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   VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5833
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02 (https://dejure.org/2003,5833)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.10.2003 - VfGBbg 95/02 (https://dejure.org/2003,5833)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - VfGBbg 95/02 (https://dejure.org/2003,5833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 67 Abs 1 Verf BB, Art 67 Abs 2 Verf BB, Art 72 Abs 1 Verf BB, Art 72 Abs 2 S 2 Verf BB, Art 72 Abs 3 S 1 Verf BB
    Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit eines Untersuchungsausschusses bzw einer Landtagsfraktion verletzt das Beweiserhebungsrecht iSv Verf BB Art 72 Abs 3 S 2 - Beweisantragsrecht einer Fraktion im Untersuchungsausschußverfahren

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 67 Abs. 1; LV Art. 72 Abs. 1; LV Art. 72 Abs. 3 Satz 2
    Parlamentsrecht; Untersuchungsausschuß; Fraktion; Beteiligtenfähigkeit; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVBbg Art. 67 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, 3 S. 2
    Parlamentsrecht: Untersuchungsausschuß; Fraktion; Beteiligtenfähigkeit; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

    Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

    Die einzelne Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses muss daher nicht auf bestimmte Tatsachen bezogen sein, sondern kann darauf abzielen, zunächst "Licht ins Dunkel" eines Untersuchungskomplexes zu bringen, um auf diese Weise die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen (BbgVerfG , Beschluss vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 -, LKV 2004, S. 177 ).
  • StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

    1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die

    - BVerfGE 124, 78 [116]; BbgVerfG, Urteil vom 16.10.2003 - VfGBbg 95/02 -, LVerfGE 14, 179 [188] -.
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

    Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines

    Daher ist grundsätzlich auch eine Fraktion als Teil und ständige Gliederung des Landtages an Stelle oder neben der in Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV genannten Minderheit befugt, in Prozessstandschaft für das Parlament eine Verletzung der daraus folgenden Rechte geltend zu machen (vgl. auch BbgVerfG, Beschl. v. 19.02.2009 - 44/08 -, LVerfGE 20, 95 = juris Rn. 25 u. Beschl. v. 16.10.2003 - 95/02 -, LKV 2004, 177 = juris Rn. 41).

    Die Grenze zulässiger Ausforschung ist erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage "völlig ins Blaue hinein" gestellt werden (vgl. auch BVerfGE 124, 78, 116 = juris Rn. 107 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 16.10.2003 - VfGBbg 95/02 -, LKV 2004, 177, 178; BGH-ErmittRi, Beschl. v. 20.02.2009 - I ARs 3/2008 -, juris; Brocker in: Glauben/Brocker, a.a.O., § 16 Rn. 3).

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die Unterlagen oder elektronischen Dokumente, in die Einblick genommen werden soll, hinreichend substantiiert bezeichnet sein müssen (vgl. BbgVerfG, Beschl. v. 16.10.2003 - 95/02, LKV 2004, 177 = juris Rn. 52; Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 17 Rn. 12).

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Der Antragsgegner ist passiv prozessführungsbefugt, da eine Rechtsverletzung durch ihn im Raum steht (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 -, LVerfGE 14, 179, 185).

    Hierfür reicht das Interesse an einer verfassungsgerichtlichen Klärung aus, wenn, wie vorliegend, weitere Fälle dieser Art nicht nur theoretisch in Betracht kommen können (vgl. etwa Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 -, LVerfGE 14, 179, 186 f m. w. Nachw.; Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 141 m. w. Nachw.; BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, Rn. 79, juris).

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 44/08

    Organstreitverfahren: Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässige Organklage

    Die Antragstellerin zu 2. ist als Fraktion im Landtag Brandenburg gemäß Art. 67 Abs. 1 LV mit eigenen Rechten ausgestattet und damit ebenfalls beteiligtenfähig (vgl. zur Beteiligtenfähigkeit einer Fraktion im Organstreitverfahren: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteilvom16. Oktober 2003- VfGBbg95/02 -, LVerfGE 14, 179, sowie Urteile vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 195 und vom 21. August 2003 - VfGBbg 4/03 - Beschluss vom 28. März 2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 99).

    Die Verfassungsbestimmung begründet einen verfassungsunmittelbaren Anspruch der genannten Berechtigten auf Beweiserhebung (vgl. Verfassungsgericht Brandenburg, Urteilvom16. Oktober 2003- VfGBbg95/02 -, LVerfGE 14, 179, 187).

    Das gilt auch für den Fall einer möglichen Verletzung des Beweisantragsrechts im Untersuchungsausschuss durch die Ausschussmehrheit (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 -, LVerfGE 14, 179).

  • VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07

    Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe

    Deshalb muss es dem Parlament unbenommen bleiben, den Untersuchungsgegenstand umfassender zu formulieren (vgl. StGH BW ESVGH 27, 1 [9]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1131]; BbgVerfGH LVerfGE 14, 179 [188]; LVfG-LSA LVerfGE 15, 353 [358]).
  • VerfGH Bayern, 10.10.2006 - 19-IVa-06

    Organstreitverfahren Hohlmeier-Untersuchungsausschuss

    Die strafprozessualen Kategorien des Beweisantrags einerseits und des Beweisermittlungsantrags bzw. der Beweisanregung andererseits sind im Untersuchungsverfahren zur Beurteilung der Zulässigkeit eines Antrags daher nur bedingt geeignet ( VerfG Brandenburg vom 16.10.2003 = LKV 2004, 177; Glauben/Brocker , a. a. O., § 16 RdNr . 3).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 20.02.2009 - 1 BGs 20/09

    Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des

    Die "sinngemäße Anwendung" der Vorschriften über den Strafprozess (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG; dazu Weisgerber a.a.O. S. 147) gebietet es in solchen Fällen der Aktenanforderung daher regelmäßig nicht, einen Beweisantrag nur dann anzunehmen, wenn auch ein konkretes Beweisthema mitgeteilt ist; insofern genügt vielmehr, dass ein erkennbarer Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag besteht (vgl. zu einem "Beweisantrag" auf Aktenvorlage, dessen Beweisthema lediglich mit dem "Untersuchungsauftrag" bezeichnet wurde: BVerfGE 67, 100, 109, 145; im Ergebnis ähnlich BbgVerfG LKV 2004, 177, 178; Glauben/Brocker a.a.O. § 16 Rdn. 3).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16

    Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner";

    Können - wie vorliegend - weitere Fälle dieser Art nicht nur theoretisch in Betracht kommen, kann sich ein vergleichbarer Streit also jederzeit wiederholen, besteht im Organstreitverfahren das erforderliche Rechtschutzbedürfnis des Antragstellers selbst dann, wenn die angegriffene Maßnahme selbst inzwischen keine konkreten Wirkungen mehr entfaltet (vgl. Beschluss vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 141; Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 -, LVerfGE 14, 179, 186 f; Urteil vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 45/08

    Organstreitverfahren

    Es genügt, dass weitere Fälle dieser Art nicht nur theoretisch in Betracht kommen, sich der Streit also jederzeit wiederholen kann(vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 - LVerfGE 14, 179, 186 m. w. N.).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2015 - LVerfG 5/15

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren - Ablehnung eines Beweisantrags durch

  • VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 86-I-03

    Organstreitverfahren

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