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   VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 51/17   

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https://dejure.org/2018,4156
VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 51/17 (https://dejure.org/2018,4156)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2018 - VfGBbg 51/17 (https://dejure.org/2018,4156)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2018 - VfGBbg 51/17 (https://dejure.org/2018,4156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 19 Abs 4 VerfGG BB
    Anhörungsrüge gegen vorangegangene Entscheidung des VerfG Potsdam unzulässig, da kein Sachverhalt vorgetragen, der dem Schutzbereich des Anspruchs aus Art 52 Abs 3 Alt 2 LV (juris: Verf BB) unterliegt - keine Überraschungsentscheidung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg § 13 Abs. 1; VwGO § 152a
    Anhörungsrüge; unzulässig; keine Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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