Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 16.07.1998 - VfGBbg 31/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,20354
VerfG Brandenburg, 16.07.1998 - VfGBbg 31/97 (https://dejure.org/1998,20354)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.07.1998 - VfGBbg 31/97 (https://dejure.org/1998,20354)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - VfGBbg 31/97 (https://dejure.org/1998,20354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 25 Abs 1 S 1 Verf BB, BrKohleGrundlG BB, § 29 Abs 1 VerfGG BB
    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno unter Inanspruchnahme des Gemeindegebietes für Braunkohlentagebau

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 41; LV Art. 6 Abs. 2; LV Art. 25 Abs. 1 Satz 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 1; VerfGGBbg § 50 Abs. 1 Satz 1; VerfGGBbg § 29 Abs. 1; SWG § 5 Abs. 2; BbgBkGG Art. 3; BbgBkGG Art. 2 §... 1; BbgBkGG Art. 1; BbgBkGG Art. 2 § 5 Abs. 1
    Beteiligtenfähigkeit; Beschwerdebefugnis; Staatzielbestimmung; Sorben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und

    Das Gericht hat davon abgesehen, auch betroffenen Einzelpersonen, etwa dem Beschwerdeführer der gegen das Brandenburgische Braunkohlengrundlagengesetz gerichteten Individual-Verfassungsbeschwerde VfGBbg 31/97, in dem vorliegenden Normenkontrollverfahren Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03

    Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit

    Zur Einlegung einer (kommunalen) Verfassungsbeschwerde ist - jedenfalls grundsätzlich - nur der Rechtsinhaber selbst befugt (Beschluß vom 16. Juli 1998 - VfGBbg 31/97 - BVerfG NZA 2003, 376; NJW 2002, 357; NVwZ 1991, 661; BVerfGE 56, 296, 297; Kley/Rühmann in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 90 Rn. 51 m.w.N.).
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