Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02   

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https://dejure.org/2002,14846
VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02 (https://dejure.org/2002,14846)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.04.2002 - VfGBbg 7/02 (https://dejure.org/2002,14846)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 (https://dejure.org/2002,14846)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 321a Abs. 2 Satz 2; EGZPO § 26 Nr. 10
    Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Zivilrecht, materielles

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16

    Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör;

    Es kommt im Ergebnis einer Verhinderung des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschlüsse vom 16. März 2000 - VfGBbg 6/00 -, vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -, vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02-, vom 18. März 2010 - VfGBbg 21/09 - und vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 79/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; BVerfG NVwZ-RR 2016, 521, 526; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 -, juris Rn. 44).
  • VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 21/09

    Gesetzlicher Richter; Willkür; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

    Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn die betreffenden Gesichtspunkte im Vortrag einer Partei angesprochen wurden (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -).
  • VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 99/02

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs durch

    Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, die Entscheidungen der Fachgerichte nach Art eines Rechtsmittelgerichtes zu überprüfen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 - und vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95).
  • VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 42/14

    Ein Gericht, das unter Abwägung aller sich nach Lage des Einzelfalls

    Es ist nach der Verfassung nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, Gerichtsentscheidungen nach Art eines Rechtsmittelgerichts zu überprüfen (vgl. Beschlüsse vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, und vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 100).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 139/03

    Wegen offensichtlich nicht vorliegender Verletzung von Grundrechten unzulässige

    Soweit sich die Beschwerdeführer im übrigen kritisch mit dem Urteil des Landgerichts auseinandersetzen, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist, die Entscheidungen der Fachgerichte nach Art eines Rechtsmittelgerichtes zu überprüfen und sich gleichsam an die Stelle des Fachgerichts zu setzen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 113/02 - vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 - sowie vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 101 f.).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren;

    Aus der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ergibt sich grundsätzlich keine Frage-, Aufklärungs- oder Hinweispflicht des Gerichts (st. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 -, BVerfGK 1, 211, 212).
  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04

    Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität;

    Der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung greift bereits dann nicht ein, wenn die betreffenden Gesichtspunkte im Vortrag einer Partei angesprochen wurden (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 5/04

    Begründungserfordernis; Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität;

    Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, die Entscheidungen der Fachgerichte nach Art eines Rechtsmittelgerichtes zu überprüfen und sich gleichsam an die Stelle des Fachgerichts zu setzen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 - und Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 101 f.).
  • VerfG Brandenburg, 21.01.2003 - VfGBbg 110/02

    Zur Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im

    Willkürlich ist eine Gerichtsentscheidung nur für den Fall, dass sie ganz und gar unvertretbar und schlechthin unverständlich ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 19/04

    Begründungserfordernis; Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität;

    Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, die Entscheidungen der Fachgerichte nach Art eines Rechtsmittelgerichtes zu überprüfen und sich gleichsam an die Stelle des Fachgerichts zu setzen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 - und Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 101 f.).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 20/04

    Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Begründungserfordernis; Zuständigkeit des

  • VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 51/17

    Anhörungsrüge gegen vorangegangene Entscheidung des VerfG Potsdam unzulässig, da

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 113/02

    Strafprozeßrecht; Beschwerdebefugnis; Zuständigkeit des

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