Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,6932
VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98 (https://dejure.org/1998,6932)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.1998 - VfGBbg 22/98 (https://dejure.org/1998,6932)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 1998 - VfGBbg 22/98 (https://dejure.org/1998,6932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 13 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1 Verf BB, Art 1 § 1 AÜG
    Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 begründete Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung von Geschäftsräumen einer Einzelfirma wegen Verdachts der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 15 Abs. 1; VerfGGBbg § 32 Abs. 7; GG § 13 Abs. 1
    Strafprozeßrecht; Beschlagnahme; Durchsuchung; Beschwerdebefugnis; Unverletzlichkeit der Wohnung; Grundrechtsberechtigung; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Begründungserfordernis; Tenor; Auslagenerstattung; Akteneinsichtsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 366
  • NJ 1998, 589 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12

    Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht;

    Zudem sind die zu suchenden Gegenstände so genau zu bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (vgl. Beschluss vom 17. September 1998 - VfGBbg 22/98 - LVerfGE 9, 102, 109; zum Bundesrecht vgl. etwa BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 219 f; 44, 353, 371).
  • VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 82-IV-99
    Etwas anderes kann nur gelten, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht ohne weiteres möglich oder den Zwecken der Strafverfolgung abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212; BbgVerfGH, LVerfGE 9, 102).
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