Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,4151
VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17 (https://dejure.org/2018,4151)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2018 - VfGBbg 116/17 (https://dejure.org/2018,4151)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2018 - VfGBbg 116/17 (https://dejure.org/2018,4151)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 51 Abs 1 S 2 Verf BB, § 45 Abs 1 ZPO, § 60 Abs 1 SGG
    Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im Richterablehnungsverfahren - hier: Verstoß gegen Art 52 Abs 1 S 2 LV (juris: Verf BB) bejaht - Gegenstandswertfestsetzung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 51 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 45 Abs. 1; SGG § 60 Abs. 1
    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten Richter; Ausnahmecharakter der Selbstentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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