltanschaulichen Neutralität staatlichen Handelns (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Urteil des Ersten Senats vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, 300; Hollerbach, in: Feuchte , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 4 Rn. 24) ist im Grundsatz auch Weltanschauungsgemeinschaften unter den für Religionsgemeinschaften geltenden Voraussetzungen ungeachtet des zu eng formulierten Wortlauts von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG sowie von Art. 18 Satz 1 und 2 LV die Möglichkeit zu geben, bekenntnisgebundenen Weltanschauungsunterricht an den staatlichen Schulen zu erteilen (vgl. für Brandenburg: VerfG Bbg., Urteil vom 15.12.2005 - 287/03 -, NVwZ 2006, 1052; Uhle, in: Epping/Hillgruber , BeckOK GG, Art. 7 Abs. 3 Rn. 56.4; Korioth, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, Rn. 103 ), zumal die Abgrenzung zwischen Religion und Weltanschauung im Einzelfall schwierig sein kann (vgl. nur Kokott, in: Sachs , GG, 6. Aufl. 2011, Art. 4 Rn. 22).
  • VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze;

    Aus der Garantie der individuellen Glaubens-, Gewissen- und Bekenntnisfreiheit in Art. 13 LV, dem in Art. 36 Abs. 1 LV niedergelegten Verbot der Staatskirche nebst dem damit einhergehenden Gebot der Trennung von Staat und Kirche sowie schließlich aus dem Verbot der Ungleichbehandlung aus religiösen Gründen (Art. 12 Abs. 2 LV, Art. 21 Abs. 2 Satz 2 LV) leitet sich aus der Verfassung des Landes Brandenburg das Gebot der Neutralität des Staates ab (LVerfGE 16, 190, 198; zum Bundesrecht: Sacksofsky, VVDStRL 68 [2008] S. 7, 22; v. Campenhausen, HdbStKirchR, Band I, S. 77).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 8 S 78.06

    Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

    Sollten sie mit der Bezugnahme auf "die Ideologie der Freidenker" den in § 12 Abs. 6 SchulG umschriebenen Ethikunterricht etwa mit dem Unterricht des bekenntnisorientierten Weltanschauungsfaches "Humanistische Lebenskunde" (vgl. dazu bspw. Bbg.VerfG, Urteil vom 15. Dezember 2005, NVwZ 2006, 1052, 1053) verwechseln, gingen sie in der Sache fehl.
  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

    Begründungserfordernis; kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip;

    Denn für die Beantwortung der Frage, welcher verfassungsgerichtliche Ausspruch im Falle des Verstoßes einer Norm gegen die Landesverfassung zu erfolgen hat, sind alle Umstände des Einzelfalls mit in den Blick zu nehmen (etwa: Handhabbarkeit, Rechtssicherheit, verläßliche Haushaltsführung; vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. März 2003 - VfGBbg 54/01 -, LVerfGE 14, 146, 164 und vom 15. Dezember 2005 - VfGBbg 287/03 -, LKV 2006, 218, 220 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 3 B 16.18

    Schülerbeförderung; Fahrtkostenerstattung; Satzung; nächsterreichbare Schule;

    Könnten Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler die Einrichtung von Religionsunterricht durchsetzen, verweigerte sich jedoch die entsprechende Religionsgemeinschaft, ginge ein solcher Anspruch ins Leere; in keinem Fall könnte der Staat hier einspringen, verletzte er dadurch doch seine Neutralität in Religionsangelegenheiten (vgl. Boysen , in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 7 Rn. 82; Robbers , in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 115; allgemein zum Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität nach brandenburgischem Landesverfassungsrecht BbgVerfG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - VfGBbg 287/03 - LKV 2006, 218).
  • SG Neuruppin, 07.10.2009 - S 20 KR 184/07

    Anspruch des Versicherten auf Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs

    Daher verstößt eine erweiternde Auslegung von § 14 SGB V gegen den Willen des Gesetzgebers und ist unzulässig (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2005 - VfGBbg 287/03 - [juris] m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 62/10

    Konkrete Normenkontrolle: Wegen fehlender hinreichender Darlegung der

    Zwar ist das Verfassungsgericht bei der Prüfung der Entscheidungserheblichkeit an die Rechtsauffassung und Tatsachenwürdigung des vorlegenden Gerichts gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unhaltbar sind (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005, LVerfGE 16, 190; zum Bundesrecht: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Bethge, BVerfGG, Kommentar, Losebl. Stand: August 2010, § 80 Rdnr. 275; BVerfGE 99, 280, 288; 78, 165, 172 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht