Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 62/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,24642
VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 62/10 (https://dejure.org/2011,24642)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.06.2011 - VfGBbg 62/10 (https://dejure.org/2011,24642)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juni 2011 - VfGBbg 62/10 (https://dejure.org/2011,24642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 100 Abs 1 GG, Art 113 Nr 3 Verf BB, § 12 Nr 3 VerfGG BB, § 42 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 42 ff VerfGG BB
    Konkrete Normenkontrolle: Wegen fehlender hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Vorlagebeschlusses unzulässiger konkreter Normenkontrollantrag hinsichtlich der Vorschrift des § 40 Abs 3 WasG BB F: 1995-12-01, die die Befreiung von der Entrichtung des Wasserentnahmeentgelts regelt

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    BbgWG § 40; LV Art. 2 Abs. 1; LV Art. 2 Abs. 5 S. 2; LV Art. 12 Abs. 1; LV Art. 113 Nr. 3; VerfGGBbg § 42 Abs. 2 S. 1; VwGO § 42
    Entscheidungserheblichkeit; Darlegungsanforderungen; Zulässigkeit der Klage im Ausgangsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 2 B 13.09

    Wassernutzungsentgelt; Befreiung; Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April

    Das Landesverfassungsgericht hat die Vorlage mit Beschluss vom 17. Juni 2011 - VfGBbg 62/10 - als unzulässig zurückgewiesen.
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