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   VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00   

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VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00 (https://dejure.org/2000,22557)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2000 - VfGBbg 48/00 (https://dejure.org/2000,22557)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2000 - VfGBbg 48/00 (https://dejure.org/2000,22557)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 6 Abs. 1; LV Art. 52 Abs. 3; LV Art. 52 Abs. 4; ZPO § 234 Abs. 2; ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2
    Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Zivilprozeßrecht; Rechtsschutzgarantie; Wiedereinsetzung; Fristversäumung

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 5/01

    Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie schließt ein, daß dort, wo der Gesetzgeber ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen hat, der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; Beschluß vom 16.11.2000 - VfGBbg 48/00 -).
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