Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 47/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB, § 60 SGG
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; SGG, § 60
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Zwischenverfahren; Verfahren beendet durch Entscheidung über Erinnerung; fehlendes Rechtsschutzinteresse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 14.06.2018 - S 30 SF 298/18
- VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 47/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 113/17
Kein Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen prozessuale …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 47/18
Die Beschwerdeführerin kann jedoch durch die begehrte Aufhebung des angegriffenen Beschlusses keinen materiellen Rechtsvorteil mehr erreichen, weil das Erinnerungsverfahren zwischenzeitlich durch Beschluss vom 6. September 2018 abgeschlossen worden ist und dieser bestandskräftige Beschluss nach Ablauf der Frist des § 47 Abs. 1 Satz 1 VerfGGBbg am 26. November 2018 auch mit der Verfassungsbeschwerde nicht mehr angegriffen werden kann (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. Mai 2018 - VfGBbg 91/17 - und vom 20. Juli 2018 - VfGBbg 113/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 91/17
Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 47/18
Die Beschwerdeführerin kann jedoch durch die begehrte Aufhebung des angegriffenen Beschlusses keinen materiellen Rechtsvorteil mehr erreichen, weil das Erinnerungsverfahren zwischenzeitlich durch Beschluss vom 6. September 2018 abgeschlossen worden ist und dieser bestandskräftige Beschluss nach Ablauf der Frist des § 47 Abs. 1 Satz 1 VerfGGBbg am 26. November 2018 auch mit der Verfassungsbeschwerde nicht mehr angegriffen werden kann (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. Mai 2018 - VfGBbg 91/17 - und vom 20. Juli 2018 - VfGBbg 113/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 47/18
Denn bei der Richterablehnung im Rahmen der sozialgerichtlichen Kostenerinnerung nach § 197 Abs. 2 SGG handelt es sich um ein selbständiges Zwischenverfahren, dessen abschließende Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. Beschluss vom 15. September 2017- VfGBbg 43/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 7/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtsschutzbedürfnis; Fortbestehen nach …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 47/18
Es muss daher festgestellt werden können, dass ein Beschwerdeführer bei einer obsiegenden Entscheidung einen Rechtsvorteil erlangt (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2017 - VfGBbg 7/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).