Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3545
VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 (https://dejure.org/2010,3545)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 (https://dejure.org/2010,3545)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 (https://dejure.org/2010,3545)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3545) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 10 Verf BB, Art 2 Abs 1 Verf BB, Art 2 Abs 2 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, § 28 WHG, § 29 WHG, § 80 WasG BB, § 1 Abs 2 GUVG BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 10 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2; LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 3; WHG a.F., § 28; WHG a.F., § 29; BrbWG, § 80; GUVG, § 1 Abs. 2
    Gewässerunterhaltung; Umlage; Flächenmaßstab; Gleichheitssatz; Demokratieprinzip; Rechtliches Gehör; Sonderabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • loh.de (Kurzinformation)

    Keine Sonderbehandlung für Waldbesitzer: Landesverfassungsgericht bestätigt Kostenverteilung für die Gewässerunterhaltung in Brandenburg

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

    Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    Aufgrund der Abhängigkeit der Umlageerhebung auf der zweiten Stufe von der Beitragserhebung auf der ersten Stufe dürfen Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung einwenden, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314, 317).

    Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und im Übrigen im Einklang mit der einschlägigen fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, aaO; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 - 9 B 13.05 -, LKV 2007, 374) begründet, dass bei generalisierender Betrachtung jedes Grundstück zum Unterhaltungsbedarf der Gewässer II. Ordnung beitrage und daher die Anwendung des reinen Flächenmaßstabes unabhängig von den konkreten (Niederschlags-, Abfluss-, Lage-, Nutzungs- und Ertrags-)Verhältnissen der jeweiligen Grundstücke sowie den zu unterhaltenden Gewässern gerechtfertigt sei.

    Bundesgerichtlich ist bereits entschieden, dass die Gleichbehandlung aller Verbandsflächen, die sich aus der Heranziehung der Grundstückseigentümer nach dem reinen Flächenmaßstab ergibt, auf einleuchtende, sachlich vertretbare sowie dem Regelungsgegenstand gerecht werdende Gesichtspunkte zurückzuführen und daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (vgl. grundlegend BVerwGE 42, 210ff; zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, aaO).

    Aus dem Demokratieprinzip ist nicht die Verpflichtung abzuleiten, denjenigen eine organisierte Beteiligung an den Verbänden einzuräumen, die auf der zweiten Stufe des Finanzierungssystem mit den Kosten der Gewässerunterhaltung belastet werden können (s. zur Lage in Sachsen-Anhalt BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314).

    Ihr durch die Mitgliedschaft organisatorisch gesicherter Einfluss auf die Tätigkeit der Unterhaltungsverbände bedürfe deshalb keiner Kompensation nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht für die funktionale Selbstverwaltung entwickelten Regeln (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, aaO, S. 316).

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 6/05

    Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Subsidiarität

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    Das Verfassungsgericht verwarf die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 21. April 2005 (VfGBbg 6/05, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), in dem es unter anderem hieß:.

    Aufgrund des "Auftrags" des Verfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 21. April 2005 (VfGBbg 6/05) seien die Fachgerichte verpflichtet gewesen, "eine Ermittlung von Boden- und Abflussverhältnissen in Brandenburg sowie der Relation des Nutzens der Gewässerunterhaltung zur Umlagelast im allgemeinen ebenso wie im Fall bestimmter Bodennutzungsarten vorzunehmen.

    Soweit die Fachgerichte die Beweisangebote des Beschwerdeführers als unerheblich abgelehnt hätten, könne darin mit Blick auf die Ausführungen des Landesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 21. April 2005 (Az.: VfGBbg 6/05) allenfalls eine Verletzung materiellen Verfassungsrechts liegen.

    Das Verwaltungsgericht war schließlich nicht wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21. April 2005 (VfGBbg 6/05) dazu verpflichtet, den Beweisanträgen des Beschwerdeführers nachzugehen.

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    Das Erfordernis, die von staatlicher Herrschaft Betroffenen auch im Bereich außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen, ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 59ff).

    Danach ist das Demokratiegebot aufgrund seines Prinzipiencharakters bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in diesem Bereich der sogenannten funktionalen Selbstverwaltung offen für Formen der Organisation, die vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsträger abweichen (BVerfGE 107, 59, 91).

    Einer lückenlosen personellen Legitimationskette vom Volk zum Entscheidungsbefugten bedarf es dann nicht, sofern eine sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation durch eine ausreichende gesetzliche Steuerung der Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe und eine Aufsicht über sie durch personell demokratisch legitimierte Amtswalter gewährleistet ist (BVerfGE 107, 59, 94).

     
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat bereits entschieden, dass es unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 1997 (Az.: 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345, 371ff) aufgestellten Voraussetzungen zur Überprüfung der Anwendung formellen und materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten befugt ist (s. für die Anwendung von Bundesverfahrensrecht am Maßstab der Landesgrundrechte LVerfGE 8, 82, 84; für die Anwendung von materiellem Bundesrecht am Maßstab der Landesverfahrensgrundrechte Beschluss vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 283/03 -, LVerfGE 16, 149).

    Abgesehen davon, dass dieser Grundsatz bereits bei einer Überprüfung von Bundesrecht am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten berührt wird, ist die Gefahr eines "Flickenteppichs" von landesspezifisch ausgelegtem Bundesrecht gering, da die Prüfungsbefugnis der Landesverfassungsgerichte an die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. Oktober 1997 (2 BvN 1/95, aaO) aufgestellten Voraussetzungen geknüpft wird.

    Die Vorlagepflicht setzt die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage voraus (BVerfGE 96, 345, 359;… Wieland, in: Dreier , GG, Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rn 41 zu Art. 100; Maunz, in: Maunz-Dürig, GG, Kommentar, 56. EL, Rn 53 zu Art. 100; Leibholz/Rinck, GG, Kommentar, 51. EL, Oktober 2009, Rn 372;… Sieckmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Kommentar, 5. Aufl. 2005, Rn 86 zu Art. 100).

  • VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    von LVerfGE 16, 149ff).

    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat bereits entschieden, dass es unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 1997 (Az.: 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345, 371ff) aufgestellten Voraussetzungen zur Überprüfung der Anwendung formellen und materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten befugt ist (s. für die Anwendung von Bundesverfahrensrecht am Maßstab der Landesgrundrechte LVerfGE 8, 82, 84; für die Anwendung von materiellem Bundesrecht am Maßstab der Landesverfahrensgrundrechte Beschluss vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 283/03 -, LVerfGE 16, 149).

    Das Landesverfassungsgericht hat dazu (LVerfGE 16, 149, 153f) ausgeführt:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05

    Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und im Übrigen im Einklang mit der einschlägigen fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, aaO; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 - 9 B 13.05 -, LKV 2007, 374) begründet, dass bei generalisierender Betrachtung jedes Grundstück zum Unterhaltungsbedarf der Gewässer II. Ordnung beitrage und daher die Anwendung des reinen Flächenmaßstabes unabhängig von den konkreten (Niederschlags-, Abfluss-, Lage-, Nutzungs- und Ertrags-)Verhältnissen der jeweiligen Grundstücke sowie den zu unterhaltenden Gewässern gerechtfertigt sei.

    Es umfasst - über den Abfluss von Niederschlagswasser in die Vorflut hinaus - sämtliche Wechselwirkungen, die zwischen den Flächen und dem Wasser- sowie Naturhaushalt im Wassereinzugsgebiet bestehen und die bei der Entscheidung über Gewässerunterhaltungsmaßnahmen abzuwägen sind (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2006 - 9 B 13.05 -, aaO, S. 374).

  • VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 32/01

    Beschwerdebefugnis; Eigentum; Gleichheitsgrundsatz; Subsidiarität; …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    Aus seinem Vortrag ergibt sich die Möglichkeit, dass die Umlageberechnung nach einem einheitlichen Flächenmaßstab wegen nutzungsabhängig verschiedener Wechselwirkungen zwischen den betroffenen Grundstücken und dem Gewässerunterhaltungsaufwand bzw. -nutzen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 12 Abs. 1 LV verstößt, der gebietet, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 32/01 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 12, 158, 170).

    Den als verletzt gerügten allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 12 Abs. 1 LV gewährleistet das Grundgesetz (GG) - trotz der Unterschiede im Wortlaut - inhaltsgleich in Art. 3 Abs. 1 GG (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - VfGBbg 32/01 -, aaO, S. 170;… Iwers, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Kommentar, Februar 2008, Anm. 2.1. zu Art. 12).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - 9 N 123.08

    Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Waldgrundstücke

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    wegen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2010 (Az.: 9 N 123.08, 9 N 124.08, 9 N 130.08 und 9 N 131.08), der Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Oktober 2007 (Az.: 9 K 1936/01, 9 K 2721/02, 9 K 874/04 und 9 K 3173/04), der Widerspruchsbescheide des Amtsdirektors des Amtes Templin-Land vom 10. Juli 2001 (Az.: III/3)und vom 16. Juli 2002 (Az.: III) sowie des Bürgermeisters der Stadt Templin vom 27. Februar 2004 und vom 23. September 2004 und der Gebührenbescheide des Amtsdirektors des Amtes Templin-Land vom 9. Mai 2001 und vom 23. April 2002 sowie des Bürgermeisters der Stadt Templin vom 27. Januar 2004 und vom 12. August 2004.

    Durch Urteile vom 5. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht Potsdam die Klagen ab (Az.: 9 K 1936/01, 9 K 2721/02, 9 K 874/04 und 9 K 3173/04), die Anträge auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 12. Februar 2010 ab (Az.: OVG 9 N 123.08, OVG 9 N 124.08, OVG 9 N 130.08 und OVG 9 N 131.08).

  • VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98

    Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat bereits entschieden, dass es unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 1997 (Az.: 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345, 371ff) aufgestellten Voraussetzungen zur Überprüfung der Anwendung formellen und materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten befugt ist (s. für die Anwendung von Bundesverfahrensrecht am Maßstab der Landesgrundrechte LVerfGE 8, 82, 84; für die Anwendung von materiellem Bundesrecht am Maßstab der Landesverfahrensgrundrechte Beschluss vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 283/03 -, LVerfGE 16, 149).
  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

    Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
    Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist aber nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. BVerfGE 81, 108, 117 f; 83, 395, 401; 84, 348, 359).
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

  • BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verwerfung der Berufung; …

  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 55/06

    Willkür; Zivilprozeßrecht

  • BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04

    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; …

  • VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

    Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …

  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

  • BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06

    Sonderabgabe Absatzfonds

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01

    Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …

  • BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

    Ausländerwahlrecht II

  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvR 1467/91

    Wiedervereinigung - Mitarbeiter der Akademien

  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03

    Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit

  • BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 199/03

    Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzgarantie; kommunale …

  • BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70

    Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands

  • BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

    Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2009 - 11-IV-09
  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

    Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte

    Dem Volk kommt damit durch die Volkssouveränität die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt zu (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 - LKV 2011, 124, 126; zu Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfG…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 -, BVerfGE 131, 316-376, Rn. 72, juris, m. w. N.).

    Legitimationssubjekt von Art. 2 Abs. 2 LV ist "das Volk", d. h. die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger als (Landes-)Staatsvolk (Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124, 126; zu Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37, 66, Rn. 135 f, www.bverfg.de; ThürVerfGH…, Urteil vom 15. Juli 2020 - VerfGH 2/20 -, Rn. 104 f, juris), nicht hingegen ein in zwei Gruppen geteiltes Staatsvolk.

    Jede Ausübung von Staatsgewalt bedarf damit (nur) einer Legitimation, die sich auf das Volk in seiner Gesamtheit zurückführen lässt, nicht aber (auch) auf den jeweils betroffenen oder interessierten Einzelnen (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124, 126).

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

    Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig

    Eine denkbare Rüge, die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sähen sich in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 10 LV) verletzt, da ein diese beschränkendes Gesetz nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehöre, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2010 ​- VfGBbg 18/10 -,​ https://verfassungsgericht..de), lässt sich ihrem Vortrag bereits nicht hinreichend entnehmen.

    Dem Volk kommt damit durch die Volkssouveränität die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt zu (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2010 ​- VfGBbg 18/10 -LKV 2011, 124, 126; zu Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfG…, Urteil vom 25. Juli 2012 ​- 2 BvE 9/11 -, ​BVerfGE 131, 316-376, Rn. 72, juris, m. w. N.).

    Legitimationssubjekt von Art. 2 Abs. 2 LV ist "das Volk", d. h. die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger als (Landes-)Staatsvolk (Beschluss vom 16. Dezember 2010 ​- VfGBbg 18/10 -,​LKV 2011, 124, 126; zu Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 1995 ​- 2 BvF 1/92 -, ​BVerfGE 93, 37, 66, Rn. 135 f, www.bverfg.de; ThürVerfGH…, Urteil vom 15. Juli 2020 ​- VerfGH 2/20 -,​Rn. 104 f, juris), nicht hingegen ein in zwei Gruppen geteiltes Staatsvolk.

    Jede Ausübung von Staatsgewalt bedarf damit (nur) einer Legitimation, die sich auf das Volk in seiner Gesamtheit zurückführen lässt, nicht aber (auch) auf den jeweils betroffenen oder interessierten Einzelnen (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2010 ​- VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124, 126).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - LVG 15/20

    Kostenerstattung für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung

    Nichtsteuerliche Abgaben finanzieren eine staatliche Aufgabe im Unterschied zu Steuern nicht über die Allgemeinheit aller Steuerpflichtigen, sondern über besondere individuelle oder gruppenbezogene Gründe für die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen (…vgl. unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz BVerfG, Beschl. v. 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 109-113; zur eingeschränkten Maßstäblichkeit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 -, unter B. I. 1. b. bb.).

    (…BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 1/07 -, Rn. 33-35; dem folgend LVerfG…, Urt. vom 30.06.2015 - LVG 3/14 -, Rn. 106; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 -, unter B. II. 1.;… ferner OVG LSA, Urt. v. 24.03.2015 - 2 L 44/13 -, Rn. 40;… in ausdrücklicher Abweichung vom Vorlagebeschluss des VG Halle auch VG Magdeburg, Urt. v. 26.11.2020 - 9 A 334/19, Rn. 57, 60 f. [juris] mit weiterem Verweis auf OVG LSA, Urt. v. 15.04.2005 - 1 L 314/04;… aus der Kommentarliteratur Spieth, in: BeckOK Umweltrecht, hg.

    Die mit einer Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband gegebenen Rechte der Grundstückseigentümer, im Unterhaltungsverband über die Gewässerunterhaltung mitzuentscheiden, ersetzt § 55 Abs. WG LSA durch die Berufung von Vertretern der Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke in die Verbandsversammlung oder in den Verbandsausschuss (zu den Rechten der Grundstückseigentümer in den Unterhaltungsverbänden vgl. LVerfG, Urt. v. 12.09.2006 - LVG 18/05 -, Rn. 2, 8-17, 37-39; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 -, unter B. II. 2.).

    Unterhaltungsverband oder das Land insgesamt jedes Grundstück den sich aus seiner Lage ergebenden Entwässerungsvorteil hat (mit Blick auf die Sachgerechtigkeit eines Flächenmaßstabs ebenso VerfG Brandenburg, Beschl. vom 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 -, unter B. II. 1.;… OVG LSA, Urt. v. 06.12.2001 - 1 L 310/01 -, Rn. 48- 58; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.12.2012 - 13 LA 185/11 -, Rn. 5).

    Demgegenüber wäre die Freistellung der unmittelbar in ein Gewässer erster Ordnung entwässernden Grundstücke von einer Beteiligung an den Unterhaltungskosten wie vor der Gesetzesänderung von 2013 eine Begünstigung, die sich durch ihre zufällige Lage im unmittelbaren Zuflussgebiet eines Gewässers erster Ordnung im Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers kaum sachlich rechtfertigen ließ und ließe (hingegen als "jedenfalls nicht unvertretbar" angesehen von VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 -, unter B. II. 1.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht