Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09   

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https://dejure.org/2009,26485
VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09 (https://dejure.org/2009,26485)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.2009 - VfGBbg 34/09 (https://dejure.org/2009,26485)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09 (https://dejure.org/2009,26485)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern streiten über die richtige Schule - Auch im Eilverfahren kann es im Interesse des Kindes geboten sein, einen Verfahrenspfleger zu bestellen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des LVerfG Brandenburg vom 17.09.2009, Az.: VfG Bbg 34/09 (Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung des Verfahrensbeistands)" von RA/FAFamR Georg Rixe, original erschienen in: ZKJ 2010, 63 - 64.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VerfG Brandenburg, Az.: VfGBbg 34/09 (Kindeswohl-/Elternrechtsverletzung durch unterlassene Verfahrenspflegerbestellung)" von RAin/FAinFamR Eva Becker und RAin/FAinFamR Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, original erschienen in: FamRB 2010, 6 - 7.

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, Nr. 6, 471
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 32/10

    Verletzung des Elternrechts iSv Art 27 Abs 2 Verf BB durch unterbliebene

    Ein Verstoß gegen das Kindeswohl kann aber zugleich einen Verstoß gegen das Elternrecht aus Art. 27 Abs. 2 LV begründen, da nur das Kindeswohl einen Eingriff in das Elternrecht zu rechtfertigen vermag (Beschluss vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09 - FamRZ 2010, 471; zum Bundesrecht BVerfGE 99, 145, 164).

    Der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde steht schließlich nicht entgegen, dass mit ihr die Verletzung von Landesgrundrechten im Rahmen eines bundesrechtlich - durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - geordneten Verfahren gerügt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

    Unbeschadet einer möglichen Bindung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gem. § 29 Abs. 1 VerfGGBbg aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09-, a.a.O., verletzt die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 27 Abs. 2 LV.

    Die Grundrechte beeinflussen nicht nur das gesamte materielle, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (Beschluss vom 17. September 2009 - VfGBbg 34/09-, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Brandenburg, 23.08.2010 - 15 UF 77/10

    Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein wegen fehlender

    Auf Verfassungsbeschwerde der Mutter hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 17.09.2009 - VfGBbg 34/09 - diese Entscheidung des Senats aus verfahrensrechtlichen Gründen (für das Kind sei kein Verfahrenspfleger bestellt worden, obwohl dies angesichts des von Hass geprägten Verhältnisses der Eltern zueinander geboten gewesen sei; deshalb sei eine Verletzung des Elternrechts der Mutter nicht auszuschließen) aufgehoben.
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